Außer Ankündigungen bisher noch nichts Gravierendes

11.10.2017 10:29

Lars Harms zu TOP 2 - Regierungserklärung

„Ständig ändern sich die Positionen der Regierungsparteien. Erst ist die CDU für G 8, dann wieder für G 9. Grüne wollen erst Umweltstandards bei Vergaben und dann kann das doch wieder weg. Nur die FDP bleibt sich treu: Vernünftige Löhne sind Käse und dabei bleibt es! Das ist wirklich das einzig verlässliche an dieser Koalition!“

Wäre man gehässig, dann würde man sicherlich sagen, außer Ankündigungen hat die Landesregierung bisher noch nichts Gravierendes auf die Beine stellen können. Aber wie Sie wissen, kann ich ja gar nicht gehässig sein. Nach der Wahl gab es Koalitionsverhandlungen, danach sechs Wochen Sommerferien, danach vier Wochen Bundestagswahlkampf und jetzt schließen sich wieder Verhandlungen auf Bundesebene an. Fürs Regieren bleibt da eben keine Zeit. Warum auch, die Küstenkoalition hat ja gut vorgearbeitet und dann kann man sich eben erst einmal damit zufriedengeben, die Früchte dieser Vorarbeit einzufahren. 

So geschehen bei der Rader Hochbrücke. Es freut uns alle, dass der sechs-streifige Ausbau jetzt doch noch möglich geworden ist. Der damalige Wirtschaftsminister Meyer hat damals also richtig gehandelt und unser heutiger Wirtschaftsminister kann sich freuen, dass es jetzt klappt. Ich sage das so wertfrei wie möglich, da ich glaube, dass die meisten hier sich freuen, dass wir hier nun doch noch eine vernünftige Lösung bekommen. 

Allerdings ist es nun auch notwendig, dass es weitergeht. Der Ministerpräsident hat angekündigt, dass wir einen weiteren Ausbau der A 7 nach Norden brauchen – eine alte SSW-Forderung. Ja, wir brauchen einen sechs-streifigen Ausbau, weil nicht nur der Verkehr von Süden zunimmt, sondern auch der Verkehr von Norden her sich verstärken wird. In Zukunft wird eine zweite Autobahn auf dänischer Seite von Norden nach Süden gebaut und bei Hadersleben an die E 45, also unsere A 7, herangeführt werden. Der Schwerlastverkehr wird dadurch noch zunehmen. Und der dänische Verkehrsminister hat schon vorgefühlt, ob es EU-Mittel für einen Ausbau geben kann. Und wie wir auf unserer Reise nach Kopenhagen hören konnten, besteht diese Möglichkeit. Deshalb muss es jetzt zügig gemeinsame Planungen für diesen Ausbau geben und wir müssen diesen Ausbau jetzt schon dringend für den Bundesverkehrswegeplan als überaus dringend anmelden. Hier muss in den nächsten 100 Tagen etwas passieren!

Doch zurück zu den vergangenen 100 Tagen. Nach der Wahl ist ja oft alles anders. Und so ist es auch hier. Vor der Wahl hieß es, die A 20 wird umgehend gebaut und ist in fünf  Jahren fertig, wenn denn die CDU regiert, und nach der Wahl wird dieses Versprechen sofort wieder einkassiert. Und mir kann keiner erzählen, dass dies völlig überraschend war. Wir alle wussten, dass dies nicht möglich war. Und alle, bis auf einen, haben dies wahrheitsgemäß im Wahlkampf auch gesagt. Die Leute erwarten jetzt, dass hier etwas passiert. Nur einfach sagen, es dauert doch etwas länger reicht nicht. Wir brauchen ein neues Planungsrecht und der SSW hat hier einen entsprechenden Antrag eingebracht. Sie müssen jetzt nur noch handeln und endlich in die Gänge kommen, damit wir in Zukunft ein schlankes Planungsrecht bekommen! Geschehen ist bisher hier nichts!

