Chancengleichheit für Kinder auf den Inseln und Halligen

04.09.2017 11:23
Stadt:  Husum

SSW Fraktion im Kreistag NF beantragt Gleichstellung von Schülerinnen und Schülern der Inseln und Halligen. Der Hauptausschuss des Kreises NF stimmt für eine finanzielle Unterstützung für Schüler der Inseln und Halligen.

Zur Kreistagssitzung vom 15. Juli 2016 hatte die SSW Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der die Gleichstellung von Schülerinnen und Schülern der Inseln und Halligen einfordert.

„Hintergrund unserer Forderung ist nicht nur die aktuelle Entscheidung der Gemeinde Helgoland, des Kreises Pinneberg zusammen mit dem Land, einen Zuschuss für die Kinder zu geben. Dies sind zusätzliche finanzielle Mittel, die Eltern bekommen, damit ihre Kinder die weitergehenden Schulen auf dem Festland besuchen können und deren Unterbringung finanziert wird. Mit unserem Antrag wollen wir umgehende Verhandlungen mit den zuständigen Heimatgemeinden und dem Land, damit nach dem Helgoländer Modell die Förderung durch Gemeinde, Kreis und Land noch in diesem Jahr beginnen kann“ so Fraktionssprecher Ulrich Stellfeld-Petersen.

„Im Vordergrund muss hier die Chancengleichheit und das Recht auf Bildung stehen. Wenn wir die Schülerinnen und Schüler der Inseln und Halligen nicht berücksichtigen, müssen wir uns das Argument gefallen lassen, dass nur wohlhabende Familien ihren Kindern die Chance auf optimale Bildung zukommen lassen können. Die Aufgabe der Politik ist es, gerade in diesem Bereich der Bildung alles zu tun, um die Gleichstellung zu gewährleisten“ so Stellfeld-Petersen.

„Im übrigen handelt es sich hier ja um einen zahlenmäßig sehr übersichtlichen Personenkreis, der die finanziellen Belastungen von Gemeinden, Kreis und Land nicht überfordert. Außerdem ist es eine soziale Leistung zu der Staat und Politik nach unserer Auffassung verpflichtet sind“ so Stellfeld-Petersen.

Nach einem Grundsatzbeschluß des Kreistages im November 2016 hat nunmehr hat der Hauptausschuss des Kreises Nordfriesland im August 2017 für eine umfassende finanzielle Unterstützung aller Schüler der Inseln und Halligen gestimmt. „Damit ist die Tür geöffnet für eine Gleichstellung und Förderung aller Schüler in diesem Bereich der Inseln und Halligen. Für die dänischen Schüler der Inseln steht damit eine Förderung im Bereich der Oberstufe in Höhe von 300 Euro monatlich ins Haus. Ebenfalls gilt diese Reglung auch für die Schüler der mittleren Stufe ab der Klasse 9. Dies ist insofern entscheidend, als dass die dänischen Schulen auf Föhr und Sylt bis zur 8. Klasse ausbilden“ so Stellfeld-Petersen. „Außerdem, und das ist auch eine gute Nachricht, werden etwaige Bafög-Ansprüche der Schüler nicht auf diese Zahlungen angerechnet“ führt Ulrich Stellfeld-Petersen weiter aus. Darüber hinaus werden diese Regelungen einkommensunabhängig gelten.

Sobald diese zusätzlichen Regelungen durch den Kreistag und den Gemeinden verabschiedet sind, gelten diese ab dem Schuljahr 2017/2018. 

Wir hoffen, dass die zuständigen Gemeinden ebenfalls solch einen Beschluss für ihre SchülerInnen erzielen, soll doch eine 1/3-Aufteilung der Kosten zwischen Land, Kreis und Gemeinden vereinbart werden. Der Kreis wird sodann mit dem Land und den Gemeinden einen entsprechenden Vertrag schließen und die dafür erforderlichen Mittel in den Kreishaushalt einstellen. 

„Damit haben wir einen großen Schritt der Gleichstellung auch auf Gemeindeebene erreicht und eine doch zählbare finanzielle Entlastung der Eltern auf den Inseln und Halligen.“