SSW in Kiel informiert zur Europawahl

13.05.2019 16:23

Der SSW tritt nicht zu den Europawahlen an und wird traditionell für keine Partei eine Wahlempfehlung zu den Europawahlen aussprechen. Das bedeutet nicht, dass der SSW sich nicht zur Europawahl äußert. Am Samstag, 18. Mai, zwischen 10:30 und 13:00 Uhr, der Kieler SSW-Distrikt Pris/Klaustorp mit einem Wahlstand in der Holstenstraße aktiv sein und über die SSW-Resolution zur Europawahl informieren.

Der SSW-Hauptausschuss hat zuvor am 08. Mai in Flensburg eine Resolution beschlossen, die Empfehlungen für die Wählerinnen und Wählern in Schleswig-Holstein enthält. Der SSW-Hauptausschuss empfiehlt, sich bei der Stimmabgabe an Parteien sowie Kandidatinnen und Kandidaten zu orientieren, die sich für die Rechte der vielen Minderheiten und Volksgruppen in Europa einsetzen werden und sich zu einem sozialen, solidarischen und umweltbewussten Europa bekennen sowie sich unter anderem für Ziele und Forderungen des SSW einsetzen werden, die in der Resolution aufgeführt sind:

 

  1. Wir wollen ein Europa der Nationen und Regionen, in dem europäische Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden. Das, was vor Ort und in den nationalen und regionalen Parlamenten selbst geregelt werden kann, muss auch dort selbstbestimmt entschieden werden können.
  2. Wir wollen ein solidarisches Europa in dem z.B. die Flüchtlinge gerecht auf alle Länder verteilt werden und das weltweit für eine aktive Friedenspolitik steht.
  3. Wir wollen ein umweltbewusstes Europa, das den Klimawandel endlich ernst nimmt und die Ressourcenverschwendung, durch nachhaltiges Wirtschaften, wirksam bekämpft. Dazu gehört, dass man zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien setzt und den Abschied von den fossilen Brennstoffen und der Atomenergie unwiderruflich vorantreibt.
  4. Wir wollen, dass die neue EU-Kommission einen Kommissar für Minderheitenfragen ernennt, der die Rechte der Minderheiten und Volksgruppen in Europa vertreten soll.
  5. Wir wollen, dass die neue EU-Kommission die Forderungen der europäischen Bürgerinitiative Minority Safepack zum Schutz der nationalen Minderheiten umsetzt.
  6. Wir wollen, dass der Ausschuss der Regionen auch mit Vertretern und Vertreterinnen der nationalen Minderheiten und Volksgruppen besetzt wird.
  7. Wir wollen eine Stärkung der politischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in Europa z.B. in dem die bürokratischen Hürden für europäische Bürgerinitiativen reduziert werden durch Vereinfachung der Verfahren und ein geringeres Quorum.
  8. Wir wollen, dass die Interreg-Förderung auch nach 2020 unverändert fortgesetzt wird damit u.a. das deutsch-dänische Grenzland weiterhin davon profitieren kann.
  9. Wir wollen, dass die EU dazu beiträgt, dass die Konflikte über die Selbstständigkeitsforderungen einiger Volksgruppen z.B. in Katalonien und Schottland politisch gelöst werden.
  10. Wir wollen ein soziales Europa, in dem Mindeststandards für Löhne und soziale Leistungen gelten, damit wir Lohndumping und Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten der heimischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vermeiden.
  11. Wir lehnen Parteien entschieden ab die minderheitenfeindliche, nationalistische, rechts- und linksextremistische, rassistische, antisemitische oder homophobe Forderungen erheben oder solche Tendenzen in ihren Parteien dulden.
  12. Wir wollen ein junges, dynamisches Europa, in dem junge Menschen in Entscheidungsprozesse inkludiert werden und die Teilnahme junger Menschen in den europäischen Institutionen und Prozessen gefördert wird.
  13. Wir wollen ein Europa ohne Diskriminierung, in dem niemand auf Grund seiner Sexualität, seines Geschlechts, seines Glaubens oder Weltanschauung, der ethnischen Herkunft, einer Behinderung oder des Alters diskriminiert und benachteiligt wird.