Konsequenzen nach der Räumung der Luftschlussfabrik

FL16 17.03.2016 17:35
Stadt:  Flensburg

Rede der SSW-Fraktionsvorsitzenden

Susanne Schäfer-Quäck

zur „Konsequenzen nach der Räumung der Luftschlussfabrik“ (RV-18/2016):

Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich betonen, dass sich die SSW-Ratsfraktion in den vergangenen Jahren immer für freie Kulturträger und damit für die Alternative Kulturszene in Flensburg stark gemacht hat. Wenn es im Kulturausschuss oder auch im Finanzausschuss um die Bewilligung von Zuschüssen oder um Unterstützung anderer Art ging, waren wir dabei. Dieses Engagement werden wir auch in Zukunft fortsetzen. Wir wollen, dass Flensburg eine Stadt mit einem vielfältigen Kulturangebot bleibt. Dazu gehört natürlich eine freie und alternative Kultur, für die wir angemessene Rahmenbedingungen schaffen müssen. 

Ich sage das, weil im Nachgang zur Räumung des städtischen Grundstücks am Harniskai viele Selbstverständlichkeiten infrage gestellt wurden. Wir haben insgesamt eine Debatte erlebt, in der nicht um Sachfragen geht. Ich appelliere an Alle, dass wir uns wieder auf die Lösung politischer Probleme besinnen. 

Der  SSW wird die Vorstellungen und Ideen der so genannten Luftschlossfabrik im Kulturausschuss anhören. Wir sind bereit, gegebenenfalls mitzuhelfen, geeignete Rahmenbedingungen - zum Beispiel geeignetes Gelände – anzubieten und zu schaffen.

Voraussetzung für jedes weitere Gespräch ist für uns allerdings, dass das Verhältnis des Vereins zu Gewalt wirklich einwandfrei ist. 

Wir wollen eine Stadt, die offen ist für alle Bürgerinnen und Bürger und die kulturelle Vielfalt ermöglicht; aber eben ohne Gewalt.  

Wir wollen keine Stadt, die sich von gewaltbereiten Krawallmachern unter Druck setzen lässt und unter diesem Druck politische Beschlüsse zur Seite stellt. 

Hysterie ist fehl am Platz! Genau darum geht es einigen sehr laut schreienden Flensburger und Flensburgerinnen, unter ihnen auch politischen Aktivisten. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt bei der Räumung zugange war. Ob die Polizei tatsächlich überreagiert hat, wird untersucht. Die Ergebnisse der Untersuchung müssen wir abwarten. Erst wenn die Ergebnisse vorliegen, können wir überhaupt ein Urteil abgeben. Dass überhaupt das Vorgehen untersucht wird, ist ein Zeichen dafür, dass der Rechtsstaat funktioniert.  

Und weil wir einen Rechtsstaat haben, war es korrekt, dass eine Räumung der Harniskaispitze vorgenommen wurde. 

Ich möchte nicht im Detail den ganzen Verlauf nochmal erzählen. Aber Fakt ist: die Harniskaispitze wurde unrechtmäßig besetzt; die Bewohner der sogenannten Luftschlossfabrik wohnten unrechtmäßig auf den Gelände. Fakt ist auch, dass die Stadt seit fast einem Jahr immer wieder Vorschläge gemacht hat, um einen Kompromiss mit den Bewohnern zu erzielen. Das war nicht immer leicht, da es anfangs gar keine Ansprechpartner gab. 

Die Stadt hat alternative Gelände angeboten. Die Stadt hat Wohnungen angeboten. Man ist den Bewohnern entgegenkommen. Welchen anderen Bürgerinnen und Bürgern in Flensburg ist man so entgegen gekommen?

Immer wieder sind Kompromissangebote abgelehnt worden. Ich bezeichne das als Hinhaltetaktik; geschürt durch die politische Unterstützung einiger Fraktionen hier im Rat. Je länger wir auf dem Gelände sind, desto stärker wächst unser Anspruch. Das war die Idee dahinter. Hier sage ich ganz klar: Nein!

Wir haben eine demokratische Mehrheit in der Ratsversammlung. Wir haben einen Beschluss. Wir haben klar und deutlich gesagt, dass die Bewohner der Luftschlossfabrik auf Dauer nicht bleiben können. 

Wir wollen das Gelände, um es für die Stadt und ihrer Bürger zu entwickeln und nicht für einige wenige. Von daher sieht der SSW den jetzt vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Ideenwettbewerb für das Gelände als den richtigen Weg an.

Nach dem Ratsbeschluss hat der Oberbürgermeister, wie es seine Plicht ist, im Herbst den Prozess der Räumung mit einem Gerichtsvollzieher in Gang gesetzt. Darüber wurden alle Fraktionen im Hauptausschuss laufend informiert. Jetzt so zu tun, als ob man überrascht davon war, dass wirklich eine Räumung vorgenommen wurde, ist aus meiner Sicht pure Heuchelei. Entschlüsse sind dazu da, umgesetzt zu werden. Und genau das hat Oberbürgermeister Faber auch gemacht. 

