Anträge zum Futtermittelrecht und zur Sicherung der Lebensmittelkette vor Schadstoffen (Dioxin in Futtermitteln)

27.01.2011 10:11

Von: Flemming Meyer

Die Dioxinfunde in Futtermitteln, Eiern, Hühner- und Schweinefleisch haben bundes- und europaweit für Schlagzeilen gesorgt. Das Epizentrum dieses Skandals liegt in Schleswig-Holstein und daher sollten wir ein gesteigertes Interesse haben die Mängel zu beseitigen und das System so sicher wie möglich gestalten.
Auslöser für diesen Lebensmittelskandal war das kriminelle handeln weniger. Die Auswirkungen waren umfangreich und der entstandene Schaden immens. Die Betroffenen sind die Produzenten und die Verbraucher. Daher müssen wir alles dafür tun, den vorbeugenden Verbraucherschutz in der Lebensmittelkette zu stärken.

Die Motivation, das schnelle Geld zu machen, auch wenn die Vorgehensweise gegen geltendes Recht verstößt, ist für wenige sehr verlockend. Daher müssen wir unbedingt Wege finden, um hier einen Riegel vorzuschieben. Gleichwohl wird uns nie gelingen, derartige kriminelle Energie ganz auszuschalten. Eine hundertprozentige Sicherheit wird es daher auch nie geben. Es muss aber darum gehen, die Sicherheitsstandards zu erhöhen und den Strafrahmen für derartiges kriminelles Handeln auf den Prüfstand zu bringen. Nur so können wir das Giftpanschen erschweren. Aus diesem Grund müssen Bund und Länder gemeinsame Lösungen erarbeiten, damit Lebensmittel sicher sind und für den Verbraucher transparent sind. Der von Bund und Ländern erarbeitete umfangreiche Aktionsplan greift bereits viele dieser Aspekte auf.
Dazu gehören unter anderem die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, die Trennung der Produktströme, die Erstellung einer Positivliste, eine verpflichtende Haftpflichtversicherung für den Futtermittelhandel, eine Verbesserung der Eigenkontrollen und eine Verbesserung des Überwachungssystems sowie die Erhöhung der Transparenz und mehr Rechte für Verbraucher.
Es ist deutlich geworden, dass wir dringend Änderungen brauchen, um derartige Skandale künftig zu vermeiden. Auf einige dieser Punkte, die sich auch in unserem gemeinsamen Antrag wieder finden möchte ich kurz eingehen.

  • Wir brauchen die Trennung der Produktströme. Produkte der Futter- und Lebensmittel sind räumlich zu trennen von Stoffen, die keine Lebensmittel oder Futtermittel sind.
  • Wir brauchen eine Positivliste über Stoffe die künftig in Futtermitteln verwendet werden dürfen.
  • Wir brauchen verbindliche Vorgaben an die Eigenkontrollen. Dafür muss die Intensität der amtlichen Kontrollen der Betriebe erhöht werden.

Dies ist nur ein kleiner Auszug des Aktionsplanes, der aber verdeutlicht, wo Fehler gemacht wurden oder wo es Mängel gibt.
Wir können nicht wie bisher am System der Eigenkontrollen festhalten. Es hat sich gezeigt, dass dies ein großer Schwachpunkt im System ist. Denn was nützen Eigenkontrollen, wenn sie missachtet werden. Daher ist es folgerichtig, die Eigenkontrollen schärfer durch amtliche Kontrollen zu kontrollieren. Das setzt aber voraus, dass die Landeslabore personell und finanziell in die Lage versetzt werden müssen, diese zusätzlichen Aufgaben zu übernehmen. Das können sie derzeit nicht. Daher muss die Landesregierung hier nachbessern.
Die Einführung einer Positivliste halten wir für dringend geboten. Leider wurde dem deutschen Vorschlag in Brüssel kürzlich eine Abfuhr erteilt. Das soll uns aber nicht daran hindern, weiter an einer nationalen Positivliste zu festzuhalten.

Jetzt muss es darum gehen, die getroffenen Beschlüsse, auch die jetzt von Seiten der EU kommen werden mit Leben zu füllen. Eine Aufweichung des Aktionsplanes darf es nicht geben. Es darf keine Kompromisse mit der Futtermittellobby geben und keine weit reichenden Ausnahmen, die den Aktionsplan zu einem löchrigen Käse werden lassen.
Als Parlament müssen wir den Umsetzungsprozess weiter begleiten. Die Einberufung eines runden Tisches halte ich in dem Zusammenhang für wichtig, denn auch wenn wir einen umfangreichen Aktionsplan haben, wird die Praxis vielleicht noch Schwachstellen aufzeigen, die wir derzeit noch nicht kennen.
Ich gehe davon aus, dass wir auch weiterhin in diesem Prozess eingebunden und informiert werden. Dies hat bisher sehr gut funktioniert. Für die Informationspolitik von Frau Rumpf möchte ich mich ausdrücklich bei ihr bedanken. Wir Fachpolitiker wurden zeitnah und umfangreich in mehreren Gesprächen durch die Ministerin informiert.