In der Wirtschaftspolitik ist ohnehin noch nicht allzu viel geschehen. Wir wissen jetzt, dass der Wirtschaftsminister Mindestlöhne nicht immer schön findet und dass in Mittelstandsbeiräten die Beschäftigten, sprich die Gewerkschaften, nicht mitreden sollen. Das wussten wir allerdings auch schon vorher. Was allerdings spannend wird ist, wie die angeblich notwendige Verschlankung des Vergaberechtes aussehen soll. Der Vergabemindestlohn soll ja bleiben und auch die Tariftreue soll ja laut Koalitionsvertrag nicht angetastet werden. Dann bleiben nur noch zwei Spielwiesen auf denen sich der Wirtschaftsminister austoben kann: Umweltstandards und Sozialstandards bei der Vergabe. Beides war ja in der Vergangenheit auch wichtig für die Grünen und hier wird es nun Abstriche geben. Für uns kann ich aber sagen, dass Umweltstandards bei einer Vergabe ihre Berechtigung haben und auch Sozialstandards bei Vergaben und Beschaffungen eine Selbstverständlichkeit sein müssen. Eine saubere Umwelt und eine faire Behandlung der Beschäftigten sind keine überbordende Bürokratie, sondern immer noch eine dringende Notwendigkeit!

Auch in Sachen Bildung wissen die Menschen längst nicht immer, woran sie mit dieser Regierung sind. Sicher: Mit der Rolle rückwärts zum flächendeckenden G9 folgt man dem vermeintlichen Mehrheitswillen. Diese Abkehr vom Abitur nach 12 Jahren, das die CDU 2007 ja selbst mit eingeführt hat, mag also heute populär sein. Kontinuität und Verlässlichkeit sieht allerdings völlig anders aus.

Ganz ohne Frage lässt sich gerade in der Bildungspolitik viel bewegen und genau hier werden wichtige Grundlagen für unsere Zukunft gelegt. Gleichzeitig muss man sich aber dringend bewusstmachen, dass unsere Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern sehr direkt von den Vorgaben der Politik betroffen sind. Hier ist Augenmaß und verantwortungsbewusstes Handeln gefragt. Es ist gar nicht lange her, da haben wir den allerersten G8-Abiturienten zum Abschluss gratulieren können. Wirklich umfangreiche Erfahrungen mit G8 haben wir in Schleswig-Holstein also nicht. Noch dazu haben unsere Gymnasien diesen strukturellen Wandel mittlerweile bewältigt und sich zunehmend gut aufgestellt. Wenn nun in einem scheindemokratischen Eilverfahren gravierende strukturelle Änderungen durchgedrückt werden, geht das natürlich nicht spurlos an den Betroffenen vorbei. Sprechen Sie doch mal mit den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort. Dann werden Sie schnell merken, dass die Verunsicherung schon heute enorm groß ist! 

Mit der aktuellen schulgesetzlichen Änderung ist Fakt, dass Gymnasien nur dann bei G8 oder beim Y-Modell bleiben können, wenn sie sofort die entsprechenden Schritte für eine außerplanmäßige Schulkonferenz einleiten. Die Frist bis zum 23. Februar 2018 ist aus meiner Sicht wirklich ausgenommen sportlich. Noch dazu muss sich hier eine Dreiviertelmehrheit für den Erhalt der bisherigen Struktur aussprechen. Und im Zweifel setzt sich die Bildungsministerin dann auch einfach über dieses Votum hinweg. Das ist zusammengenommen keine Beteiligung, sondern reine Scheindemokratie. Es wäre naiv, zu behaupten, dass man bei allen bildungspolitischen Entscheidungen alle einbeziehen und mitnehmen kann. Bei einer so gravierenden strukturellen Änderung wie der flächendeckenden Rückkehr zu G9 halte ich Beteiligung aber für zwingend notwendig. Nicht zuletzt, weil sich hier erhebliche Kostenfragen und damit auch Fragen der Konnexität für die Kommunen ergeben. 

Nur zur Erinnerung: Die Rückkehr zu G9 löst nachweislich nicht nur einen Mehrbedarf an Lehrkräften aus, sondern auch an Räumlichkeiten. Und all das vor dem Hintergrund von mittelfristig steigenden Schülerzahlen. Hier erwarten die Kommunen völlig zu Recht konkrete Antworten. Doch diese Antworten bleibt Jamaika bisher weitestgehend schuldig.

Man sollte bei all dem auch nicht so tun, als stünden für den Bereich Bildung plötzlich deutlich mehr Mittel bereit. Die Rückkehr zum flächendeckenden G9 betrifft aber ausschließlich die nicht einmal 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die ihren Abschluss am Gymnasium machen. Die Ressourcen, die man hier in ganz erheblichem Maß bindet, fehlen damit logischerweise an den anderen Schulen. Da können Sie noch so oft betonen, dass man Schulformen nicht gegeneinander ausspielen will. Am Ende des Tages müssen rund 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler enger zusammenrücken, damit die anderen 20 Prozent mehr vom Kuchen bekommen. Wenn man bedenkt, dass führende Bildungsforscher weder in der Qualität der Abschlüsse noch in der Belastung der Schülerinnen und Schüler nennenswerte Unterschiede zwischen G8 und G9 feststellen können, ist diese Entscheidung schon ökonomisch mehr als fragwürdig.

