Anke Spoorendonk: Regierungserklärung zu den Regenwasser- und Flutschäden

12.09.2002 16:31

Von: Anke Spoorendonk

Jeder von uns hat in diesem Sommer Regengüsse von außergewöhnlicher Stärke miterlebt. Betroffen in Schleswig-Holstein waren insbesondere die Gebiete Ostholstein und Dithmarschen. Wer aber die Medien und Unwettervorhersagen verfolgt hat, konnte erfahren, dass das, was wir in Schleswig-Holstein an Niederschlägen abbekommen haben, nur ein kleiner Teil der Regenmengen war, die an anderen Stellen in Europa heruntergekommen sind.
Sintflutartige Regenmassen mit bis zu 300 Liter Wasser oder mehr pro Quadratmeter haben sich in kurzer Zeit in Teilen Mitteleuropas ausgeschüttet und sammelten sich in den großen Flüssen. Und so kam es zum Jahrhunderthochwasser in der Moldau, der Donau, der Mulde und der Elbe. In Städten und weiten Teilen Brandenburgs, Sachsen-Anhalts, Sachsens, Bayerns, Österreichs und Tschechien hieß es: Land unter. Die Bilder dieser Hochwasserkatastrophen werden wir so schnell nicht vergessen; dass sie jetzt zu neuen Diskussionen über Klimaveränderung und Erderwärmung führen, ist nur folgerichtig.
Die Durchschnittstemperatur der Erde ist in den letzten hundert Jahren um 1 Grad angestiegen - das wissen wir. „Es passt ins Bild“, sagt dazu Hartmut Graßl, Direktor am Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg: Die Wetterextreme entsprechen den Prognosen, die von Klimacomputern erstellt werden. Das Unheil hat sich in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach angedeutet. Weil es öfter und heftiger regnete, gab es mehr Erdrutsche und mehr Hochwasser. Das Wasser kommt indes nicht nur am falschen Ort, sondern auch zur falschen Zeit vom Himmel. Es scheint paradox, aber es hat zugleich ein Jahrhundert der Fluten begonnen – und der Dürre.
Die Frage ist nun, wie sehr der Mensch das globale Klima beeinflusst und ob er die Verantwortung für die Klimaveränderung mit seinen globalen Folgen trägt – oder ob wir uns im Verlauf einer neuen Warmzeit befinden. Diese Frage wird die Klimaforschung weltweit noch lange beschäftigen. Aber gleichgültig, wer oder was an der globalen Klimaerwärmung Schuld hat, wissen wir, dass der Mensch durch seinen CO2-Ausstoß auf keinen Fall zu einer Verbesserung der Situation beiträgt. So herrscht breites Einvernehmen in der Wissenschaft darüber, dass langfristig die Emission von Treibhausgasen gesenkt werden muss - wie es ja auch das Kyoto-Protokoll vorsieht.
Umweltschützer und Klimaforscher sind sich indes aber darin einig, dass eine Verminderung der Treibhausgase frühestens in 30 bis 50 Jahren Wirkung zeigen wird. Um aber eine befürchtete Erwärmung des Weltklimas zu verhindern, wären wesentlich drastischere Schritte zur Senkung dieser Emissionen notwendig. Hier tragen gerade die Industriestaaten eine erhebliche Verantwortung.
Anfang diesen Monats wurde ein besonderes Augenmerk auf das Weltgipfeltreffen für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg gelegt. Das Ergebnis dieses Gipfels war aber - „zehn Jahre nach Rio“ - eher ernüchternd. Natürlich kann man sich darüber freuen, dass Kanada, China, Russland und Indien zugesagt haben, nun auch das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz zu unterzeichen. Doch die ablehnende Haltung der USA und der Ölförderstaaten, sich auf den Ausbau erneuerbarer Energien zu einigen, ist beschämend. Da ist es wenig mehr als ein Trostpflaster, dass sich die EU mit den latainamerikanischen Ländern in einer „Initiative für Erneuerbare Energien“ auf genaue Ziele, Zeitrahmen und Finanzierungswege festlegen will.
