Resolution „TTIP stoppen“

26.08.2014 14:21

Der SSW ist gegen Demokratieferne und für Transparenz

die SSW Kreistagsfraktion in Nordfriesland beobachtet seit geraumer Zeit die Geheimverhandlungen der EU-Kommission mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP. Allein die Tatsache der geheimen Verhandlungen erinnert nicht nur an obrigkeitsstaatliches Verhalten sondern auch an Demokratieferne und fehlender Transparenz seitens der Verhandlungsführer der EU-Kommission und denen der USA.

Die Auswirkungen eines solchen Abkommens werden für die Länder und Kommunen und deren Handeln negative Auswirkungen haben.  Öffentliche Dienstleistungen werden bestimmt von diesem Abkommen. Damit wird die kommunale Entscheidungsfreiheiten eingeschränkt bis abgeschafft. Der Druck der bereits heute in großem Ausmaß gescheiterten Privatisierungsmaßnahmen wird auf Städte und Gemeinden zunehmen. Betroffen sein werden Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser. Insbesondere die öffentliche Wasserversorgung soll privatisiert werden. Damit würde Allen ein Grundrecht genommen. Die Liste der bekannten und vorgesehenen Maßnahmen ist lang. Von daher ist die Initiative der SSW Kreistagsfraktion in Nordfriesland eine Notwendigkeit.

 

Die Resolution im Wortlaut:

 

Resolution „TTIP stoppen“

Der nordfriesische Kreistag beschliesst im Wege der Resolution:

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP stoppen – Schleswig-Holstein und die kommunale Selbstverwaltung schützen!

Der nordfriesische Kreistag setzt sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Kultur- und Bildungspolitik im Land, den Landkreisen sowie den Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein ein.

Die Mitglieder des nordfriesischen Kreistages beobachten mit großer Sorge die aktuellen Meldungen um das derzeit von der EU-Kommission mit den USA hinter verschlossenen Türen verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass diese Verhandlungen negative Auswirkungen für das kommunale Handeln, z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, dem Umweltschutz, der Förderung und Unterstützung der Kultur (z.B. Theater), der Erwachsenenbildung (z.B. Volkshochschulen), wie auch für die Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein nach sich ziehen könnten.

Die Mitglieder des nordfriesischen Kreistages fordern von der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament, der Bundesregierung sowie der Landesregierung in den Verhandlungen darauf Einfluss zu nehmen, dass:

1. …die aktuellen Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit zu führen sind.

2.  …keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden vorgenommen werden.   

3. … die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhandlungen sein dürfen.

Die Mitglieder des nordfriesischen Kreistages begrüßen ausdrücklich den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 12.02.2014 in dieser Angelegenheit, und fordern den Deutschen Landkreistag dazu auf, sich dem Beschluss des Deutschen Städtetages anzuschließen. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ulrich Stellfeld Petersen

Fraktionssprecher