KORREKTUR Ein gelungener Kompromiss zwischen Investitionsmut und Haushaltskonsolidierung

FL 29-2018 13.12.2018 23:26
Stadt:  Flensburg

Die Rede des stellvertretenden SSW-Fraktionsvorsitzenden Edgar Möller zum Haushaltsentwurf 2019-2020 der Stadt Flensburg:

Es gilt das gesprochene Wort 

Haushalt 2017-2018 – Schlusslesung RV-187/2018

 

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,

sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

auch in diesen Jahr möchten wir als SSW-Fraktion zu allererst an alle beteiligten Mitarbeitern, an den Stadtkämmerer sowie an alle Kommunalpolitiker einen Dank aussprechen für die geleistete Arbeit bei den Haushaltsentwurf für 2019-2020. 

Wir haben gemeinsam einen soliden Haushalt für die nächsten zwei Jahre aufgestellt. Der SSW wird dem Haushalt zustimmen. 

Das tun wir vor dem Hintergrund rekordhoher Einnahmen in 2018. Die wirtschaftliche Lage in Flensburg ist gut, die  Arbeitslosenquote niedrig und die Ertragserwartung bei der Gewerbesteuer beträgt 54 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang war es richtig, unsere traditionsreiche Brauerei in Flensburg zu halten und ihr eine Fläche anzubieten. Das muss allerdings in Abstimmung mit der Hofkita passieren, die ein anderes wichtiges Vorhaben umsetzt: die Kinderbetreuung. Kinderbetreuung für mindestens 80% aller Kinder in Flensburg ist unser Ziel. Das kostet Geld. 

Die Kosten für die Kindertagesbetreuung und die Mehraufwendungen für den Jugend- und Bildungsbereich sind stark angestiegen. Für 2018 erwarten wir einen Fehlbetrag von 900.000  Euro, aber schon für 2019 und 2020 planen wir mit Fehlbeträgen von 12 Millionen bzw. 5 Millionen Euro. Allerdings können wir mit Konsolidierungshilfen des Landes von jährlich 7 Millionen rechnen und dann sieht die finanzielle Situation zumindest 2020 schon besser aus. 

Bund und Land fordern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, finanzieren den aber nur unzureichend. Damit will sich der SSW nicht abfinden. Bis sich in Kiel oder Berlin aber was rührt, muss Flensburg diese Aufgabe alleine stemmen. Und das tut weh. Die Grundsteuer reicht nicht aus, um die Qualitätsoffensive zu decken. Von daher können wir uns nicht vorstellen, dass die Grundsteuer wieder gesenkt werden kann. 

Wir müssen jetzt die Gunst der Stunde nutzen und in der aktuellen  Niedrigzinsphase so viele notwendige Investitionen wie möglich in Gang setzen. Da ist nämlich Vieles liegen geblieben. Darum werden wir die nächsten zwei Jahren im zweistelligen Millionenbereich in Schulen, Straßen und Fahrradwege investieren. 

Wir unterstützen auch die Investitionen der Stadtwerke, damit wir von Kohle auf Gas umsteigen. Das bedeutet  120.000 Tonnen weniger CO2 pro Jahr. Als Betriebsratsvorsitzender der Stadtwerke bedanke ich mich für die Unterstützung aus allen Fraktionen für ehrgeizige Projekt. Im Haushalt 2019-2020 wird dies noch nicht die großen finanziellen Auswirkungen haben. Aber für die Folgejahre belastet das die Finanzen der Stadt schon erheblich. 

Seit Anfang des Jahres ist Stephan Kleinschmidt aus Sonderburg als Stadtrat unter anderem für die wichtige Aufgabe der Stadtplanung zuständig. Er ist als Mitglied der deutschen Minderheit in Dänemark ein Gewinn für Flensburg; er steht für den deutsch-dänischen Charakter Flensburgs.  Stephan wird dazu beitragen, dass Flensburg seine Rolle als Hauptstadt der Region Sønderjylland-Schleswig weiterhin ausfüllen kann. Erste Ansätze z.B. die grenzüberschreitende Landesgartenschau und hoffentlich auch die Ausstellung zu 100-jährigen Grenzziehung in 2020 tragen bereits seine Handschrift. Die SSW-Fraktion wünscht Stephan Kleinschmidt viel Erfolg und wird seine Arbeit weiterhin positiv begleiten. 

Der SSW als Partei der dänischen Minderheit fordert die gleichberechtigte Unterstützung der dänischen Minderheit. Flensburg strengt sich da sehr an. So bekommen dänische Kindergärten ab 2019 durch eine geänderte und angepasste Förderung jährlich ca. 240.000,- € mehr. Dies wurde fast einstimmig sowohl im Bildungs- als auch im Finanzausschuss beschlossen. Vielen Dank dafür. Leider gilt diese Einmütigkeit nicht für die dänischen Schulen und Sportvereine. So wollte die SPD bei der zehnprozentigen Kostenbeteiligung an der Renovierung der Gustav Johannsen-Skolen in Höhe von ca. 300.000,- € nicht mitgehen.  Dankenswerterweise wurde der SSW von  Grünen, CDU und WIF unterstützt.  Wir hoffen, dass die SPD Flensburg diese Haltung nochmal überdenkt und danken auch der Oberbürgermeisterin Simone Lange, dass sie die Haltung des SSW in dieser Frage teilt. 

Apropos SPD. Deren last-minute Vorschlag zur Unterstützung der freien Kulturarbeit um 100.000 Euro konnten wir noch gar nicht beraten. Das werden nach der Befassung durch den Kulturausschuss tun. Einen Blankocheck werden wir jedenfalls nicht einfach ausstellen. 

Abschließend möchte ich betonen, dass der vorliegende Haushalt ein gelungener Kompromiss zwischen Investitionsmut und Haushaltskonsolidierung ist. 

Die Beratungen waren nicht einfach vor dem Hintergrund der politischen Situation in Flensburg mit vier fast gleich großen Fraktionen und vier kleineren Fraktionen. In dieser schwierigen Finanzlage wechselt man nicht mal so einfach das Pferd. Daher hat sich die SSW-Fraktion auch entschlossen, für eine weitere Wahlperiode unseres Stadtkämmerers Henning Brüggemann zu stimmen. 

Lieber Henning , du wirst es in den nächsten Jahren sicherlich nicht leichter als bisher haben, aber die SSW-Fraktion wird dich und den gesamten Verwaltungsvorstand der Stadt nach Kräften unterstützten. Denn wir haben alle das gemeinsame Ziel, Flensburg  voranzubringen. 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.