Tariftreue sichern bei Vergabe des Teilnetzes West

18.09.2017 15:35
Stadt:  Schleswig

Die SSW-Kreistagsfraktion hat einen Dringlichkeitsantrag für die Kreistagssitzung am 27. September gestellt, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, bei der ÖPNV-Vergabe des Teilnetzes West alle Möglichkeiten des Tariftreuegesetzes auszuschöpfen. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Kreistagsfraktion, Rainer Wittek:

Ein eventueller Betreiberwechsel im Teilnetz West ab 2019 darf nicht dazu führen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des bisherigen Betreibers Nachteile erleiden. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass bei der Vergabe insbesondere die Paragraphen 4 und 5 des Tariftreue- und Vergabegesetzes Anwendung finden, wonach wir Bieter im Vergabeverfahren dazu verpflichten können, das bisherige Personal zu den gleichen Bedingungen wie bisher zu übernehmen. Dies gilt sowohl für Sozial- als auch tarifliche Standards. 

Bisher war es gute Tradition im Kreis Schleswig-Flensburg, sich bei der Vergabe von öffentlichen Leistungen an die Vorgaben im Tariftreuegesetz zu halten. Da es sich aber weitgehend um Kann-Bestimmungen handelt, wollen wir formell sicherstellen, dass die Möglichkeiten zugunsten der Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben ausgeschöpft werden.