„Zukunftswerkstatt ÖPNV“: Nebelkerzen für den Nahverkehr

29.04.2019 16:59

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über das Vorhaben der Kieler Ampelkoalition die Entwicklung des ÖPNVs in eine Gesprächsrunde zu vertagen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion :

„Einem Austausch, wie dem nun vorgeschlagenen, würden wir uns nicht verweigern. Wirkliche Fortschritte erwarten wir uns davon jedoch nicht. Bei den Vorschlägen der Ampel-Kooperation handelt es sich um wenig mehr als um wieder neue Nebelkerzen. Damit versuchen Rot, Gelb und Grün den politischen Stillstand in der Stadt zu verdecken, für den sie selbst verantwortlich sind. Statt konkrete Maßnahmen einzuleiten, werden wieder einmal Gesprächsrunden initiiert, die kaum mehr hervorbringen werden als Prüfaufträge.

Wir hingegen haben konkrete Vorschläge eingebracht. Dazu zählt unter anderem das kostenfreie Schülerticket, das Rostock gerade mit Erfolg eingeführt hat. Für die Kieler Ampelkooperation sind derart konkrete Vorhaben nicht möglich, und offenbar sind sie auch nicht gewollt.

Nachdem die Geschäftliche Mitteilung zu den Kosten der Einführung des 1-Euro-Tickets, des Sozialtickets und des kostenlosen ÖPNV vorliegen, werden wir uns dafür einsetzen, sozialverträglich ein entsprechendes Budget im Haushalt frei zu machen. Mit dieser Sicherheit in der Hand wird man Verhandlungen auch mit dem Land und Nah-SH zu einem schnellen, erfolgreichen Abschluss bringen können.“

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel