FDP will wieder eine Änderung der Hauptsatzung

22.10.2013 17:10

Die Selbstbedienung der Jamaikakoalition im nordfriesischen Kreistag geht weiter.

Nachdem in der letzten Wahlperiode die Jamaika-Koalition "aus Kostengründen" Ausschüsse abgeschafft bzw. zusammen gelegt hat, geht der Spuk nun weiter. 
Die FDP will wiederum die Hauptsatzung ändern. Nunmehr sollen die Ausschüsse des Kreistages von 11 auf 13 Mitglieder erhöht werden. Dass dies im krassen Gegensatz zu ihren zurückliegenden Beschlüssen zusammen mit Grünen und CDU beantragt wird, kratzt die FDP überhaupt nicht.
Die FDP hat in dem von Jamaika beschlossenen Haushaltskonsolidierungsprogramm 2008 bis 2013 ausdrücklich dafür gestimmt, das Ausschüsse ggfs. verkleinert werden und damit eine Vergrößerung faktisch ausgeschlossen wird.
Im übrigen wird im allgemeinen Haushaltskonsolidierungserlass für Fehlbedarfsgemeinden und Kreise ausdrücklich verlangt, dass Ausschüsse nicht vergrössert werden sollen. Aber nach dem Motto "was schert mich mein Geschwätz von gestern" sollen nun Fakten geschaffen werden, die die Wähler der Kommunalwahl der FDP nicht zugestanden haben.
Derzeit hat die FDP besonders im Haupt- und im Finanzausschuss lediglich beratenden Status. Das heißt, dass die FDP lediglich nicht mit abstimmen darf. Ansonsten lässt ihr derzeitiger Status Anträge, Wortmeldungen zur Sache etc. ausdrücklich zu. Das reicht ihr bzw. Jamaika aber nicht.
Wenn man schon koaliert (einmalig in der nordfriesischen Kommunalpolitik), dann richtig. Und so will man den Wählerwillen ein wenig "korrigieren", in dem man seine Sitze in den Ausschüssen auf 8 erhöht und dem „Rest“ des Kreistages lediglich 5 Sitze zugesteht. Damit entsteht ein klares Ungleichgewicht zwischen Sitzen in den Ausschüssen und den Wählerstimmenanteilen der FDP bzw. den Anteilen von Jamaika.
"Wenn Grüne und FDP jeweils zusätzlich einen Sitz erhalten, verfälscht dies das Wahlergebnis. Diese Tricksereien sind scheinbar in der FDP Gang und Gäbe. Das haben wir ja nun endlos in der Politik der Bundes-FDP erfahren. Hier in NF können wir auf solche Geschichten gern verzichten", so der Vorsitzende der SSW Fraktion Ulrich Stellfeld-Petersen.

SSW-Fraktionschef im Kreistag, Ulrich Stellfeld-Petersen (Foto: SSW)