Anträge und Bericht zur Erhöhung des Garantievolumens und zur aktuellen Lage der HSH Nordbank sowie zum Wertpapierankauf des HSH Finanzfonds

25.04.2013 11:23

Von: Lars Harms

Vielen Dank an die Ministerin für ihren Bericht, der einiges klar gestellt hat. Wir können sicher alle hier im Haus bestätigen, dass sich die HSH seit langen mit zwei massiven Schwierigkeiten befassen muss. Zum einen ihre Vergangenheit und zum anderen ihr Geschäft mit der Schifffahrt – welches sich in einer schier endlos erscheinenden Krise befindet. Das Geschäft mit der Schifffahrt ist sehr vielfältig und hat sich durch verschiedene Faktoren in den letzten Jahren sehr zum Nachteil der Bank erwiesen. Mittlerweile kann man sagen, dass die Krise im Bereich der Schifffahrt ein historisches Ausmaß annimmt. Eine Verbesserung der Lage lässt sich derzeit nicht feststellen.

Fest stellen lässt sich jedoch, dass es nicht um eine Zukunftsbewertung in Bezug auf die HSH Nordbank unsererseits, oder von wem auch immer geht. Es geht um das hier und jetzt und um die Frage, was wir denn eben gerade jetzt für die HSH tun können? Im Übrigen stellte sich diese Frage auch schon einmal 2009. Damals schlugen wir vor, auch den Bund mit ins Boot zu nehmen. Leider gab es hierfür keine Mehrheit, sonst hätten wir womöglich heute einen starken Partner an unserer Seite. Aber sei´s drum, diesen Fehler können wir nicht mehr ändern, genauso wie den Fehler der Bank, seinerzeit Bürgschaften in Höhe von 3 Milliarden Euro zurück zu geben nicht mehr ändern können. Die Bürgschaftserhöhung ist jetzt der richtige Weg, die Bank in ihrem Bestreben für ein beständigeres Kernkapital mittelfristig zu unterstützen. Und deshalb sollten wir es auch tun.

Der richtige Weg zeichnet sich auch durch eine Landesregierung aus, die den Prozess des Entscheidungsfindens frühzeitig offenlegt und die mit Hilfe von Transparenz alle Alternativen offen darstellt. Transparenz heißt eben auch, dass Inhalte über interne Gremien hinaus getragen werden und dass der Weg des Entscheidungsfindens ins Plenum getragen wird und somit auch die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Schleswig-Holstein erreicht. Hier möchte ich die Gelegenheit nochmal nutzen, um darauf hinzuweisen, dass heute eine Telefon-Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger stattfindet. Die Ministerin und ihr Team haben sich eindeutig zur Transparenz bekannt. Den Worten sind auch Taten gefolgt. Und das unterscheidet unsere Finanzministerin vom vorigen Finanzminister, der nichts anderes als vollendete Tatsachen präsentieren konnte.

Eine Erhöhung des Garantievolumens wurde akribisch geprüft – und das erwarte ich von jeder Landesregierung. Die Vorgehensweise hat sich als richtig erwiesen. Im Abwägungsprozess wurde zwar nach dem weißen Ritter Ausschau gehalten, doch dieser hat sich nicht als Retter erwiesen. Das Heranziehen von privaten Investoren ist für die Bank und ihre Anteilseigner wirtschaftlich nicht von Vorteil, sondern würde sie viel Geld kosten. Vorschläge sind in einem transparenten Verfahren wichtig, jedoch müssen diese auch realistisch sein. Mit aus der Luft gegriffenen Aussagen oder Behauptungen ist niemanden geholfen.

Die Erhöhung der Garantiesumme hat sich in diesem Fall als realistisch erwiesen und würde der Bank zu einer besseren Kernkapitalquote verhelfen. Eine Entspannung der Situation stärkt die Bank nicht nur nach innen, sondern auch nach außen. Dies kann sich somit auch positiv auf das Rating der Bank auswirken und die Refinanzierungsmöglichkeiten der Bank verbessern. Und das ist Voraussetzung dafür, dass die Bank sich positiv entwickeln kann.

Die Garantieerhöhung ist natürlich kein Allheilmittel; der Weg ist hier also noch nicht zu Ende. Entscheidend ist hier, dass fraktionsübergreifend ein Weg beschritten wird, der für die breite Mehrheit tragbar ist. Das sollte das Ziel für uns alle hier im Hause sein, denn schließlich geht es hier um unser Landesvermögen. Wir würden uns also freuen, wenn sich auch andere unserem Vorhaben anschließen und gemeinsam ein Zeichen für die HSH Nordbank setzen.