Auch wenn Jamaika ganz offensichtlich nicht immer das direkte Gespräch mit den Betroffenen sucht, sind viele Menschen aufgrund so mancher Formulierung im Koalitionsvertrag oder Zeitungsmeldung verunsichert. Denn nicht nur bei der Frage G8 oder G9, sondern auch im Grundschulbereich, beim Thema Inklusion oder in der Beruflichen Bildung plant diese Koalition mitunter sehr umfassende Änderungen. Zugegeben: Bis heute kennt kaum jemand die konkreten Details. Aber vermutlich sind damit in fast allen Schularten erhebliche Auswirkungen auf den Schulalltag zu erwarten. Und deshalb haben auch fast alle Lehrkräfte und viele Eltern, mit denen ich spreche, einen Haufen Fragen. Zum Beispiel zur zukünftigen Ausstattung mit Personal und Sachmitteln oder zur inhaltlichen Ausgestaltung des Unterrichts. Das gilt für den angekündigten zusätzlichen Unterricht im Grundschulbereich genauso wie für die inhaltliche Weiterentwicklung des neunjährigen Wegs zum Abitur. In der Schulpolitik ist die Koalition also dringend Antworten schuldig, damit die Menschen endlich mal ein Mindestmaß an Sicherheit und Orientierung haben.  

Überhaupt: Sicherheit und Orientierung. Da ist man ja schnell bei der Polizei. Ich glaube man kann bei uns im Norden nur von Glück reden, dass wir unsere Reformen bei der Polizei schon abgeschlossen haben. Sie erinnern sich vielleicht noch, damals als man noch Konzepte gemeinsam erarbeitete und entsprechend umsetzte, hatte man beschlossen, die Polizeiarbeit neu aufzustellen und auch die Dienststellenstruktur auf den Prüfstand zu stellen. Die Polizeidirektionen haben dann für ihren jeweiligen Bereich eine Struktur erarbeitet und Stück für Stück eigenständig und eigenverantwortlich umgesetzt. Glücklicherweise haben wir im Norden diese Struktur schon umgesetzt, so dass die Polizei nun präsenter sein kann als zu Zeiten an denen noch Mini-Dienststellen mit begrenzten Öffnungszeiten aufrechterhalten wurden. Andere Regionen waren da anscheinend langsamer und nun müssen Sie kleine Dienststellen doch noch erhalten. Das mag zu einem unbestimmten Wohlgefühl in mancher Gemeinde führen. Zu mehr Sicherheit führt dies nach hundert Tagen Jamaika nicht!

Auch in der Umweltpolitik hat es bisher noch keine großen Initiativen gegeben. Wenn man eine weitere Verbesserung des Naturschutzgesetzes und des Waldgesetzes im Koalitionsvertrag allerdings auch schon im Vorwege ausschließt, dann sehen wir  5 Jahren Stillstand in der Naturschutzpolitik entgegen. Ich sage ganz deutlich, dass war trotz manchen Unterschieden im Detail niemals der Ansatz in der vergangenen Koalition. Anstatt mit dem gesamten Kabinett bei Dunkelheit durch die Geltinger Birk zu spazieren, hätte man lieber bei Tageslicht sich um den Erhalt des „Preesterholt“ in Steinbergkirche kümmern müssen. Zumindest kann man erwarten, dass zumindest rechtliche Regelungen geschaffen werden, die es in Zukunft erschweren, dass solche Abholzungen wie dort stattfinden können. Und da der Minister derselbe ist, wie in der letzten Wahlperiode, ist diese Erwartungshaltung umso größer.

Dieses Thema hat ja mittelbar auch etwas mit der Windenergieplanung zu tun. Auch hier ist bisher nichts geschehen. Und das ist gut so, weil die Ankündigungen von CDU und FDP im Wahlkampf das Schlimmste vermuten ließen. Ich deute die Ruhe in diesem Bereich so, dass man jetzt auch hier überlegt, wie man den Bürgerinnen und Bürgern draußen vermittelt, dass man das, was man seinerzeit vollmundig versprochen hat, nun doch nicht halten wird. Wollte man die Versprechen mit den wesentlich größeren Abständen halten, würde dies eine hier erfolgreiche Branche bis ins Mark treffen. Die Windkraftplanung müsste völlig neu aufgesetzt werden und der Ausbau und auch das Repowering von Windenergie würden völlig zum Erliegen kommen. Arbeitsplätze würden massiv abgebaut werden und das alles nur wegen unsinniger Wahlversprechen von CDU und FDP!