Dass der Räumungsbeschluss bei einigen Leuten nicht gut ankam, hat für kalte Füße gesorgt. Doch der Beschluss ließ sich nicht mehr aus der Welt schaffen. Da musste dann der Oberbürgermeister für die Verantwortlichkeiten herhalten. Also wurde versucht, die politische Verantwortung allein auf den Oberbürgermeister abzuwälzen. Diese Haltung ist peinlich für einige Vertreter der großen Fraktionen. Das war wahrlich kein Zeugnis von politischer Standhaftigkeit. Dafür eine klare „Sechs“ in Sachen  Ehrlichkeit.

Der Gipfel ist, dass die ganze Angelegenheit jetzt den Wahlkampf der Flensburger Großen Koalition eröffnet hat. Das ist erbärmlich und völlig ungeeignet. Und wenn schon Wahlkampf, dann bitte ein Wettbewerb der politischen Ideen. Wir erleben aber gerade ein Wettrennen um die größte politische Verdrehung. Wenn das die neue Koalitionsoption für die Landesregierung sein soll, lässt das nichts Gutes ahnen. 

Die Fakten sind, ich habe es schon gesagt, völlig klar: Noch am Tag vor der Räumung wurde der letzte Versuch von den Grünen und Linken, den Ratsbeschluss auszuhebeln und die Bewohner auf dem Gelände zu lassen, im Hauptausschuss mit Mehrheit von SPD, CDU, WIF, FDP und SSW abgelehnt. Für diejenigen, die nicht so gut zuhören, noch einmal ganz langsam: SPD und CDU stimmten für den Ratsbeschluss. Noch einmal.

Schon während der Sitzung, und erst recht danach, startete eine schlimme Kampagne. Auf Facebook wurde dazu aufgerufen, auf die Barrikaden zu gehen. Die Luftschlossfabrik solle verteidigt werden. Da wurde eine militärische Rhetorik gefahren, die einen Angst und Bange machen konnte. Dabei hatten die Unterstützerszene in Flensburg schon länger angekündigt, dass man bei der Verteidigung der Luftschlossfabrik auch Hilfe von Außerhalb annehmen würde. 

Das war die Ausgangslage. Man darf seine politischen Ziele - so legitim man meint, dass sie sind - nicht mit Gewalt durchsetzen. Niemals. Gewaltandrohung führt zu Gewalt.  

Das weiß die Polizeiführung natürlich auch. Nach den harten Worten und den Ankündigungen im Netz war klar, dass es sich um gewaltbereite Krawallmachern handelt. Dass die Polizei mit entsprechender Mannschaftsstärke aufläuft, ist eine verständliche Vorsichtsmaßnahme.  

Uns ist auch mitgeteilt worden, dass Personen, die auf den Gelände waren, Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörper beworfen und beschossen haben. Feuerlöscher wurden gegen die Beamten gerichtet; Unrat wurde von den Dächern geschleudert. Der SSW verurteilt diese Gewalt. 

Die Gewalt ging von den vermummten schwarzen Personen auf dem Gelände aus. Und nicht vom Oberbürgermeister. Alle anderen Behauptungen stellen die Tatsachen auf den Kopf.  

Die Vertreter der Luftschlossfabrik haben gesagt, dass sie die gewaltbereiten Krawallmacher nicht angefordert hätten. Sie haben gesagt, dass sie das Gelände bereits verlassen hätten, als die Polizei kam. Mit anderen Worten, die Luftschlossfabrik hat mit den Vermummten nichts zu tun. Ich hoffe, dass dies stimmt. Denn es ist aus meiner Sicht klar, dass wir keine Initiativen oder Vereine unterstützen, die ihre Ziele mit Gewalt durchsetzen wollen.

In der öffentlichen Diskussion haben sowohl Vertreter von SPD und CDU oder Simone Lange die Auffassung vertreten, dass man noch weiter hätte verhandeln sollen. Nochmal: solche Aussagen sind schon merkwürdig vor dem Hintergrund der Beschlusslage der Fraktionen. Beide Fraktionen haben nur wenige Stunden vor der Räumung die entsprechenden Vorschläge von Grünen und Linke abgelehnt. Aber wir mussten erleben: nur wenige Stunden nach der Räumung haben sie sich dann feige in die Büsche geschlagen.

Meine herzliche Bitte: Stehen Sie zu Beschlüssen! 

Der SSW bleibt dabei: der Oberbürgermeister hat in dieser Sache vollkommen richtig gehandelt, weil er den Willen der Mehrheit des Rates umgesetzt hat. Weitere Gespräche hätten nichts gebracht, weil die Bewohner der Luftschlossfabrik auf Zeit spielten. Sie wollten nicht vom Gelände weg. Das hat der Verlauf der Gespräche, die fast ein Jahr gedauert haben, gezeigt. 

Den Antrag der Linken lehnen wir selbstverständlich ab. 

Für die Zukunft erhoffen wir uns, dass der Ideenwettbewerb der Bürgerinnen und Bürger tolle Vorschläge für die Entwicklung der Harniskaispitze hervorbringt. Für eine Übergangsphase kann sich der SSW schon jetzt vorstellen, dass man einen Bürgerpark einrichtet, zu dem alle Bürgerinnen und Bürger Zugang haben.  Zäune hatten wir am Harniskai lange genug!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.