Umsetzung des Regionalen Nahverkehrsplans anpacken

13.11.2013 12:12

Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen von SSW, SPD und Grünen in Rendsburg-Eckernförde.

Die Weiterentwicklung und Verbesserung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs im Kreisgebiet ist ein Ziel des im September vom Kreistag verabschiedeten Regionalen Nahverkehrsplans (RNVP). Dazu gehören u.a. ein verbessertes und bedarfsgerechtes Liniennetz, die Barrierefreiheit und die Qualitätssteigerung.

Diese von SPD, Grünen und SSW initiierte Zielsetzung zu erreichen, ist vor dem Hintergrund der Haushaltslage eine große Herausforderung und bedarf sorgfältiger Analysen und Vorbereitungen, erläuterten die verkehrspolitischen Sprecher Martin Tretbar-Endres (SPD), Raoul Steckel (Bündnis 90/Die Grünen) und Susanne Storch (SSW) in einem gemeinsamen Antrag für den Kreishaushalt 2014. Auch die Linke (Daniela Asmussen) unterstützt den Antrag.  

Ein zentrales Mittel zu Angebots- und Qualitätssteuerung im ÖPNV ist dabei die Vergabe der ÖPNV-Leistungen. Hier wollen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW ansetzen und die Ausschreibung von ÖPNV-Leistungen prüfen und ggf. vorbereiten mit dem Ziel, Effizienzsteigerungen und damit verbundene Kostenreduzierungen zu identifizieren und für Angebotsverbesserungen und Steigerung der Qualität zu nutzen.

In diese Arbeiten sollen die Anbieter, die Nutzer und die Gemeinden eingebunden werden. Dazu gehört auch, im Sinne von „Best Practice“ die ÖPNV-Angebote und Organisation anderer Kreise zu analysieren und die im RNVP enthaltene Situationsbeschreibung auszuwerten.  

Dieser Themenkomplex soll in Zukunft von einem Unterausschuss des Regionalen Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur und Bildung (wegen des Themenbereichs Schülerbeförderung) vorangetrieben werden. Aufgrund der Komplexität und um bis Ende nächsten Jahres konkrete Ergebnisse zu erzielen, ist auch die Einbindung externen Sachverstandes notwendig. Um diese Ziele zu erreichen, sollen im Haushalt 2014 bis zu 150.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.   

In einem weiteren gemeinsamen Antrag fordern SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW die notwendigen Mittel (bis zu 8.333,- €) für eine Projektskizze zu einem Masterplan Mobilität in der Kiel Region in den Haushalt 2014 einzustellen.

Der Masterplan Mobilität ist ein Leitprojekt des Regionalen Entwicklungskonzeptes für die „KielRegion“ und soll die strategische Grundlage für die Weiterentwicklung des Verkehrs und der Verkehrssysteme in der Region werden. Auch diesen Antrag unterstützt die Linke.  

Ansprechpartner: Martin Tretbar-Endres (SPD), 0178/2351509 Raoul Steckel (Bündnis 90/Die Grünen) 0171/3073270 Susanne Storch (SSW) 0176/29148587