Tourismus fördern!

FL46 29.11.2016 09:21

Susanne Schäfer-Quäck: „Tourismusabgabe ist allerdings der falsche Weg!“

Die SSW-Ratsfraktion hat sich nach intensiven und langen Diskussionen auf ihrer  Fraktionssitzung entschlossen, gegen die Tourismusabgabe zu stimmen. Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck: „Wir stimmen gegen das Bürokratieungetüm, zu dem sich die Tourismusabgabe auswächst. Der Aufwand ist enorm, weil das Verfahren absolut gerichtsfest sein muss. Klitzekleine Formfehler können das Ganze kippen. Im Umkehrschluss bedeutet das einen großen Aufwand, der zu Lasten der Verhältnismäßigkeit geht.“ 

Der SSW hatte sich mehrmals für die Tourismusabgabe stark gemacht. „Flensburg ist eine Touristenstadt“, erklärt Schäfer-Quäck. „Die Tourismusabgabe in der vorgeschlagenen Form ist allerdings der falsche Weg. Flensburg muss im harten Wettbewerb mithalten und darum sind nicht nur gute Ideen, sondern auch handfeste Investitionen gefragt. Und die kosten eben Geld. Die Tourismusabgabe sollte die Finanzierungslast auf mehr Schultern verteilen. Doch heraus gekommen ist ein über-kompliziertes Verfahren, das 280.000 Euro verschlingt. Das lehnen wir ab.“ 

Die Diskussion um die Satzung der Tourismusabgabe lässt keine Neuorientierung der Tourismusförderung erkennen. Susanne Schäfer-Quäck: „Der SSW wird zunächst an der Bettensteuer festhalten, weil sie gerechter ist. Wir haben nicht vergessen, dass die Bundesregierung den Hotels 2009 die Mehrwertsteuer ermäßigt hatte, was Flensburg um ca. 500.000 Euro Einnahmen brachte. Darum überlegen wir eine Erhöhung der Bettensteuer.“