Absolut nichts Neues!

18.06.2014 20:22

Zu den Vorwürfen der hochschulpolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen, Ministerin Professor Wende und Ministerpräsident Albig hätten im Zusammenhang mit Frau Wendes Rückkehrrecht an die Universität Flensburg im Falle eines Ausscheidens aus dem Ministerinnenamt die Unwahrheit gesagt, erklären die hochschulpolitischen SprecherInnen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW, Martin Habersaat, Rasmus Andresen und Jette Waldinger-Thiering:

Die Opposition verkauft ihre alten Vorwürfe als neue Enthüllungen. Die in Auszügen zitierten und kommentierten Akten stehen nicht im Widerspruch zu den Erklärungen von Frau Wende im Bildungsausschuss am 26. Mai 2014. Sie hat im Mai 2012 selbstverständlich Gespräche über ihre nicht ganz alltägliche personalrechtliche Situation geführt. Wäre sie seinerzeit von einer deutschen Hochschule ins Amt der Flensburger Universitätspräsidentin gewechselt und dann zur Ministerin berufen worden, wäre die Lage klarer geworden. Sie hatte aber eine Professur in den Niederlanden aufgegeben, um die Wahl der Uni Flensburg annehmen zu können. Das ist kein Standardfall, der mit einem Blick ins Gesetz geklärt werden kann. 

Dass Frau Wende eine Rückkehrregelung angestrebt und somit den ganzen Vorgang in Gang gesetzt hat, war nie strittig, aber die Aktenauszüge der Opposition geben überhaupt nichts für den Vorwurf her, sie hätte unzulässigen Druck auf die Präsidiumsmitglieder ausgeübt. Das haben die Beteiligten in ihren dienstlichen Erklärungen und im Ausschuss so bestätigt; das gilt auch für den Vorwurf eines Junktims zwischen Rückkehrerklärung und einer Wiederwahl von Kanzler Frank Kupfer. 

Wenn wir Quereinsteiger in der Politik wollen, können wir sie nicht mit den Fragen ihrer wirtschaftlichen und beruflichen Existenz allein lassen.