Wo liegt die hausgemachte Strukturschwäche?

FL 37-2019 27.06.2019 14:05

Sperrfrist: 16.00 Uhr

Rede von Susanne Schäfer-Quäck in der Ratsversammlung am 27.06.2019

TOP 10:  Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen (2019-2023) nach § 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG)

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Stadtpräsident,

die SSW-Fraktion hat den Diskussionsprozess um die ausstehenden Konsolidierungshilfen in jeder Phase konstruktiv unterstützt. Das taten wir nicht aus Überzeugung, sondern aus dem Wissen heraus, dass Lösungen bis zum  30. Juni auf dem Tisch liegen müssen.

Als Kommunalpolitikerin ist mir klar, dass wir die eigentliche Diskussion noch vor uns haben. Unsere Situation wird sich nicht bessern, wenn wir ständig die Einnahmen erhöhen. Wir müssen die finanzielle Schieflage grundsätzlicher angehen.

Müsste doch eigentlich mit der doppelten Buchführung ein Klacks sein. Wir haben damit doch ein gutes Steuerungsinstrument. Lassen Sie uns doch einmal schauen, welche Doppik-Dinosaurier wir noch mitschleppen. Ich bin mir sicher, dass wir einige finden werden; allen voran bei KI.

Darüber hinaus ist Aufgabenkritik angesagt: wofür geben wir Geld aus und wo schmeißen wir teures Geld billigem nach? Gerade bei der letzten Frage fallen mir die Fördermillionen ein, auf die wir immer so stolz sind: 8 Mio. € für den Christiansenpark? Wer sagt da nicht ja. Millionen für die Innenstadt? Her damit. Und dann noch eine Sanierung entlang der Heinrichstraße?

Stopp.

Genau bei diesem Projekt zeigen sich die Schattenseite dieser Politik. Die Fördermittelgeber legen uns nämlich Goldenen Zügel an. Die geben Geld nämlich nur unter bestimmten Bedingungen. Ob wir in der Umsetzung damit zurechtkommen, spielt keine Rolle. So kommt es, dass wir wohl oder übel für 600.000 Euro einen unsinnigen Tunnel bauen werden, um nicht  2 Mio. Strafe zahlen zu müssen.

Die Fördermillionen sind also offenbar sehr teure Millionen. Denken wir darüber nach, ob wir diesen Kurs weiterfahren wollen. Dafür sollten wir uns Zeit nehmen.

Auch für die Frage, wo die hausgemachte Strukturschwäche liegt, brauchen wir mal eine Atempause in der Tagesordnung. Alle kreisfreien Städte konnten in Schleswig-Holstein die gute Konjunktur zur Schuldentilgung nutzen, nur wir nicht. Das kann nicht sein. Was machen wir falsch? Oder wo liegen die Mehrleistungen? Wenn wir dem Umland mehr Leistungen zur Verfügung stellen als die anderen kreisfreien Städte, muss das Land das ausgleichen.

Ein letzter Punkt: das Personal. Wenn ich als Kommunalpolitikerin im Rathaus ein Anliegen habe, wird mir engagiert und kompetent geholfen. Wir haben also gute Leute. Aber eine Steigerung des Personals in vier Jahren um 25% ist einfach zu viel. Die Stadt kettet sich an Personal- und Pensionsausgaben wie ein Straffälliger an seine Fußfessel. Freiwillig. Hier müssen wir gemeinsame Lösungen finden.

All diese Fragen können nicht unter  TOP 28 im Finanzausschuss beraten werden, sondern einmal in aller Ruhe. Ich hoffe, wir nehmen uns nach den Sommerferien die Zeit.