Dass die Einhaltung der verbindlichen Zielbestimmung des Kyoto-Protokolls nicht einfach ist, erleben wir immer wieder. Jedoch ist Deutschland hier auf dem richtigen Weg. Der Ausstieg aus der Atomenergie, die Förderung regenerativer Energien, energetische Sanierung von Altbauten und die Ökosteuer als Steuerungsinstrument dienen ausschließlich einer fortschrittlichen Klimaschutzpolitik, die auch vom SSW unterstützt wird.
Inwieweit der Mensch Schuld an der globalen Klimaerwärmung hat, steht also immer noch in der Diskussion. Unbestritten ist jedoch, dass wir Menschen viele Unwetterkatastrophen selbst zu verantworten haben. Was wir bisher an Überflutungen vom Rhein in Köln oder von der Donau in Passau kannten, hat in diesem Sommer einen neuen Höhepunkt in Bayern und in einigen der neuen Bundesländer erreicht. Und viele dieser Probleme sind das Ergebnis einer falschen Flächennutzungs- und Siedlungspolitik.
In Deutschland werden täglich ca. 130 Hektar Fläche bebaut. Es entstehen Wohnflächen, Gewerbeflächen und Straßen - auch in Bereichen, wo Bäche und Flüsse ihre Retentionsräume haben. Mit der Versiegelung der Landschaft nehmen wir der Natur wertvolle Stauräume.
Gleiches hat die Flurbereinigung geleistet. Um quadratische, praktische und trockene Anbauflächen zu bekommen, wurden hierfür Konzepte entwickelt, wie das Land möglichst schnell trocken und somit bearbeitbar gemacht werden konnte. - Was zur Folge hat, dass Regenwasser nicht vernünftig versickern kann, statt dessen aber schnell fort geleitet wird. Danach wird es kanalisiert und in eingedeichte Bach- und Flussläufe gezwängt. Für den SSW steht fest: Zwar hätten Überschwemmungsbereiche diese Rekordregenmassen nicht vollends aufnehmen können, aber sie hätten den Druck der Wassermassen erheblich gemindert, wodurch weniger Schaden angerichtet worden wäre. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Gleiches gilt für unsere Bäche und Flüsse. Wir benötigen Konzepte, wie wir unsere begradigten und kanalisierten Bäche und Flüsse aus ihrem Korsett herausholen können. Wie dies zu machen ist, zeigt uns die Renaturierung der Skjern Å in Nordjüttland, das größte Projekt dieser Art in der EU.
Aber auch mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie haben wir ein Instrument an die Hand bekommen, mit dem wir genau in diese Richtung weiter kommen. Sie bietet die einheitliche Grundlage für eine zukunftsfähige und nachhaltige Wasserwirtschaft, um Gewässer in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen. Dieses alles findet auch die Unterstützung des SSW.
Dennoch müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass es Interessengruppen gibt, die einem Rückbau der Flüsse nicht nur skeptisch, sondern eher ablehnend gegenüberstehen. Damit meine ich die Binnenschifffahrt, die weiterhin an einer Begradigung und Eindeichung der Flüsse festhält. Wir sind uns im klaren darüber, dass ein größerer Teil des Gütertransports als bisher von der Straße auf Schiene und Wasser verlagert werden muss, jedoch darf dies nicht dazu führen, dass wir unsere Flüsse immer weiter einzwängen. Hier muss eine genaue Abwägung aller Interessen erfolgen. Wir sagen, es kann nicht so sein, dass die Wirtschaft allein die Marschrichtung vorgibt. Statt die Flüsse den Schiffen anzupassen, sollten Konzepte erarbeitet werden, wie die Schiffe den Flüssen angepasst werden können. Die Zeit ist vorbei, wo – ohne einen Gedanken daran zu verlieren, was denn die ökologischen Konsequenzen sind – Flüsse wie Straßen ausgebaut werden können.
Das Hochwasser hat uns gezeigt, dass sich diese Naturkräfte durch Deiche nicht halten lassen, es hat uns aber auch gezeigt, dass die Solidarität unter den Menschen in Zeiten von Katastrophen und Not größer ist als manch einer gedacht hat. Das – und nur das – ist die positive Botschaft der Hochwasserkatastrophe. Daher möchte auch ich mich im Namen des SSW an dieser Stelle bei all den Menschen bedanken, die durch ihren Einsatz deutlich gemacht haben, dass Solidarität in Deutschland kein Fremdwort ist.
