Auswirkungen der Flächenkonkurrenz bei der Produktion von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen

16.07.2008 10:44

Von: Lars Harms


Der SSW hat bereits in früheren Debatten immer darauf hingewiesen, dass sich die Landwirtschaft in einem Strukturwandel befindet und das es notwendig ist, neben der Nahrungsmittelproduktion künftig auch weitere Standbeine zu entwickeln. Hierbei haben wir schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass insbesondere der Bereich der Energiegewinnung aus Biomasse eine größere Rolle spielen wird als bisher. Und wir hatten Recht.

Das Potential an Biomasse ist gewaltig. Theoretisch könnte Biomasse - laut einer WWF-Studie – den Weltenergiebedarf je nach Effizienz der Nutzung 10 bis 20-mal decken und bis 2020 könnten in den Industrieländern etwa 100 Millionen Haushalte mit Biomassestrom versorgt werden und 400 Kohle-Kraftwerke ersetzt werden. Wohlgemerkt ist dies so in der Theorie machbar, aber die Zahlen machen deutlich, was für ein schlummernder Riese in der Biomasse steckt.

Dieser Riese wird jetzt langsam geweckt. Die Begrenztheit fossiler Energieträger, steigende Energiepreise und Förderkulissen, die den Anbau und die Nutzung von Biomasse schmackhaft machen, sind hierfür die Hauptursachen. Neben den genannten Marktmechanismen sind es insbesondere die rechtlichen Voraussetzungen, die diesen Wandel in Gang gesetzt haben. Die Biomasseverordnung, das EEG und nicht zuletzt die Änderung der landwirtschaftlichen Förderkulisse machen es den Landwirten künftig möglich, sich weitere wirtschaftliche Standbeine zu erschließen. Diese Entwicklung unterstützt auch der SSW, denn wir sind der Auffassung, dass die bisherige Landwirtschaft – mit einer produktionsgebundenen Förderkulisse – am Markt vorbei produziert.

Nun könnte man natürlich sagen, dass Steuerungselemente wie EEG und Biomasseverordnung auch nur eine Förderkulisse wie jede andere darstellen und dass die Gefahr besteht, am Markt vorbei zu produzieren. Hierbei ist aber ausschlaggebend, dass der politische Wille vorsieht, die Biomasse bei der Produktion von Strom, Wärme und Biokraftstoffen mehr in den Vordergrund zu rücken, um die deutschen und europäischen Klimaschutzziele zu erreichen. Es geht aber auch darum, die Voraussetzungen für Bioenergie so zu gestalten, dass neben den Bestehenden auch andere Energieträger überhaupt eine Chance haben. Daher unterstützen wird wir diese Art der Förderung.

Biomasse bietet insbesondere für ein landwirtschaftlich geprägtes Land wie Schleswig-Holstein eine große Chance, weil wir hier das notwendige Potential haben. Wenn wir dieses Potential ausschöpfen, kann Schleswig-Holstein einen enormen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Denn mehr Strom aus Biomasse senkt den CO2-Ausstoß und verringert die globale Erwärmung.

Wenn wir diese Potentiale ausschöpfen wollen, dann muss dies aber entsprechend gesteuert werden. Momentan herrscht auf dem Biomassesektor geradezu eine Goldgräberstimmung, die den Anschein erweckt, dass nahezu überall im Land auf die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen gesetzt wird. Vergleichbar mit der Anfangszeit der Windenergie, wo es zu Beginn einen unkontrollierten Bau von Windkraftanlagen gegeben hat, bis man von Seiten der Regionalplanung entsprechende Eignungsflächen ausgewiesen hat, um eine „Verspargelung“ der Landschaft zu vermeiden. Wenn wir im Zusammenhang mit der Biomasse keine entsprechenden rechtlichen und steuernden Grundlagen schaffen, dann droht uns die Bioenergie aus den Fugen zu geraten - mit entsprechenden negativen Konsequenzen für Natur und Landschaft. Daher brauchen wir dringend Steuerungselemente. Die Landesregierung sieht dies leider anders. So geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir vom Oktober letzten Jahres hervor, dass die Landesregierung keinen Ansatz zu steuernden Eingriffen beim Bau von Biogasanlagen durch landesplanerische Vorgaben oder das Baurecht sieht. Ich denke, was bei den Windkraftanlagen möglich ist, muss doch auch für Biogasanlagen machbar sein. Denn ansonsten sehe ich die Gefahr, dass die Wertschöpfung durch die Biogasnutzung für die Bevölkerung verloren geht. Es ist allerdings auch niemanden mehr klar zu machen, warum derartige Anlagen vorteilhaft für das Klima und die Umwelt sein sollen, wenn der Energiemais LKW-weise durchs Land gefahren wird, nur um eine Anlage zu füttern. Hier stecken wir in einem Dilemma.

