Frau Swoboda sollte ihr Mandat beim SSW abgeben

07.05.2014 09:25

Zum überraschenden Austritt der Ratsfrau Susanna Swoboda aus der Kieler SSW-Ratsfraktion erklärt die SSW-Kreisvorsitzende Jette Waldinger-Thiering:

Landesverband und Kreisvorstand des SSW haben weder Kosten noch Mühen gescheut, im Streit zwischen Susanna Swoboda und Antje Danker neutral zu vermitteln, um einen außergerichtlichen und für alle Seiten tragbaren Kompromiss herbei zu führen. Wir müssen jedoch mit Bedauern feststellen, dass unsere Bemühungen vergebens waren.

Statt zumindest die Entscheidung des Arbeitsgerichtes zu akzeptieren und den Beschluss der einvernehmlich vorbereiteten Änderung der Geschäftsordnung zur Trennung von Amt und Mandat abzuwarten, zog es Frau Swoboda leider vor, selbst vorzeitig Fakten zu schaffen. 

Durch ihren für Partei und Fraktion völlig überraschenden Fraktionsaustritt hat sie die Auflösung der Fraktion in Kauf genommen, das Ansehens des SSW beschädigt und nicht zuletzt den SSW-Wählerinnen und Wählern in Kiel einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Über den weiteren Verlauf muss jetzt eine Mitgliederversammlung entscheiden. Aus meiner Sicht ist das Vertrauensverhältnis zwischen dem SSW und Frau Swoboda jedoch derart zerrüttet, dass ich für eine weitere fraktionelle Zusammenarbeit mit ihr keine Grundlage mehr sehe. In diesem Fall geht es ohnehin nicht um Politik, sondern um jenen vertrauens- und respektvollen Umgang, der unsere Parteiarbeit prägt und trägt.

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Frau Swoboda die von ihr verursachte Situation offenbar mittlerweile selbst bedauert. Vor diesem Hintergrund wäre es nur redlich, wenn sie ihr Mandat bei der SSW-Fraktion abgeben würde, damit diese neu gewählt und somit auch dem Wählerwilllen wieder Sorge getragen werden kann. 

Wir werden jetzt alle verbleibenden Möglichkeiten ausloten, ob und wie wieder eine SSW-Fraktion in der Kieler Ratsversammlung gegründet werden kann. Das schulden wir den vielen Menschen, die bei der Kommunalwahl zu Recht auf eine pragmatische, sozial gerechte Politik nach nordischem Vorbild gesetzt haben. 

Jette Waldinger-Thiering