SSW lehnt neue Belastung für Hausbesitzer ab

FL 35-2017 04.07.2017 14:15

Preben K. Mogensen: Genug ist genug!

Die Straßenbaubeitragssatzung regelt in Flensburg, in welchem Umfang die Anlieger bei der Finanzierung von Straßen und Fußwegen herangezogen werden können. Das Rathaus hat in einer Vorlage für die nächste Finanzausschusssitzung am 13. Juli eine Erhöhung der Sätze vorgeschlagen; unter anderen soll der Höchstbetrag von 75% auf 85% gesteigert werden. SSW-Ratsherr Preben K. Mogensen will das nicht akzeptieren: „Das wäre dann der Höchstsatz.“ Der finanzpolitische Sprecher weist darauf hin, dass die Haubesitzer bereits im letzten Jahr durch die Erhöhung der Grundsteuer zur Kasse gebeten wurden: “Damit ist die Belastungsgrenze für viele Hausbesitzer erreicht. Vielleicht hätte man sich vorab Gedanken über die Konsequenzen dieser Entscheidung machen sollen. Ich bin davon überzeugt, dass der Spielraum für neue Belastungen der Hausbesitzer erschöpft ist. Genug ist genug!“

Der SSW wird der Erhöhung nicht zustimmen.