Ratsversammlungen bei Verhandlungen zu Outdoor-Center buchstäblich vor der Tür

FL 42-2017 14.11.2017 14:23

Susanne Schäfer-Quäck: Stopp der Verhandlungen!

Die Pressekonferenz zur geplanten Erweiterung des Scandinavian Parks in Handewitt im Rathaus brachte es an den Tag. „Das Thema werde jetzt, nach dem ersten Leck, strikt vertraulich behandelt, bis erste Entscheidungen bekannt gegeben werden können", fasste das „Flensburger Tageblatt“ am 11. November die Äußerungen von Oberbürgermeisterin Simone Lange zusammen. 

Die SSW-Ratsfraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck zieht daraus Konsequenzen: „Die Reaktion der Oberbürgermeisterin auf die Kritik geheimer Verhandlungen ist die Ankündigung, diese Praxis fortzusetzen. Hinter verschlossenen Türen wird weiter verhandelt werden und die Politik wird nur über die Ergebnisse informiert. Die Ratsversammlung bleibt also auch in Zukunft in Sachen Outdoor-Kaufhaus draußen vor der Tür. Das ist nicht nur ein falsches Signal für die Stadt-Land-Kooperation, sondern auch ein unzureichendes Verfahren. Die Oberbürgermeisterin bezog die Politik nicht mit ein und zieht keine Konsequenzen aus diesem Vertrauensbruch. Darum fordert die SSW-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Planung (SUPA) den sofortigen Stopp der Verhandlungen.“

Die SSW-Fraktion fordert in einem ersten Schritt eine umfassende Informierung. Schäfer-Quäck: „Wie wirkt das geplante Outdoor-Kaufhaus auf die Geschäfte in der Flensburger Innenstadt oder die Geschäfte in Harrislee? Wurden die Auswirkungen überhaupt geprüft? Diese und andere Fragen müssen in einem ersten Schritt geklärt werden.“