Herr Liebing sollte sich lieber für Finanzzusagen des Bundes einsetzen

023 29.01.2015 12:23

Zur Kritik von Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen und dem Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing zur B5 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms aus Husum:

Ob irgendwem damit gedient ist, zu einem Dialog einzuladen, seinen Gesprächspartner aber bereits vorab öffentlich und auf falscher Grundlage schlecht zu reden, das muss Landrat Dieter Harrsen mit sich selbst ausmachen. 

Fakt ist, dass die B5 eine Bundes-, keine Landesstraße ist, und daher der Bund in der Verantwortung steht, dass dann auch das nötige Geld für die Baumaßnahmen fließt.  Hier würde ich mir insbesondere von Herrn Liebing einen beherzteren Einsatz wünschen. 

Das Land kommt jedenfalls seiner Aufgabe gewissenhaft nach: Es führt die Planungen der einzelnen Bauabschnitte nach dem Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ durch. Denn was passiert, wenn man diese wichtige Faustregel ignoriert, sieht man an der Ortsumgehung Hattstedt-Bredstedt. Hier liegt zwar seit März 2012 ein Planfeststellungsbeschluss vor, allerdings hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung derart schlampig geplant, dass ganze acht anhängige Klagen gegen diesen Abschnitt jeden Baubeginn vereiteln. 

Die Argumente der Kläger sind zum Teil so stichhaltig, dass es schlicht fahrlässig gewesen wäre, es auf ein Verfahren ankommen zu lassen. 

Mittlerweile ist es gelungen, drei der acht Klagen durch  vernünftige Überplanung des Abschnitts vom Tisch zu bekommen. Bei vier weiteren Klagen sind wir optimistisch, dass auch diese sich bereinigen lassen, so dass das 54 Mio. Euro Bauprojekt dann voraussichtlich 2017 endlich anlaufen kann. 

Für den ersten Bauabschnitt des drei-streifigen Ausbaus zwischen Tönning und Husum kann das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden, sobald das Verkehrsministerium in Berlin die derzeit dort vorliegenden Unterlagen abgezeichnet hat. Und auch die anderen drei Abschnitte sind in der Entwurfsbearbeitung. 

Vor diesem Hintergrund ist es schlicht falsch zu behaupten, es würde sich nichts tun in Sachen B5. 

Wenn Ingbert Liebing also wirklich etwas daran liegt, den B5-Ausbau voran zu bringen, sollte er sein Bundestagsmandat lieber dafür einsetzen, dass auch pünktlich Geld aus Berlin fließt, statt in Nordfriesland Sprüche über Probleme zu klopfen, die seine eigene Partei überhaupt erst geschaffen hat.