SSW fordert: Keine Ausschreibung im Kreis für Nahverkehr

15.04.2016 13:56
Stadt:  Schleswig

Rainer Wittek: „Keine Chance für Billigheimer“

Vertreter regionaler Verkehrsgesellschaften trafen sich am Mittwochabend in Flensburg mit SSW-Kommunalpolitikern aus den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie der Stadt Flensburg und dem SSW-Landesvorsitzenden Flemming Meyer. 

Rainer Wittek, verkehrspolitischer Sprecher der SSW-Kreistagsfraktion, hatte das Treffen mit initiiert: „Wenn wir es ernst meinen mit dem bürgerfreundlichen Nahverkehr, müssen wir die kreisübergreifenden Verkehre gemeinsam planen. Das trifft den Nerv der Anbieter, die die frühzeitige Einbindung durch die SSW-Politiker ausdrücklich begrüßten. Nur gemeinsam bekommen wir gute Rahmenbedingungen für den Regionalverkehrsplan hin. Der Plan gilt nämlich für den gesamten Landesteil Schleswig: von List bis Erfde.“

Die Liste der Forderungen an den Nahverkehr ist lang. „Angesichts der Meldungen, dass die Regionalisierungsmittel vom Bund steigen werden, wächst die Liste ständig. Aber wir müssen auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Die Anbieter erwarten einen umsetzbaren Forderungskatalog, der mit ausreichenden Mitteln hinterlegt ist. So wünschenswert die Umstellung der Busse auf alternative Antriebsmittel und im Internet abrufbare Daten über z. B. die Ankunft und den Standort ist, warne ich davor, das flächendeckend zu fordern. Stattdessen müssen wir erst einmal eine Finanzierung für einige Busse finden. Der Kreis Schleswig-Flensburg muss sich daran beteiligen. Umweltgerechte Mobilität ist nämlich eine gute Investition in die Zukunft.“

Bislang konnte der Kreis Schleswig-Flensburg auf Ausschreibungen der Nahverkehrsleistungen verzichten. „Der SSW setzt sich dafür ein, dass das auch mit dem neuen Nahverkehrsplan so bleibt. Die Erfahrungen aus Dithmarschen zeigen, dass Ausschreibungen auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen. Die Direktvergabe schützt dagegen die Rechte der Beschäftigten. Darum setzen wir uns dafür ein, dass sie beibehalten bleibt. Keine Chance für Billigheimer. Bei solchen Anbietern bleibt die Qualität auf der Strecke. Die Anbieter, die jetzt tätig sind, leisten gute Arbeit und setzen einen hohen Standard.“