Ja es wirkt schon ein bisschen wie verkehrte Welt. Ständig ändern sich die Positionen der Regierungsparteien. Erst ist die CDU für G 8, dann wieder für G 9. Grüne wollen erst Umweltstandards bei Vergaben und dann kann das doch wieder weg. Nur die FDP bleibt sich treu: Vernünftige Löhne sind Käse und dabei bleibt es! Das ist wirklich das einzig verlässliche an dieser Koalition!

Aber wir haben ja trotz all der Gegensätze, die sich mit der Koalition ergeben, gesagt, dass wir eine konstruktive Oppositionsarbeit leisten wollen. Wir machen keine Kritik nur um der Kritik wegen. Deshalb wiegen unsere kritischen Anmerkungen allerdings auch umso mehr. Trotzdem gibt es aber auch den einen oder anderen Lichtblick in der 100-Tage-Bilanz. 

Da ist zum einen natürlich das Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark. Ich war ja selbst mit zum ersten Besuch des Ministerpräsidenten in Dänemark und kann feststellen, dass auch die dänische Seite sieht, dass es der Schleswig-Holsteinischen Regierung ehrlich daran gelegen ist, die schon gute Zusammenarbeit weiter fortzuführen. Das ist beileibe kein Selbstgänger. Denn die Regierung Carstensen war seinerzeit für den absoluten Tiefpunkt in den deutsch-dänischen Beziehungen verantwortlich. Die letzte Regierung hat hier viel zur Normalisierung des Verhältnisses beigetragen und die jetzige Regierung will dieses fortführen. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Wir wollen in diesem Feld auf keinen Fall Rückschritte, sondern wir sehen Dänemark als einen strategischen Partner mit dem wir gemeinsam für die Interessen unserer gemeinsamen Regionen arbeiten können. Dazu zählt insbesondere auch die Fehmarn-Belt-Querung, die für die dänische Seite von überragender Bedeutung ist. Nach unserer Auffassung muss das Land alles tun, um die Planungen schnellstmöglich voranzutreiben und dafür Sorge zu tragen, dass die Umsetzung der Querung so schadlos wie möglich für die betroffene Bevölkerung ist. Und ich glaube, an der einen oder anderen Stelle bestehen auch für uns wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten, wenn man sich auf das Projekt einlässt.

Bei aller Euphorie darf man aber eben auch nicht die nördliche Region unseres Landes vernachlässigen. Hier müssen wir auch, wie beim Fehmarn-Belt, für eine vernünftige Verkehrsanbindung und eine gute wirtschaftliche Entwicklung auf beiden Seiten der Grenze arbeiten.

Wenn wir bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind, dann sind wir natürlich schnell auch bei der Minderheitenpolitik nördlich und südlich der Grenze. Wir begrüßen es, dass der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung angekündigt hat, dass er die überaus erfolgreiche Minderheitenpolitik der Vorgängerkoalition weiterführen will. Ich sage ganz deutlich, dass dies ein hoher Anspruch ist, weil wir in den letzten 5 Jahren eine Vielzahl von Verbesserungen für die Minderheiten auf den Weg gebracht haben. Nun ist in den ersten 100 Tagen noch nicht viel im Minderheitenbereich geschehen, aber ich möchte trotzdem die Gelegenheit nutzen und Projekte nennen, die bisher noch nicht vollständig abgeschlossen sind und die die Landesregierung entsprechend engagiert weiterführen kann. 

Da ist zum einen die Umsetzung von weiteren Ziel- und Leistungsvereinbarungen für die Minderheitenorganisationen. Im Koalitionsvertrag ist hierzu ja auch schon etwas gesagt. Die entsprechende Vereinbarung für das Nordfriisk Instituut ist in Arbeit, was die Kontinuität der Arbeit dort positiv beeinflusst. Wir brauchen aber auch erstmals eine entsprechende Vereinbarung für die dänische Kulturarbeit. Auch der dänische SSF benötigt eine Ziel- und Leistungsvereinbarung und auch dort muss es markante Steigerungen bei der finanziellen Unterstützung geben. Und ich glaube, auch mit dem Landesverband der Sinti und Roma sollten wir auf einer solchen Basis in Zukunft zusammenarbeiten.

Zwei weitere noch nicht beendete Projekte sind einerseits die zweisprachige wegweisende Beschilderung in Nordfriesland. Hier ist man derzeit über die Anfänge noch nicht hinausgekommen und deshalb ist es notwendig, die im Friesisch-Gesetz vorgegebenen Maßnahmen mit Elan weiterzuverfolgen. Und andererseits hat schon die alte Landesregierung Vorarbeiten für die Gründung einer Stiftung für das friesische Volk in Gang gesetzt. Auch hier sollten wir zu Lösungen kommen, die eine Gründung der immerhin seit 1990 gewünschten Stiftung im Jahr 2018 ermöglichen.

Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, dass Sie die Minderheitenpolitik wie bisher fortführen wollen. An den eben genannten Projekten werden die Minderheiten Sie messen!

Die Neufassung des Glücksspiel-Staatsvertrags ist ein wichtiger Bereich, der von der Koalition umgehend angegangen wurde. Wir haben dieses Ansinnen im gemeinsamen Antrag in der letzten Landtagssitzung gerne mit angeschoben, weil wir glauben, dass es unverantwortlich wäre, wenn es weiterhin Bereiche des Glücksspiels gäbe, die völlig ohne Regulierung wären. Deswegen ist es richtig, dass wir einen Staatsvertrag brauchen, der einheitliche Richtlinien für das gesamte Online-Glücksspiel festschreibt und der sicherstellt, dass auch die Einnahmen aus diesem Glücksspiel in Suchtprävention, Spielerschutz, soziale Projekte und in den Kulturbereich fließen. Es ist gut, dass der Versuch gemacht wird, hier eine Lösung für alle Bundesländer zu finden. Dafür muss man dann auch ein wenig Druck machen. Das geschieht nun dadurch, dass wir den vorliegenden Staatsvertrag nicht unterschreiben. Es muss uns aber auch klar sein, dass, sollte es nicht möglich sein, die Bundesländer für einen neuen Staatsvertrag zu einen, die letzte Option auch wieder ein gesetzgeberischer Alleingang unseres Bundeslandes sein könnte.

Kommen wir nun zu dem letzten relativ konkreten Punkt, den die Landesregierung angestoßen hat: die Straßenausbaubeiträge. Dass den Kommunen hier wieder die Möglichkeit gegeben wird, auf diese Ausbaubeiträge verzichten zu können, ist positiv zu sehen. Es ergibt sich so ein mehr an kommunaler Eigenverantwortlichkeit und es bestehen ja eine Vielzahl an Möglichkeiten, die anstelle von hohen einmaligen Beiträgen genutzt werden können. Hiermit muss nur verantwortungsvoll umgegangen werden und wir können uns sogar vorstellen, dass dieses Mehr an kommunaler Entscheidungsmöglichkeiten zu ähnlichen bürgernahen Diskussionen führen kann, wie in den dänischen Kommunen. Dort hat man ja auch die Möglichkeit, Abgaben für Projekte von allen Bürgern zu erheben, die dann nach Projektende auch wieder zurückgefahren werden können. Auch solche Möglichkeiten lässt das neue Recht in Zukunft zu. 

Man hat ja immer so bisschen den Hang dazu, Noten zu verteilen. Ich natürlich auch. 

Bei den Kindern geht es immer um die Beteiligung am Unterricht. Bei Ihnen eher um die Beteiligung am Regieren. Da würde ich sagen: 4-, da ist ja noch nicht viel passiert. Vielleich konnte da aber auch noch nicht so viel passieren.

Wenn es um den Inhalt geht, sieht es natürlich ähnlich aus: 4, wer kaum etwas tut, der bewegt natürlich auch noch nichts inhaltlich.

Aber der Ausdruck, meine Damen und Herren, der ist natürlich schon deutlich sichtbar: da gibt es eine 2, der Wirtschaftsminister macht zumindest klare Kante – gerade auch gegenüber den Grünen -  und die Finanzministerin spricht immer noch von einer halben Milliarde Euro plus in der Kasse, als ob morgen das Abendland zusammenbricht. Und das, obwohl wir inzwischen keine finanziellen Herausforderungen in Bezug auf Flüchtlinge haben, wie noch die Küstenkoalition.

Betragen: Artig wart ihr bisher ja alle – und das ist ja auch schon ein Wert an sich.

Alles in Allem ist die Bilanz also Durchwachsen. Aber, meine Damen und Herren, da ist noch Luft nach oben.