Solidarität mit den regionalen Busanbietern und deren Mitarbeitern

20.11.2018 09:41


Sowohl bei der Vergabe des Teilnetzes West der Busrouten im Kreis Schleswig-Flensburg und bei der Vergabe der ausgeschriebenen ÖPNV-Leistungen in den Festlands-Netzen Nord und Sud und den Ortsverkehren in Husum und St. Peter-Ording im Kreis Nordfriesland haben die bei der Ausschreibung unterlegenden regionalen Busanbieter das Verwaltungsgericht beziehungsweise die Vergabekammer des Landes angerufen, um gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen.
Bei diesen unterlegenden ÖPNV-Aufgabenträger handelt es sich um heimische Traditionsunternehmen die zusammen mit ihren Beschäftigten seit Jahrzehnten zuverlässig und auf hohem Niveau für den ÖPNV-Busverkehr im nördlichen Landesteil zuständig waren.
Insbesondere die Wahrnehmung von qualitativen Standards und die Sicherung der Daseinsvorsorge sind bisher von diesen Aufgabenträgern wahrgenommen worden.
Der SSW-Hauptausschuss beschließt folgendes:
1. Der SSW spricht den regionalen Busanbietern und deren Mitarbeitern seine Solidarität aus und hofft auf eine positive Entscheidung der zuständigen Gremien im Sinne der regionalen Busanbieter.
2. Sollten die regionalen Busanbieter mit ihrem Widerspruch dennoch scheitern fordert der SSW, dass die Busfahrer zu den bisherigen Konditionen von den neuen Betreibern übernommen werden.
3. Das Vergaberecht ermöglicht in allen Phasen insbesondere auch die Berücksichtigung von sogenannten strategischen Bedingungen, beispielsweise durch Implementierung von sozialen, ökologischen oder gleichstellungsbezogenen Nachhaltigkeitskriterien.
Deshalb fordert der SSW die Kreise und kreisfreien Städte dazu auf, bei den zukünftigen ÖPNV-Ausschreibungen die Vergaberegelungen zu wählen, die folgende Kriterien aufweisen:
a. Verpflichtende Regelungen zur Übernahme des vorhandenen Personals, wenn der Betreiber nach einer Ausschreibung wechselt;
b. die verbindliche Anwendung der vor Ort geltenden tariflichen Standards;
c. die verbindliche Anwendung von ökologischen Standards im Bereich Technik und Ausstattung der einzusetzenden Fahrzeuge.
Flemming Meyer
SSW-Landesvorsitzender