In Sachen Hafen kühlen Kopf behalten

07.02.2019 14:20

Edgar Möller, SSW: Ratsversammlung soll erst über Sanierungsgebiet Hafen Ost entscheiden, wenn alle Fakten vorliegen

Die Ratsversammlung soll am 21. Februar den Startschuss für ein neues Sanierungsgebiet Hafen-Ost geben.  Da wird unnötiger Zeitdruck aufgebaut. Nach Auskunft der zuständigen Referatsleiterin im Innenministerium in Kiel ist eine Antragstellung auch noch im Frühling möglich, ohne dabei die Förderung zu gefährden. Wir sollten die Chance nutzen, umfassend und gründlich alle Informationen zu den Konsequenzen der Planungen zusammenzutragen und zu bewerten; auch in einer interfraktionellen Sitzung mit dem Innenministerium. Erst dann kann die jahrhundertealte Geschichte des Flensburger Hafens weiter geschrieben werden.“ 

Dazu SSW-Edgar Möller: „Das Hafengelände muss nach vorne gebracht werden. Von der Harniskaispitze bis zum Werftkontor und von der Kaikante bis zum Volkspark hat Flensburg  ein einzigartiges Gelände, das viele Chancen bietet, aber teilweise auch brach liegt. Wir sprechen darüber schon seit vielen Jahren. 

Jetzt hat der Sanierungsträger seine Vorstellungen öffentlich vorgestellt und die Ratsversammlung aufgefordert, im Laufe von zwei Wochen Grünes Licht zu geben. Da wird ein unnötiger Zeitdruck aufgebaut. Leider stehen nämlich viele Informationen gar nicht zur Verfügung. Der Finanzausschuss soll also über ein Förder- und Investitionsvolumen von 9,3 Mio. Euro entscheiden, ohne das klar ist, woher das Geld kommt. Das ist noch niemals vorgekommen. Der SSW legt darum eine Anfrage im Finanzausschuss vor. Darin wollen wir unter anderem wissen, ob die Summe in der Investitionsplanung berücksichtigt wurden und ob andere Vorhaben wegen des Sanierungsplanes zurückgestellt werden müssen? Wieso muss die Stadt selber Investitionen für die Sanierung Hafen-Ost tätigen? Ist es nicht angemessen, dass die Investoren, die in Zukunft in diesen Gebiet viel Geld verdienen werden, die gesamten Kosten tragen? 

Sicherlich sind viele Bürgerinnen und Bürger gespannt auf die Antworten. Im SUPA wollen wir darüber diskutieren, warum funktionierende Strukturen abgerissen werden, während auf der Westseite weder die Zuwegung, noch eine leistungsfähige Kaimauer gewährleistet sind; von ausreichenden Lagerkapazitäten einmal ganz zu schweigen. Wie hoch sind die Kosten der Verlegung an die Westseite und die Ertüchtigung des dortigen Geländes? Die Stadt will einen neuen Umschlagplatz in Flensburgs Norden aufbauen, während unserer Ansicht ein Nebeneinander von Umschlag, maritimem Gewerbe und Wohnungen im Osthafen durchaus möglich ist. Andere Hafenstädte wie Hamburg oder Bremen zeigen doch, wie das geht. Nur in Flensburg soll das nicht funktionieren?