Anstatt blind Alarm zu schlagen, sollte man sich vielleicht mal die Erfahrungen in Rheinland-Pfalz anschauen

17.12.2015 15:17

Lars Harms zu TOP 10+18 - Änderung des Gesetzes über die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten und Antrag „Kein Polizeibeauftragter für Schleswig-Holstein“

„Ich denke, beim Thema Polizeibeauftragter kann ein wenig mehr Sachlichkeit in der Auseinandersetzung wirklich nicht schaden. Nicht nur, dass sich die CDU schon bei der bloßen Idee und ohne jegliche Detailkenntnis mit Händen und Füßen wehrt. Sie sieht sich auch noch genötigt, auf dieser fragwürdigen Basis in die Polizeistationen des Landes auszuschwärmen, um Stimmung gegen diese Initiative zu machen. So viel blinder Aktionismus erinnert an einen aufgeschreckten Hühnerhaufen, der noch dazu um ein ungelegtes Ei herumrennt. Aus Sicht des SSW ist der Sache damit wirklich nicht gedient. 

Ich will gerne zugeben, dass uns mit der Schaffung der Institution des Polizeibeauftragten natürlich nicht jedes zukünftig zu behandelnde Problem bekannt ist. Wie sollte es auch anders sein? Wer es aber bis heute versäumt hat, den Entwurf zu lesen, den kann ich beruhigen: Natürlich ist auch eine Berichtspflicht, analog zu jener der Bürgerbeauftragten, Teil unserer Gesetzesänderung. Hier werden wir natürlich genau hinschauen, um Art und Umfang der Eingaben und die Arbeit der Polizeibeauftragten insgesamt zu evaluieren.

Anstatt blind Alarm zu schlagen, sollte man sich vielleicht mal die Erfahrungen in Rheinland-Pfalz anschauen. Hier wurde der Polizeibeauftragte im Juli 2014 eingeführt. Und er wird dort mitnichten als Ausdruck des Misstrauens gegenüber der Polizei verstanden. Im Übrigen auch nicht von der GDP. Vielmehr zeigt sich, dass der Beauftragte nicht nur von den Bürgern, sondern vor allem auch von der Polizei selbst, als Gewinn gesehen wird. Aus dem ersten Bericht geht hervor, dass er sich innerhalb eines Jahres für die Belange von 54 Bürgern und 29 Polizeibeamten einsetzen konnte. Die Überprüfung der Beschwerden gegen die Polizei ergab in keinem einzigen Fall ein Fehlverhalten, was ja auch zu einer erhöhten Sicherheit für die betroffenen Polizeibediensteten führt. Der Polizeibeauftragte hat aber in vielen Fällen zu einer Befriedung des Konflikts und zu mehr Transparenz des polizeilichen Handelns beigetragen.

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Keiner in dieser Koalition hat den Eindruck, dass sich unsere Polizei in irgendeiner Form flächendeckend oder gar systematisch fehl verhält. Aber im Verhältnis von Bürgern zur Polizei gibt es - wie in vielen anderen Bereichen auch - einzelne Problemfälle, die durchaus auch unbewusst geschehen können. Hier kann oft schon eine Form von Mediation oder Moderation helfen. Deshalb ist es aus unserer Sicht wichtig, eine niedrigschwellige Anlaufstelle unterhalb der formalrechtlichen Ebene zu schaffen. Neben der Befassung mit innerpolizeilichen Angelegenheiten soll und wird die Polizeibeauftragte also auch das Verhältnis zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern stärken. Dass von dieser Arbeit letztlich beide Seiten profitieren, sollte eigentlich klar sein. 

Eins ist für uns als SSW ganz wichtig: Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit. Und das oft genug über die Belastungsgrenze hinaus. Natürlich sollen sie in ihrer Arbeit in keiner Weise behindert werden. Im Gegenteil: Sie sollen und werden von der Institution des Polizeibeauftragten profitieren. Denn sie können nicht nur auf Missstände hinweisen, sondern eben auch unabhängige Beratung und Hilfe in sozialen und persönlichen Konfliktsituationen erhalten. Auf Wunsch natürlich auch anonym. Ähnlich wie in Rheinland-Pfalz, verbinden wir mit der Einrichtung die klare Erwartung, dass jede Eingabe grundsätzlich als konstruktive Kritik gewertet wird. Kritik, die dann mittel- bis langfristig auch über den jeweiligen Einzelfall hinaus zu Qualitätsverbesserungen und zu mehr Arbeitszufriedenheit führt. 

Ich hoffe, dass wir mit dieser Debatte zumindest etwas mehr Licht ins Dunkel bringen konnten. Niemand hat irgendein diffuses Misstrauen gegen unsere Landespolizei. Uns geht es einzig und allein darum, die Qualität polizeilicher Arbeit durch eine unabhängige Begleitung zu sichern und wenn möglich weiter zu stärken. Und dass wir diesen Prozess und die Arbeit dieser neuen Stelle nicht nur aufmerksam begleiten und evaluieren, sondern gegebenenfalls auch weiter optimieren werden, versteht sich hoffentlich von selbst.