Aktive Arbeitsmarktpolitik gefragt

26.08.1998 14:58

Die Pressekonferenz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Informationsbesuch in Kopenhagen kommentiert die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, wie folgt:

"Besonders in der politischen Landschaft Deutschlands stehen Besuche Dänemarks zur Zeit hoch im Kurs. Bei der bevorstehenden Bundestagswahl ist der Blick vieler Wähler auf die Aussagen der Parteien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gerichtet. In diesem Zusammenhang lohnt sich die Auseinandersetzung mit der erfolgreichen Politik unseres nördlichen Nachbarn. Sie führt uns die Bedeutung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik des Staates vor - dokumentiert durch hervorragende Ergebnisse. Gleichzeitig ist es der Mühe wert, zu analysieren, welche Möglichkeiten Deutschland hat, Sozialsysteme über eine andere Steuerpolitik abzusichern. Wenn sogar die CDA in ihrer Pressemitteilung vom 19.08.98 die Auffassung vertritt, daß viele der Methoden der dänischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf Deutschland übertragbar wären, dann fragt man sich, warum die Bundesregierung nicht schon längst entsprechende Initiativen ergriffen hat.

Der SSW wird die anderen Parteien weiterhin daran messen, ob sie in unserem politischen Alltag Initiativen ergreifen, die den Willen widerspiegeln, erfolgreiche Rezepte auch anzuwenden, " so Spoorendonk abschließend.