Statt Diesel-Fahrverbot: Stadt und Umweltministerium müssen zusammenarbeiten

09.03.2018 19:53

VW wird Gutachter beim Diesel? Robert Habeck tanzt den Absetzschritt? Nee, nee, mit uns nicht!

Zur Diskussion um das von VW beauftragte Gutachten zur Luftreinhaltung erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Wir stellen fest, dass das von Volkswagen bei einem eigenen Tochterunternehmen in Auftrag gegebene Gutachten öffentlich keinerlei Akzeptanz mehr zu erwarten hat. Gleichzeitig haben wir große Zweifel an der Seriosität eines Gutachters, der gegenüber der Landeshauptstadt nicht offenbart, welcher Unternehmensstruktur er zugehörig ist.

Die SSW-Fraktion spricht sich also dafür aus, das benötigte Gutachten zur Luftreinhaltung statt von dem Porsche- (und damit VW-)Unternehmen PTV von einer tatsächlich unabhängigen Stelle anfertigen zu lassen. Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge lehnen wir ab. Während wir die Autohersteller weiterhin in der Pflicht sehen, ihre Fahrzeuge nachzurüsten, sind bei der Reinhaltung der Luft aber auch Ratsversammlung und Verwaltung gefragt: Der Kieler ÖPNV muss dringend verbessert werden. Mit einem kostenfreien ÖPNV und einer Stadtbahn kann die Landeshauptstadt wesentlich zur Luftreinhaltung beitragen. Wir sind irritiert von den Absetzbewegungen des Umweltministers Robert Habeck und erwarten, dass das Umweltministerium seiner Verantwortung gerecht wird und mit der Stadt zusammenarbeitet.

Die Notwendigkeit, ein Gutachten zur Luftreinhaltung erstellen zu müssen, geht direkt auf die Automobilindustrie zurück, weswegen wir nach wie vor der Meinung sind, dass die entstehenden Kosten auch von den Autoherstellern und nicht vom Steuerzahler beglichen werden müssen. Wir sprechen uns jedoch dafür aus, dass die Automobilindustrie die Bezahlung nicht direkt vornimmt.“

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion