Susanne Schäfer-Quäck: Transparenz und Umsicht bei der Krankenhausplanung sichern

FL 38-2017 12.10.2017 16:00
Stadt:  Flensburg

Rede der SSW-Fraktionsvorsitzenden

Susanne Schäfer-Quäck

zur „Zentralstandort Flensburger Krankenhäuser“ (RV-118/2017):

Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich betonen, dass die SSW-Ratsfraktion in den letzten Jahren immer sehr parteiisch war in Bezug auf die Krankenhäuser: Wir haben stets die Reformbemühungen der Krankenhäuser unterstützt. Alles das, was die Politik in die Wege leiten musste, um zum Beispiel die ambulante Psychiatrie auf den Weg zu bringen, haben wir befördert und planungstechnisch den Weg geebnet. Die Krankenhäuser sind nicht nur ein enormer Standortfaktor für Flensburg, sondern empfehlen sich durch ihre solide Arbeit. Viele von uns waren in der Vergangenheit als Patient oder Patientin in der Diako oder dem Franziskus oder haben Freunde und Angehörige in einem der Häuser besucht. Die Zufriedenheit ist groß, wenn auch die Wege elend lang sind. Mit einem lahmen Fuß geht das nicht ohne Rollstuhl. Und dann muss man x-mal mit dem Fahrstuhl fahren. Ich kann nur ahnen, was das für die Pflegekräfte bedeutet, wenn sie Patienten von einer Station zu anderen bringen müssen. Doch das tut der guten Versorgung keinen Abbruch. Wir haben zwei exzellente Krankenhäuser, die die gesamte Region versorgen; inzwischen ist die Diako sogar zur Geburtsstation von Sylt geworden.

Ich rufe dieses Hochleistungsprofil der Häuser noch einmal in Erinnerung, weil die Zusammenführung der Krankenhäuser nicht aus der Not heraus geschieht. Sie ist eine Chance, die Leistungen weiter zu optimieren, zu bündeln und die Arbeitsbedingungen der Schwestern und Ärzte nachhaltig zu verbessern.

Die Beratungen zu den Standortalternativen haben wir dementsprechend nicht nur verfolgt, sondern sogar mit einem eigenen Vorschlag ergänzt. Die SSW-Ratsfraktion hat keine Angst vor einem großen Wurf. Der Neubau an einem  modernen  Zentralstandort ist ein Jahrhundertprojekt, das Flensburg einen erheblichen Schub geben kann. Diese Chance sollten wir mit beiden Händen greifen, weil Flensburg auf diese Weise mit Kiel und Lübeck gleichziehen kann. Medizin und Krankenpflege abseits von Profitinteressen wären damit langfristig gesichert. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal unterstreichen, dass wir es in Flensburg mit gemeinwohlorientierten  Krankenhausträgern zu tun haben; und hoffentlich nie mit Gewinnmaximierern, die ausschließlich auf die Dividende schielen, ohne Rücksicht auf Personal und Patienten.

Um unsere Entscheidung zukunftsfest zu machen, müssen wir allerdings ohne Scheuklappen darüber reden, was die Stadt außer der Ausweisung des Grundstücks noch tun kann – und über das, was sie nicht tun sollte. Das betrifft meiner Meinung vor allem die finanziellen Vorleistungen. Wir müssen frühzeitig über eventuelle Verpflichtungen der Stadt reden, und zwar in Euro und Cent; das gebietet allein schon die anstehende Haushaltsdebatte. Verhebt sich die Stadt mit Kosten für Infrastrukturmaßnahmen und Zahlungsgarantieren für den neuen Zentralstandort, wird Flensburg für eine sehr lange Zeit handlungsunfähig sein. Dann haben wir als gewählte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gar nichts mehr zu entscheiden, sondern nur die Zwangsverwalter aus Kiel. 

So weit wird es hoffentlich nicht kommen.

Wir haben uns gemeinsam für Peelwatt als neuen Zentralstandort entschieden. Viele Punkte sprechen dafür, vor allem aber die gute Erreichbarkeit; übrigens auch und gerade nach Dänemark. 

Nun ist es in Flensburg so eng, dass es überhaupt keine Fläche mehr gibt, wo gar nichts ist; wo man also einfach loslegen kann. Entweder ist ein Eigentümer störrisch, wie wir gerade an der K8 erleben, oder Nachbarn wollen nicht verkaufen, was dem SBV beispielsweise am Bahnhof einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Beim Peelwatt haben wir es glücklicherweise mit städtischen Grund zu tun, aber eben verpachtet an Kleingärtner. Leider hörte ich schon sehr frühzeitig viele Leute abwinken: Ach, Schrebergärten. So, als ob das keine vollwertige Kultur sei ohne aktive Gemeinschaft. Genau das haben aber die Kleingärten. Diese kleinen, selbstverwalteten Oasen mögen manchem ein Dorn im Auge sein. Der SSW stand immer zu ihnen. 

Der Umgang mit den Kleingärtnern ist für uns der Maßstab, an dem das ganze Projekt zu messen ist. Es besteht die Gefahr, dass der Umgang mit den Kleingärtnern später auch für die Ratsversammlung gelten könnte: stellt Euch nicht so an – ist doch für die Allgemeinheit. 

So geht es natürlich nicht. Die Planung muss auf Augenhöhe mit den Kleingärtnern abgestimmt werden. Die wurden übrigens nur so störrisch, weil sie die meisten Informationen nicht aus dem Rathaus, sondern aus der Zeitung erfahren haben. In der Vorlage ist meines Erachtens dieser Punkt etwas vage. Dort ist Rede von „grober Vorplanung“ und „Optionen“. Ich möchte bereits heute darauf hinweisen, dass der SSW die Vorschläge in der Vorlage ernst nimmt und darauf besteht, möglichst bald konkrete Planungen zur Integration der Kleingärten in das Parkgelände des neuen Standortes vorzulegen. Dieser Weg soll nicht nur verfolgt werden, sondern auch wirklich umgesetzt werden. Ich bin davon überzeugt, dass konkrete Planungsschritte vielen Kleingärtnern die gewünschte Sicherheit vermittelt wird.  

Ich habe bereits im Sommer gesagt, dass sich bei einem solchen Projekt jede Eile verbietet. Was einmal verkorkst ist, bekommt man angesichts der zahlreichen Entscheider, die man einbinden muss, nämlich nicht mehr gerade gezogen.  Darum muss für die Kleingärtner eine gute Lösung gefunden werden und zwar in unmittelbarer Zukunft. Auf den Kleingartenausschuss sollten wir da nicht warten, sondern uns schon in den nächsten Tagen mit möglichen Lösungen beschäftigen.

Bislang läuft alles sehr professionell. Mein Dank geht an die Planer, die manche Extraschicht geschoben haben. Vielen Dank.

Wir sind im Zeitplan, die Landesregierung aber nicht. Sie hat bislang noch kein belastbares Finanzierungsmodell entwickelt, sondern uns erst einmal den Ball ins Feld gerollt. Dabei kann der neue Zentralstandort nur gelingen, wenn das Land bereit ist, eine dreistellige Millionensumme zu investieren. Eine Zusage habe ich noch nicht gesehen, sondern nur Willensäußerungen. Ich würde darum begrüßen, dass nicht nur die Gespräche weiter geführt werden, sondern dass die Oberbürgermeisterin auf konkrete Zusagen pocht. Ich bin davon überzeugt, dass das auch im Sinne der beiden Krankenhausträger ist, die ja ebenfalls mit erheblichen Investitionen im Boot sind. 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.