Rede: Keine massive Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung der Qualitätsoffensive für die Kinderbetreuung

FL40 13.10.2016 15:01

Rede der SSW-Fraktionsvorsitzenden Susanne Schäfer-Quäck zur „Flensburger Qualitätsoffensive für die Kindertagesbetreuung“

(RV-110/2015): 

Der SSW trägt die massive Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung der Qualitätsoffensive für die Kinderbetreuung nicht mit

Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, 

die Stadt Flensburg hat in den letzten Jahren die Kinderbetreuung enorm ausgebaut. Alle haben dabei an einem Strang gezogen: Fast alle Fraktionen, die Verwaltung und die vielen Kita-Träger in der Stadt haben gemeinsam dazu beigetragen, viele neue Kita-und Krippenplätze zu schaffen. Ein Segen für die Stadt! 

Das ist eine Gemeinschaftsleistung, auf die wir alle stolz sein können. Flensburg ist beim Kita-Ausbau in Schleswig-Holstein an der Spitze. Oberbürgermeister Simon Faber hat zu Beginn des Jahres zu Recht darauf hingewiesen, dass Flensburg beim Ausbautempo die Nase vorn hat. Keine einzige Großstadt in Schleswig-Holstein hat in so kurzer Zeit so viele neue Betreuungsplätze für Kinder geschaffen wie eben Flensburg. Flensburg ist Spitze. 

Dennoch fehlen uns immer noch weitere Kita-Plätze, weil die Nachfrage weiter steigt. Väter und Mütter wollen gleichermaßen erwerbstätig sein. Das ist ein Teil der gesellschaftlichen Entwicklung. Und das ist gut so. Das wollen wir und deshalb werden wir als SSW den Ausbau weiter vorantreiben. 

Die Kehrseite der Medaille ist ein starker Anstieg der Ausgaben für die Kita-Plätze. Die Kosten der Stadt haben sich in wenigen Jahren  von 13 Millionen Euro auf 26 Millionen Euro jährlich verdoppelt. Land und Bund haben mit diesem Tempo nicht Schritt gehalten. Die Zuschüsse reichen für diesen notwendigen Kita-Ausbau nicht. Deshalb trägt die Stadt den größten Teil der Ausgaben. Wir sind uns politisch einig, dass dies zum großen Teil durch neue Schulden finanziert wird. Schließlich haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz oder Kita-Platz. 

Für die Eltern ist es erst einmal das wichtigste, das sie einen Platz für ihre Kinder in der Krippe oder im Kindergarten bekommen. Deshalb ist der weitere Kita-Ausbau die absolute Priorität des SSW. Natürlich wollen wir auch die Qualität in den Kindergärten verbessern. Wir wollen auf lange Sicht bessere Öffnungszeiten und wir wollen mehr Pädagogen in den Kindergärten haben. Keine Frage. 

Allerdings wird ja keiner behaupten, dass die Qualität in den Kindergärten und Krippen in Flensburg heute schlecht ist. Das ist sie nicht. Aber sie ist verbesserungswürdig. Deshalb hat der SSW auch vor zwei Jahren einen Beschluss zur Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung zugestimmt. Dieser Beschluss würde - voll umgesetzt - zusätzlich jährlich ca. 7,5 Millionen Euro kosten. Dieses Geld hat die Stadt aber nicht.  

Wie können die freiwilligen Qualitätsverbesserungen finanziert werden? Zur Beantwortung dieser Frage kamen die Fraktionen über zwei Jahre lang in einer Arbeitsgruppe zusammen. Der SSW hat dabei von der ersten Sitzung an klar gemacht, dass wir die Finanzierung auf eine breite Basis stellen wollen. Wir stellten uns ein Mix vor: moderate Steuererhöhung, zurückhaltende Erhöhung des Elternbeitrags sowie die Einführung der Qualitätsverbesserung in mehreren Stufen. Das haben wir in der Arbeitsgruppe immer wieder vorgetragen.

Die Arbeitsgruppe war ein Flop. 