Die derzeitige Förderkulisse für Biomasseanlagen setzt auf so genannte NaWaRo-Anlagen. Soll heißen; die Produktion von Bioenergie aus nachwachsenden Rohstoffen. Nun ist der Begriff, nachwachsende Rohstoffe sehr umfangreich und eine Vielzahl von Pflanzen kommt hierfür in Frage. Aber wir müssen erkennen, dass insbesondere die Produktion von Energiemais bei uns eine dominierende Rolle eingenommen hat und diese Entwicklung birgt Gefahren in sich. Sie hat erhebliche Auswirkungen auf die Artenvielfalt und birgt ökologische Risiken.
Der Naturschutzbund Deutschland weißt darauf hin, dass festzustellen ist, dass im Einzugsgebiet von Biogasanlagen vermehrt Grünland- und Stilllegungsflächen zu Maisäckern umgewandelt werden. Der Trend zur Monokultur führt zu einer erhöhten Bodenerosion und Grundwasserbelastung sowie zu einem Verlust von wertvollen Lebensräumen. Damit würden wir dem Klimaschutz Vorrang vor Umwelt- und Artenschutz einräumen. Eine solche Entwicklung kann nicht gewollt sein und ist auch nicht tragbar.

In der Debatte um nachwachsende Rohstoffe kommen wir aber auch schnell auf die Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen. Über diese Schiene versucht die Industrie den Landwirten und Verbrauchern, die Gentechnik schmackhaft zu machen. Egal ob Pflanzen zur Lebens- oder Futtermittelproduktion oder als nachwachsende Rohstoffe genutzt werden, die strengen Auflagen in Bezug auf gentechnisch veränderte Pflanzen dürfen auf keinen Fall durch die kalte Küche aufgeweicht werden.

Ein wesentlicher Faktor im Zusammenhang mit nachwachsenden Rohstoffen ist aber auch die Diskussion um die Preisentwicklung von Nahrungsmitteln. In den vergangenen Jahrzehnten sind die Preise stabil oder auch rückläufig gewesen. Die wachsende Nachfrage nach Lebensmitteln, Tierfutter und Kraftstoffen hat dem aber ein Ende gesetzt. Insbesondere die Menschen in den ärmeren Ländern werden diese Preise irgendwann nicht mehr bezahlen können. Das Internationale Institut für Ernährungspolitik geht davon aus, dass Grundnahrungsmittel wie Mais und Ölsaaten bis zum Jahr 2020 um bis zu 72 % teurer werden. Die Ursachen für den erwarteten Anstieg liegt in der Klimaveränderung, steigende Energiepreise, das geänderte Konsumverhalten in den Entwicklungs- und Schwellenländern und die steigende Nachfrage nach Biokraftstoffen. Gerade letzteres ist zurückzuführen auf die Entwicklung auf dem ehrgeizigen Bioenergiesektor in Europa und den USA. Angesichts dieser Problematik können diese Probleme nur global gelöst werden. Wir wissen, dass die Nahrungsmittelkrise auch auf dem G8-Gipfel thematisiert wurde und dass man sich dort einig wurde, ein „globales Netzwerk“ zu schaffen, wo Wissenschaftler Erkenntnisse für die weltweite Agrarwirtschaft und den künftigen Bedarf an Lebensmitteln zusammentragen. Mit anderen Worten, nichts Konkretes. Das ethisch-moralische Problem, wie wir bei uns mit Lebens-, Futtermitteln und nachwachsenden Rohstoffen umgehen, nimmt uns niemand ab. Hier sind wir in Schleswig-Holstein selbst gefragt, wie wir diese Entwicklung weiter steuern wollen.

Für uns als SSW steht fest, dass wir keine Maismonokulturen haben wollen, damit diese in großen Behältern vergoren werden, um Wärme und Strom zu produzieren. Der weitere Ausbau der Bioenergie darf nur unter bestimmten Voraussetzungen vorangebracht werden:
Bei der Produktion von nachwachsenden Rohstoffen muss mehr auf die Gesamtbilanz geachtet werden. Soll heißen; Lebens- und Futtermittelproduktion, Umweltschutz, Biodiversität, Erholung sowie jegliche weitere Nutzung muss stärker in die Gesamtbetrachtung einfließen.
Weiter muss dafür gesorgt werden, dass die Nutzung von Abfallbiomasse stärker ausgebaut wird, der Anteil an Mais in den NaWaRo-Anlagen stärker begrenzt wird und Alternativen zum Mais genutzt werden.

Die Nutzungseffizienz von Biogasanlagen muss verbessert werden - damit unterm Strich auch wirklich eine positive Klimabilanz zu verzeichnen ist - und Steuerungselemente in der Raumplanung müssen den Wildwuchs von Biogasanlagen verhindern. Nur wenn wir solche Punkte stärker berücksichtigen, erreichen wir die Wertschöpfung und Umweltvorteile durch die Energieproduktion aus Biomasse, die wir uns wünschen. Und nur dann können wir das enorme Potential für den ländlichen Raum nachhaltig und sinnvoll nutzen.