Wir wissen, dass freiwillige Helferinnen und Helfer nicht nur in Lauenburg zum Schutz des Lauenburger Elbdeiches sowie der Elbufer in Geesthacht bis zur Erschöpfung gearbeitet haben, sondern auch tatkräftige Hilfe in den neuen Bundesländern geleistet haben. So haben sich auch Menschen aus Schleswig-Holstein auf den Weg gemacht, um in Dresden mit anzupacken. Auch diesen Menschen gilt unser Dank.
Unter dem Stichwort Solidarität fällt auch die Finanzierung der Hilfen für die Flutopfer und der Überschwemmungsgebiete. Hier nutzt es wenig – und schon gar nicht den Betroffenen – wenn sich die Politik in parteipolitischen Streitereien verzettelt, denn es werden Milliarden von Euro benötigt, um den Opfern so schnell wie möglich zu helfen und um die Schäden wieder zu beheben.
Mit dem Flutopfersolidaritätsgesetz und der Errichtung des „Aufbauhilfe-Fonds“ hat die Bundesregierung ein Instrument geschaffen, das schnell und unbürokratisch eingesetzt werden kann – und das ist gut so. Wer daran herummäkelt, will nur das berühmte Haar in der Suppe finden. Zur Finanzierung des Flutopfersolidaritätsgesetzes wird die zweite Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2004 verschoben. Hierbei rechnet man mit Steuermehreinnahmen in 2003 von 7,1 Mrd. Euro. Darüber hinaus wird der Fonds mit Mitteln aus dem Verkehrshaushalt des Bundes und der EU für Sofortmaßnahmen auf insgesamt 9,8 Mrd. Euro erhöht. Die Länder und Gemeinden beteiligen sich hierbei mit einem Volumen von ca. 3,6 Mrd. Euro – hiervon entfallen rund 116 Millionen Euro auf Schleswig-Holstein.

Für den SSW ist die Verschiebung der Steuerreform ein wirksames Mittel, um schnell und gerecht diese nationale Katastrophe zu finanzieren. Unter dem Aspekt der Solidarität wird die Last auf allen Schultern verteilt, ohne dass die Bürgerinnen und Bürgern im Vergleich zu heute zusätzlich belastet werden. Bei gleichzeitiger befristeter Erhöhung der Körperschaftssteuer um 1,5 % leisten auch die großen Unternehmen ihren Solidarbeitrag. Auch wenn wir uns weitere Änderungen bei der Körperschaftssteuer wünschen, ist der gefundene Weg zumindest in der jetzigen Situation der vernünftigste.
Das von der Union vorgeschlagene Finanzierungsmodell – den Bundesbankgewinn des vergangenen Jahres für die Finanzierung zu verwenden – halte ich nicht für verträglich. Denn diese Gewinne dienen alleine dazu, den Schuldenberg der Deutschen Einheit abzubauen. Würde man also den Gewinn für die Finanzierung der Flutschäden verwenden, stiege gleichzeitig der Schuldenberg. Somit würde die Last auf nachfolgende Generationen verlagert. Dies hat für mich wenig mit einer nachhaltigen Finanzpolitik zu tun. Auch der Finanzierungsvorschlag der FDP - das Einsparen von Haushaltsmitteln - ist wenig geeignet, um die Hochwasserschäden abzudecken. Denn dadurch werden unweigerlich Investitionsmittel in Bereichen eingespart, die der Wirtschaft abhanden gehen - oder man muss im sozialen Bereich die Mittel für die Hochwasserkatastrophe erwirtschaften.
Wer von Einsparungen und Umschichtungen redet und meint, damit der Größeordnung dieses Themas gerecht zu werden, steht auch in der Pflicht zu sagen, wo denn konkret Geld weggenommen werden soll. Das gleiche gilt für weitere Versprechungen in Richtung Steuererleichterung. Ich sprach es in der Haushaltsdebatte gestern schon an: Die Steuerreform von 1991 versprach den Menschen im Westen Steuererleichterungen von 25 Milliarden DM und den Menschen im Osten „blühende Landschaften“. Beides waren falsche Botschaften – und das auch noch zum falschen Zeitpunkt.
Wir haben heute die Chance, die Fehler von damals nicht zu wiederholen.