SSW: Nein zu Parkgebühren an Schulen

fl21 04.09.2015 11:47

Nachbarn würden doppelt belastet.

Der finanzpolitische Sprecher des SSW, Thorsten Kjärsgaard kritisiert, dass eine Mehrheit von SPD, Grüne, CDU und FDP auf der gestrigen Finanzausschuss-Sitzung die Einführung von Parkgebühren auf Schulparkplätzen beschlossen hat: „Dies trifft nicht nur die Mitarbeiter der Schulen, sondern gerade auch Bewohner, die abends auf den Schulparkplätzen parken, weil sie einfach gar keine Parkplatz mehr in ihrem Stadtteil finden." Diese doppelte Gebühr, also für Bewohnerparkschein UND Schulparkschein, lehnt der SSW ab.

Kjärsgaard: "Bei allem Verständnis für die angespannte Finanzlage der Stadt gehen solche Maßnahmen einfach zu weit. Außerdem frisst der der bürokratische Aufwand die Mehreinnahmen. Also weg mit dem Beschluss."

Erfreut war Kjärsgaard darüber, dass sich der Finanzausschuss mehrheitlich gegen Parkgebühren auf der Exe und in der Innenstadt entschieden hat: „Auch hier parken sehr viele Bewohner des gesamten Stadtteils, weil es in den Straßen einfach nicht genügend Parkmöglichkeiten gibt. Der SSW möchte diese Anwohner nicht mit zusätzlichen Parkgebühren belasten. Es ist schon schwer genug überhaupt ein Parkplatz zu finden. Der SSW möchte diese Anwohner-Abzocke verhindern. Dazu würde die Erhöhung in diesen Bereichen auch den Tourismus und damit die Geschäfte in der Innenstadt schädigen. Ich wundere mich darüber, dass ausgerechnet die CDU dort die Parkgebühren erhöhen wollte. Gottseidank hat eine Mehrheit im Ausschuss dies abgelehnt.“

Die Beschlüsse des Finanzausschusses zu den Parkgebühren und anderen Konsolidierungsmaßnahmen werden jetzt in die Eckwerte für den Haushalt 2016 aufgenommen und im Dezember von der Ratsversammlung beraten und beschlossen.