Die Oberbürgermeisterin hat den Bogen überspannt

01.10.2013 17:48

Zu den heute veröffentlichten Informationen, wonach Dr. Susanne Gaschke und Ehemann Hans Peter Bartels den Versuch unternommen hätten, Innenminister Andreas Breitner zur Einflussnahme auf kommunal- und disziplinarrechtliche Prüfungen zu bewegen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  

 

Im SSW pflegen wir das Prinzip, laufende Prüfungsverfahren nicht zu kommentieren, bevor sie abgeschlossen sind. Doch im Fall Susanne Gaschke sind endgültig alle Stricke gerissen. 

 

Die wiederholten, völlig haltlosen Anschuldigungen der Oberbürgermeisterin, Ministerpräsident Torsten Albig hätte Einfluss auf das Prüfungsverfahren der Kommunalaufsicht genommen, sind an Dreistigkeit schon kaum zu überbieten. 

 

Doch was jetzt ans Tageslicht gekommen ist, verschlägt mir glatt die Sprache: 

 

Dr. Susanne Gaschke und ihr Ehemann Hans Peter Bartels sollen gar versucht haben, Druck auf Innenminister Andreas Breitner auszuüben, damit er in das Prüfungsverfahren eingreift. 

 

Minister Breitner hat heute in jedem einzelnen Punkt und mit höchstmöglicher Transparenz die ungeheuerlichen Anschuldigungen Susanne Gaschkes als Unwahrheiten entlarvt und jeden Zweifel über die rechtmäßige, unabhängige Arbeit der Kommunalaufsicht aus dem Weg geräumt. 

 

Was bleibt, ist ein Dienstvergehen der Oberbürgermeisterin und die offensichtliche Unfähigkeit, professionell mit eigenen Fehlern umzugehen.  Was bleibt, ist der Vorwurf der Einflussnahme. Und was bleibt, ist ein enormer Schaden für Stadt und Land. 

 

Susanne Gaschke hat den Bogen überspannt. Sie täte gut daran, die nötigen Konsequenzen zu ziehen und ihr Amt bis zur Klärung aller Vorwürfe ruhen zu lassen.