Fall X: Lösung nur nach transparenter Debatte

05.06.2018 15:55

Zum Artikel „Fall X..: Treutel verärgert“ in den Kieler Nachrichten vom 02.06.2018 erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die angehende neugrüne Bürgermeisterin Renate Treutel ist laut einem Bericht der Kieler Nachrichten verärgert. Wir sind es auch. Wir verwahren uns gegen Treutels Vorwurf, dass Kommunalpolitiker den Vorgang öffentlich gemacht hätten; es waren viele Personen im Raum, darunter auch Mitarbeiter der Verwaltung, die Informationen weitergeben konnten. Angesichts der Tragweite dieses Vorgangs ist es allerdings ratsam, eine öffentliche Meinungsbildung zuzulassen: Eine Hinterzimmerentscheidung kann sich diese Stadt nicht leisten.


Finanz- und Jugendhilfeausschuss arbeiteten im vorliegenden Fall eine lange Zeit verantwortungsvoll und vertraulich zusammen. Als allerdings von Treutel eine nichtöffentliche gemeinsame Sondersitzung einberufen wurde, in der zwei Tage vor Ende der Wahlperiode eine Entscheidung im Fall getroffen werden sollte, hat die designierte Bürgermeisterin der Grünen – gestützt von der sich bereits formierenden Ampelkooperation – den Weg der vertrauensvollen Zusammenarbeit verlassen. Der Respekt vor den neugewählten Mitgliedern der Ratsversammlung gebietet, dass sie in diesen Vorgang, den sie schlussendlich zu entscheiden haben, miteinbezogen und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Eine Lösung in diesem Fall kann nicht überzeugend sein, wenn sie einer transparenten Debatte ohne Zeitdruck nicht standhält. Durch die höchst fragwürdigen Versuche ihrer Dezernentin Treutel, einen schnellen Beschluss vor Beginn der neuen Wahlperiode herbeizuführen, kommen mir Zweifel an der angestrebten Lösung, die Ampel und Verwaltung – koste es, was es wolle – durchdrücken wollen.“

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion in Kiel