SSW fordert Kreistagsfraktionen weiter dazu auf die geplanten Kürzungen der Zuschüsse an die Region Sønderjylland-Schleswig auszusetzen

05.12.2014 12:48

Mit Unverständnis reagierte die Vorsitzende der SSW-Kreistagsfraktion Gudrun Lemke auf die gestrige Ablehnung des Hauptausschusses des Kreises Schleswig-Flensburg, die Kürzung der Zuschüsse an die Region Sønderjylland-Schleswig von 20% beizubehalten. Dazu sagte Gudrun Lemke:

„Ich bin entsetzt darüber, dass eine Mehrheit des Kreistags so unverfroren die gute Zusammenarbeit der deutschen und dänischen Partner in der Region Sønderjylland-Schleswig einseitig in Frage stellt. Nichts anderes ist es, wenn die politische Mehrheit des Kreises Schleswig-Flensburg ohne weitere inhaltliche Begründung und ohne einen vernünftigen Dialog mit den anderen Partnern 20% der Zuschüsse für die Region ab 2015 kürzen will. Es scheint keine der Parteien zu interessieren, dass es eigentlich eine vertragliche Abmachung zwischen den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie der Stadt Flensburg gibt, zu gleichen Teilen die Region zu finanzieren. 

 

Dazu ärgert mich auch, dass es keine klare Strategie des Kreises gibt, wie man sich die zukünftige Arbeit der Region vorstellt. Welche Teile der guten Arbeit der Region sollen in Zukunft reduziert werden? Die deutsch-dänische Kulturregion, die Pendlerberatung oder die Unterstützung des Regionskontores für Interreg-Programme?“ 

 

Die SSW-Fraktionsvorsitzende appellierte daher nochmal an die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken, in sich zu gehen und ihre Haltung bis zur entscheidenden Kreistagssitzung im Dezember zu überdenken: „Der SSW wird seinen Änderungsantrag noch einmal in den Kreistag einbringen. Wir hoffen, dass dann die Vernunft siegen wird.“ Gudrun Lemke verweist darauf, dass es zwar vor dem Hintergrund vielfältiger Entwicklungen (z.B. der neuen Zusammenarbeit Fehmarnbelt-Region) richtig ist, sich über die zukünftigen Aufgaben, Strukturen und Finanzierung der Region Sønderjylland-Schleswig auszutauschen. Dies kann jedoch nicht in diesem kurzen Zeitraum bis zum Jahresende geschehen. Die Region Sønderjylland-Schleswig hat bereits beschlossen eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die Aufgaben, Struktur und Finanzierung der Region intensiv durchleuchtet. Die Arbeitsgruppe soll dem Vorstand und den kommunalen Partnern bis zum Frühjahr konkrete Vorschläge vorlegen, die dann ab 2016 greifen können. Eine einseitige Kürzung seitens des Kreises schon ab 2015 wäre bei diesem Vorhaben kontraproduktiv.