Antrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

07.02.2014 16:56

PRESSEINFORMATION

 


 

Husum,  07.02.2014 

 


 

Antrag zum Kreistag 14.02.2014 

 

Beratung und Beschlussfassung über einen Aktionsplan der Verwaltung nach den Erfordernissen der UN-Behindertenrechtskonvention für den Kreis Nordfriesland

 


 

Der Kreistag beschließt

 

  • einen Aktionsplan für den Kreis Nordfriesland nach den Erfordernissen der UN-Behindertenrechtskonvention zu verabschieden.

 

 

  • Der Vorgang wird hierzu in den zuständigen Fachausschuss verwiesen.

 

 

  • Die Verwaltung legt dazu ein Konzept zur Erarbeitung eines Aktionsplanes dem zuständigen Fachausschuss (ASA) vor.

 

 

  • Dieser Ausschuss wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeauftragten des Kreises ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Dieses Konzept soll bis Ende des Jahres 2014 dem Kreistag vorgelegt werden. 

 

 

Begründung: 

 

Nach Art. 4 (insbesondere Abs. 3) und Art . 33 des seit dem 3. Mai 2008 in Kraft getretenen Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind alle staatlichen Ebenen gehalten, einen Aktionsplan für ihren Zuständigkeitsbereich aufzustellen. Elementar ist dabei die partizipatorische Erarbeitung von konkreten Maßnahmen.

 

Die UN-Konvention fordert Inklusion, also die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben. Inklusion ist ein Menschenrecht.

 

Deutschland und derzeit 152 weitere Länder bekennen sich zur UN-Konvention und haben sich mit ihrer Unterzeichnung dazu verpflichtet, sie umzusetzen.

 

In Deutschland leben 10 Millionen Menschen mit Behinderung. Das sind etwa 12,2 % der Gesamtbevölkerung.

 

In Deutschland gibt es zwar Regelungen, Gesetze und Projekte zu Inklusion von Menschen mit Behinderung. Es muss sich aber noch vieles ändern, damit eine gleichberechtigte Gesellschaft Wirklichkeit wird.

 

Von daher ist es an der Zeit, Menschen mit Behinderung im Kreis Nordfriesland einen entsprechenden Handlungsplan zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben vorzulegen und umzusetzen.

 


 

Ulrich Stellfeld-Petersen