Der SSW lehnt die populistische Resolution zu kommunalen Vorschriften der CDU ab

17.12.2015 10:35
Stadt:  Schleswig

Von: Gudrun Lemke

Gudrun Lemke zur Resolution der CDU „Der Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg fordert die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, sowie die Abgeordneten des SSW im Kieler Landtag auf, den eingereichten Entwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften umgehend zurückzunehmen

Rede der Fraktionsvorsitzenden des SSW im Kreistag Schleswig-Flensburg, Gudrun Lemke zur Resolution der CDU „Der Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg fordert die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, sowie die Abgeordneten des SSW im Kieler Landtag auf, den eingereichten Entwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften umgehend zurückzunehmen.“

Sehr geehrte Herr Kreispräsident,

sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die SSW-Kreistagsfraktion lehnt die Resolution der CDU in dem gefordert wird, dass die Rot-grün-blaue Koalition den eingereichten Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften zurücknehmen soll, ab. 

Zum einen ist es aus unserer Sicht sehr populistisch diesen Gesetzentwurf mit der aktuellen Flüchtlingsfrage zu vermischen. Liebe Freunde aus der CDU. Bei allem Verständnis für ihr Bedürfnis die Landesregierung zu kritisieren: man darf nicht so tun als ob dieser Gesetzentwurf irgendetwas mit der aktuellen Situation der Flüchtlinge in unseren Kommunen zu tun hat. Das ist fahrlässig, wenn nicht gerade zu gefährlich angesichts der Stimmung die sich bei immer mehr Menschen aufbaut, die aber auch von gewisser Seite geschürt wird. 

Natürlich stehen wir gemeinsam in den Kommunen als ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker sowie als kommunale Verwaltung vor immens großen Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage. Immerhin handelt es sich um die größten Flüchtlingsströme seit den 2. Weltkrieg, die wir aber bisher noch gut gemeistert haben: Es wird sicherlich nicht leicht sein einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen zu bewältigen, aber gemeinsam können wir das schaffen. Zumal Bund und Länder versuchen der kommunalen Ebene zu helfen. Zuletzt hat es in Schleswig-Holstein ein Kompromiss zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden gegeben bei der Finanzierung der Flüchtlinge im Land. 

Wir sitzen aber alle in einem Boot bei dieser sensiblen Frage und deshalb eignet sich die nationale Aufgabe der Flüchtlingsintegration nicht zu populistischen Resolutionen wie die heutige. Das gilt im Übrigen auch für die sogenannte Schafflunder Erklärung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages. 

Denn zum anderen stimmt inhaltlich an ihrer Kritik an dem Gesetzentwurf eigentlich gar nichts. Zumindest teilen wir im SSW die Kritik am Gesetzentwurf nicht. 

Sie schreiben in ihrer Resolution, dass die Aufgaben von Gemeinden und Ämtern durch zusätzliche Berichtspflichten ausgeweitet werden. Hier sollten Sie schon das Kind beim Namen nennen. Es handelt sich ausschließlich darum, dass Kreise, Gemeinde und Ämter laug Gesetzentwurf auch einen Bericht über den Schutz und die Förderung der heimischen Minderheiten geben sollen. 

Es geht also darum, dass auch die Kreise und Kommunen sich ihrer Verantwortung für die Minderheiten bewusst sind. Ein Minderheitenbericht soll aus Sicht des SSW eine wirksame Kontrolle der Verwaltung in diesem Politikfeld ermöglichen und damit die erforderlichen Informationen für politischen Entscheidungen geben. Genau wie dies bei anderen Berichten der Fall ist. 

Der Kreis Nordfriesland und die Stadt Flensburg erstellen einmal in jeder Wahlperiode einen Minderheitenbericht. Mir ist nicht bekannt, dass dafür unverhältnismäßig viele Ressourcen in den Verwaltungen verschwendet werden. Und natürlich sollte ein solcher Bericht nur auf Amtsebene gegeben werden – nicht in den kleinen Kommunen. 

Solche Minderheitenberichte sollen also uns alle helfen die Minderheitenpolitik in den Kommunen weiter zu verbessern. Hier gibt es immer noch in vielen Kommunen Wissensdefizite und auch bei der finanziellen Gleichstellung der dänischen Minderheit gibt es auch heute noch Probleme in einigen Kommunen. So zu tun als ob ein Minderheitenbericht große zusätzliche Ressourcen in den Kreisen und Kommunen bindet ist schon ein starkes Stück.

Auch die Kritik in ihrer Resolution an einer angeblichen Einführung einer Regelung in der Amtsordnung, die es dem Innenminister ermöglicht Amtsverwaltungen aufzulösen und sogenannte „Zwangsfusionen“ durchzuführen ist bei genaueren hin sehen Unfug. Es geht im Gesetzentwurf überhaupt nicht um Zwangszusammenlegungen wie es in der Presse und auch beim SHGT geheißen hat. Das wissen Sie von der CDU genau, denn schließlich hat der CDU-Innenminister Schlie genau dieselbe Gesetzesformulierung noch 2011 in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde damals nur nicht verabschiedet, weil es Neuwahlen gab.  

Worum geht es wirklich? Wenn ein Amt unter die 8.000-Einwohnergrenze fällt und es die Region nicht schafft, auf freiwilliger Basis ihre Ämterstruktur so neu zu ordnen, dass die Mindestgröße wieder erreicht wird, dann bleibt dem Innenminister bisher nur als letzte Möglichkeit nur die Zwangseinamtung. Der Gesetzentwurf will jetzt alternativ die zusätzliche Möglichkeit schaffen, eine Verwaltungsgemeinschaft anzuordnen, damit die Verhandlungen in der Freiwilligkeitsphase nicht dadurch vorbestimmt sind, dass dem Innenminister bei Nichteinigung nur ein Instrument bleibt. Das wäre auch nur in besonderen Einzelfällen der Fall, was aus der Begründung auch eindeutig hervorgeht. Eigentlich ist es also das Gegenteil von Zwangsfusionen.

Was ganz anderes ist, dass der SSW als einzige Partei im Lande sehr wohl für eine Gemeindereform wirbt, die wir allerdings zu allererst auf freiwilliger Basis erreichen wollen. Wir haben als SSW den Mut dies öffentlich auszusprechen was viele genauso sehen, aber nicht wagen anzupacken. Nur hat das alles nicht mit den Gesetzentwurf der rot-grün-blauen Koalition zu tun. 

Auch das letzte Argument, dass in der Resolution angesprochen wird nämlich die angebliche negative Änderung Willensbildung in den Amtsausschüssen ist eigentlich das Gegenteil von dem was sie in ihrer Resolution behaupten. Die vorgeschlagene Änderung soll gerade dafür sorgen, dass sich in den Amtsausschüssen immer das Wahlergebnis korrekt widerspiegelt. Durch die Änderung des Zählverfahrens hat man nach der letzten Kommunalwahl in einigen Ausschüssen eine Mehrheit bilden müssen die gar nicht so gewählt wurde. 

Aus meiner Sicht wäre es also, dass beste wenn Sie diese Resolution zurückziehen würden. Wenn dies nicht geschieht wird der SSW diese Resolution ablehnen. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.