Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnungen in Flensburg beenden

FL26-17 17.03.2017 15:59

Susanne Schäfer-Quäck: Gesetzliche Voraussetzungen schaffen!

Der Wohnungsmarkt ist leer gefegt. Dabei gibt es durchaus Wohnungen in der Innenstadt. Diese stehen aus Spekulationsgründen leer, werden als Büros genutzt oder als Ferienwohnungen vermarktet.

SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck: „Die Mehrheit der Ratsversammlung möchte dem nicht mehr länger tatenlos zusehen. Andere Kommunen, wie zum Beispiel Freiburg, haben eine Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum; ein Vorbild für Flensburg.“

Allerdings teilte die Verwaltung mit, dass es keine gesetzlichen Voraussetzungen für das Erlassen einer Satzung in Schleswig-Holstein gibt. Nicht mehr gibt, denn eine entsprechende Verordnung wurde 1999 nicht verlängert. 

Susanne Schäfer-Quäck: „Damals war die Situation nicht so drängend wie jetzt. 2017 haben wir einen sehr angespannten Wohnungsmarkt, der uns zum Handeln zwingt. Die Flensburger SSW-Ratsfraktion hat sich daher umgehend mit den Landtags-Kollegen zusammengesetzt, um das weitere Vorgehen zu beraten.“

Bei den Gesprächen mit dem Vorsitzenden der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms, wurde ein Ausweg gesucht, der keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeutet und trotzdem der Zweckentfremdung von Wohnraum in Flensburg einen Riegel vorschiebt. Klar ist: jetzt ist die Landesregierung am Zug. 

Schäfer-Quäck: „Die schnellste Lösung besteht darin, wenn die Landesregierung die alte Verordnung wieder ins Recht setzt. Die gesetzlichen Voraussetzungen müssen in Kiel geschaffen werden. Flensburg fordert die Landesregierung auf, die Grundlagen zu schaffen. Ich sehe gute Chancen, dass alle Fraktionen der Ratsversammlung einer entsprechenden Resolution zustimmen werden. Ich bin davon überzeugt, dass auch Lübeck oder Kiel eine entsprechende Satzung erlassen werden.“ 

Rechtzeitig zur Ratsversammlung am 30. März  legt der SSW einen entsprechenden Resolutionsantrag vor.