SSW-Mandat in Berlin bündelt Kräfte für alle Minderheiten und die Nordbundesländer

13.06.2019 18:41

Zum Vorstoß des Landesvorstandes des SSW wieder für den Bundestag zu kandidieren, erklären Marcel Schmidt und Dieter Hoogestraat, Erster und Zweiter Vorsitzender des SSW Kiel Pries/Klausdorf:

Den Vorstoß des Landesvorstandes können wir nur zu gut nachvollziehen und unterstützen ihn auf ganzer Linie. Minderheiten betreffende Entscheidungen werden auf nationaler Ebene in Berlin getroffen. Ein Sitz im Bundestag erlaubt es, zu minderheitenrechtlichen Entscheidungen mit Sachkompetenz und Erfahrung beizutragen.   Dies kommt der Qualität solcher Entscheidungen zugute und stützt die berechtigten Interessen aller Minderheiten in der Bundesrepublik, nicht zuletzt die der Dänen und Friesen, der Sinti und Roma sowie der Sorben.

Auf europäischer Ebene knüpfen Minderheiten die Bande, mit denen Konflikte, die vielleicht einmal unüberwindbar erschienen, zum Nutzen aller Beteiligten niedergelegt werden können. Wenn wir im kommenden Jahr 2020 das 100-jährige Jubiläum der dänische-deutschen Grenzabstimmung feiern, feiern wir damit auch den Beginn einer völkerverständigenden Minderheitenpolitik, die mit ihren Leistungen und ihrem Erfolg weltweit so gut wie einzigartig ist. Es ist dieses Friedenanstiften, das Europas Frieden heute so nötig hat, und das der wir mitbringen.

Die Arbeit, die in Berlin getan werden kann, wirkt aber auch in die Minderheit zurück. Eine feste Anlaufstelle hilft, über wichtige Detailfragen der aktuellen Politik informiert zu sein. Vernetzung mit den Minderheiten anderer Länder und den anderen minderheitenrelevanten Institutionen in Deutschland geschieht in der Bundeshauptstadt.

Der SSW ist die Stimme des Nordens. Mit ihm kann der Norden gesammelt vortreten, wenn es darum geht, gemeinsame Interessen zu vertreten. Ein gutes Beispiel dafür ist der schleppende Ausbau der Windenergie. Hier verpasst der Norden und besonders Schleswig-Holstein Chancen, weil die aktuelle Landesregierung in vorauseilendem Gehorsam ihre Klimapolitik an den Wünschen der Südbundesländer ausrichtet, die mit dem Stromtrassenbau nicht aus dem Knick kommen und der aktuellen klimapolitischen Entwicklung hinterherhinken.