Ich bin persönlich enttäuscht, dass CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen in irgendwelchen Hinterzimmern eine einseitige Finanzierung ausgehandelt haben. Trotz mehreren Zeit- und Terminvorschlägen meinerseits, hat man dankend abgelehnt die SSW-Fraktion an dieser

letzten Sitzung teilnehmen zu lassen.Ohne Rücksicht auf andere Fraktionen kam es zu einer sehr zweifelhaften Einigung; nämlich eine massive Erhöhung der Grundsteuer. Ich sage ausdrücklich „Hinterzimmer“, denn die Einführung aller Qualitätsverbesserungen soll nach dem Willen dieser Koalition im Schnelldurchlauf  ohne Bürgerbeteiligung umgesetzt werden. 

Nach zwei Jahren Verhandlungen kommt es zu einem faulen Kompromiss und einer Missachtung des Miteinanders in der Ratsversammlung. Für mich zeugt dieses Vorgehen von Angst,  diesen Beschluss mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. So geht man nicht miteinander um. 

Zum Inhaltlichen: Wir sind gegen eine einseitige Grundsteuererhöhung zur Finanzierung der Qualitätsoffensive. Erstens ist diese Steuer ungerecht. Zweitens trifft sie auch die Mieter. Drittens bezahlt die Stadt über die Sozialstaffel selber einen großen Teil der Steuererhöhung und viertens – was am schlimmsten ist – bedroht die Grundsteuererhöhung den Standort Flensburg und verschärft damit die Konkurrenzsituation unserer Stadt im Verhältnis zum Umland.

Mit 690-Punkten Grundsteuer stünde Flensburg an die Spitze der Grundsteuer in Schleswig-Holstein. Sogar die Stadt Glücksburg, der es finanziell noch schlechter geht als Flensburg, hat eine Grundsteuererhöhung auf 690 Punkte gerade abgelehnt. 

Derzeit erleben wir, dass die Hauspreise in Flensburg sehr stark ansteigen; sogar noch stärker als in Kiel. Erhöhen wir in dieser Situation auch noch massiv die Grundsteuer, werden sich junge Familien lieber im Flensburger Umland ansiedeln. Das gilt übrigens auch für Firmen. Das wäre ein ganz schlechtes Geschäft.

Das, was wir bei der Qualität im Kita-Bereich gewinnen, verlieren wir bei den zusätzlichen Kosten für das Wohnen in Flensburg. Das macht überhaupt keinen Sinn. Flensburg hat in den letzten fünf Jahren einen großen Sprung nach vorne gemacht und ist in allen Bereichen gewachsen. Wir dürfen diesen positiven Kurs nicht durch solche einseitigen Entscheidungen in Gefahr bringen. 

Wer sagt denn, dass wir die gesamte Qualitätsverbesserung auf einmal beschließen sollen? Wer zwingt uns eigentlich dazu? Keiner. Man kann die beschlossenen Qualitätsverbesserungen auch über mehrere Jahre umsetzen. Dafür plädiert der SSW. Und wie gesagt: Für die Eltern ist es heute am wichtigsten, überhaupt einen Platz  zu bekommen. 

Wenn man die Qualitätsverbesserung über einige Jahre streckt, kann man auch mit einer viel geringeren und moderateren Grundsteuererhöhung weit kommen. Und man kann abwarten, ob sich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen verstetigen und so zur Finanzierung beitragen können. Gerade die Wirtschaft hat ein großes Interesse an besseren Kitas, weil den Flensburger Firmen mit einer zuverlässigen Kinderbetreuung die jungen Fachkräfte erhalten bleiben. 

Zu guter Letzt rufe ich zum Dialog mit den Elternvertretern auf. Die Kreiselternschaft  hatte eine angemessene Anhebung der Elternbeiträge bereits akzeptiert.  

Zusammenfassend ist klar: Finanzierungsalternativen gibt es genug. Deshalb appelliere ich noch mal an alle Ratsmitglieder von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen. Überdenkt den Beschluss. Lasst uns noch eine Runde drehen. Ich bin überzeugt, dass ein gemeinsamer Kompromiss noch möglich ist. Der SSW wäre dazu bereit. 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit