Blockade im Kieler Innen- und Umweltausschuss: Weiterhin Einwegplastik in Kieler Verwaltungsgebäuden

06.03.2019 15:18

Gestern beriet der Innen- und Umweltausschuss der Landeshauptstadt Kiel über den SSW-Antrag: „Zero Waste – Kiel ohne Einwegplastik“. Der Antrag war zuvor von der Ratsversammlung in den Innen- und Umweltausschuss überwiesen worden und wurde dort nun abgelehnt. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Der SSW-Antrag: ‚Zero Waste – Kiel ohne Einwegplastik‘ hatte das Ziel, die Verwendung von Einwegplastik in den Gebäuden der Verwaltung, in den Schulen und städtischen Jugendtreffs, im städtischen Krankenhaus, in den Eigenbetrieben, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen, Eigengesellschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts der Landeshauptstadt sowie bei Veranstaltungen ihrer Institutionen und Gesellschaften an denen sie beteiligt ist, zu untersagen.

Der Antrag nahm Bezug auf den Ratsbeschluss ‚Zero Waste City‘ (Drs. 0692/2018) vom August 2018 und sollte diesen Beschluss mit Leben erfüllen. Bisher ist in dieser Sache nicht viel passiert; ein möglicher Förderbescheid für die Erstellung eines Konzeptes ist erst im Frühjahr zu erwarten. Einwegplastik verursacht aber jeden Tag unnötigen und gefährlichen Plastikmüll, der unsere Umwelt belastet. Leider wurde der Antrag abgelehnt, lediglich die Linke unterstützte den Antrag des SSW. Die Rathauskooperation aus SPD, Grüne und FDP begründete ihre Ablehnung sinngemäß damit, dass das Ganze ja bereits in Arbeit wäre. – Was soll das heißen? Das es reicht, noch Wochen auf einen Förderbescheid für die Erstellung eines Konzeptes zu warten? Wann entsteht dann ein konkreter Nutzen für die Umwelt daraus? Besteht ernsthaft die Möglichkeit, dass ein Zero-Waste-Konzept die Verwendung von Einwegplastik befürwortet?

Der SSW-Antrag hätte sich nahtlos eingefügt in die bereits beschlossenen Anträge:

- Kiel soll zum plastiktütenfreien Vorbild werden (Drs. 0721/2014).

- Reduzierung des Verbrauchs von Einweggetränkebechern (Drs. 0700/2015)

- Masterplan 100 % Klimaschutz für die Landeshauptstadt Kiel (Drs. 0985/2017).

Es gab keine sachlichen Gründe für die Ablehnung des SSW-Antrags. Es war schlicht nicht gewollt, einem Antrag der Opposition zuzustimmen. Diese Rathaus-Kooperation hat Schwierigkeiten zu akzeptieren, dass gute Ideen auch von anderen Fraktionen entwickelt werden. Die Zeche zahlt in diesem Fall die Umwelt: Einwegplastik wird in Gebäuden der Landeshauptstadt Kiel und ihren Betrieben weiterhin verwendet – die Verantwortung dafür trägt die Kooperation.“

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel