AfD-Antrag aus dem Sandkasten

27.04.2018 10:10

Flemming Meyer zu TOP 9 - Versorgung mit Sand und Kies sicherstellen

„Die AfD macht es sich mit ihrem Antrag wirklich zu einfach, indem sie wirtschaftliche Interessen vor naturschutzfachliche Interessen stellt.“

In Schleswig-Holstein werden jährlich rund 17 Millionen Tonnen Sand und Kies abgebaut. Damit ist die Versorgung der schleswig-holsteinischen Bauwirtschaft mit dem Rohstoff Kies gesichert. Diese beiden Aussagen, konnten wir neulich der Presse entnehmen. 

Richtig ist, dass der derzeitige konjunkturelle Boom sich entsprechend auf den Sand- und Kiesabbau auswirkt. Der Baustoffverband macht auf diese Problematik bereits seit längerem aufmerksam und hat dies auf seinem parlamentarischen Abend in Januar nochmal deutlich dargestellt. Dort wurde dann unter anderem auf die vielfältigen konkurrierenden Nutzungsansprüche hingewiesen. Insbesondere wurden dabei die naturschutzfachlichen Schutzgebietsausweisungen in den Focus gerückt. 

Für den SSW möchte ich sagen, dass wir dieses Thema durchaus ernst nehmen. Die Frage ist aber, welche Schlüsse daraus gezogen werden. 

Damit sind wir dann beim Antrag der AfD. Für sie stellt sich die Sache ganz einfach dar: Sand und Kies werden knapp, also lasst uns zusätzlich in die Landschaftsschutzgebiete gehen und dort den Rohstoffabbau zulassen. Dabei soll dann auch der Charakter der Schutzgebiete berücksichtigt werden und nachhaltig bewahrt bleiben. Zudem sind entsprechende Landschaftsschutzgebietsverordnungen anzugleichen. So der Antrag in Kurzform. Aus der Begründung geht dann noch hervor, dass eine Renaturierung einen ökologischen Mehrwert darstellen soll. Dazu kann ich nur sagen: So geht’s nicht!

Die AfD macht es sich mit ihrem Antrag wirklich zu einfach, indem sie wirtschaftliche Interessen vor naturschutzfachliche Interessen stellt. Die Ausbeutung von Rohstoffen in Landschaftsschutzgebieten soll demnach vereinfacht werden und zugelassen werden. Um das Ganze entsprechend zu kaschieren wird gefordert, dass der Charakter der Schutzgebiete nachhaltig zu bewahren sei. 

Das ist nach dem Motto: Wasch mich aber mach mich nicht nass. Wer Kies und Sand abbaut verändert dort ganz klar die Landschaft. Es ist ein massiver Eingriff in Natur und Landschaft und natürlich wird der Charakter der Landschaft entsprechend verändert. Das kann dann auch nicht mehr zurückgenommen werden. Sie wollen zulassen, dass Landschaft zerstört wird und gleichzeitig den Charakter der Schutzgebiete nachhaltig bewahren – das ist die Quadratur des Kreises. 

Zu guter Letzt ist der Begründung zu entnehmen, dass eine Renaturierung einen ökologischen Mehrwert ergeben soll. Meinen sie das wirklich ernst was sie dort schreiben? 

Sie wollen einen massiven Eingriff in Natur und Landschaft zulassen, indem sie dort den Abbau von Rohstoffen zulassen wollen. Nun bin ich kein Kies-Werker, aber so ein Kieswerk wird mit Sicherheit einige Jahrzehnte genutzt. Erst dann kann mit einer Revitalisierung der Fläche begonnen werden. Bis diese sich dann entsprechend entwickelt hat, bis sie einen vergleichbaren ökologischen Wert der Ausgangsfläche erreicht hat vergehen wieder Jahre. 

Was in ihrem Antrag so lapidar und einfach klingt, macht in Wirklichkeit deutlich, was sie von Landschaftsschutzgebieten halten – nämlich nichts. Sie haben nicht verstanden, warum in Schleswig-Holstein oder warum überhaupt Flächen unter Schutz gestellt werden. Landschaftsschutzgebiete sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist, so steht es in Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes. 

Indem sie in ihrem Antrag suggerieren, dass der Charakter des Schutzgebietes durch den Abbau von Rohstoffen nicht verändert wird, weil er ja er nachhaltig zu bewahren ist, wollen sie das Gesetz unterlaufen. 

Sie wollen uns hier den Wolf im Schaftspelz verkaufen, darum sage ich ganz klar für den SSW: Nicht mit uns!