Bei der Barrierefreiheit ist noch Luft nach oben

24.01.2018 17:15

Flemming Meyer zu TOP 34 - Fonds für Barrierefreiheit einrichten

„Wenn wir ehrlich sind, dann gibt die Haushaltslage auch noch mehr her“

Ich habe schon in der letzten Debatte zum Thema deutlich gemacht, dass der SSW diese Initiative voll und ganz unterstützt. Denn bei der Barrierefreiheit gibt es in fast allen Bereichen unserer Gesellschaft noch deutlich Luft nach oben. Einen Fonds aufzusetzen, um Modellprojekte voranzubringen, kann da ganz sicher nicht schaden. Ich denke allen ist klar, wie wichtig das Ziel einer barrierefreien Gesellschaft ist. Vor dem Hintergrund der unverändert guten Einnahmesituation des Landes könnte man da eigentlich noch deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Aber dieser Zug ist ja noch nicht abgefahren. Und grundsätzlich ist dieser Ansatz wirklich sinnvoll.

Im Antrag wird zu Recht auf den langfristigen Charakter dieser Aufgabe hingewiesen. Diese Einschätzung teilen wir natürlich. Aber dem SSW ist in Sachen Barrierefreiheit eben auch wichtig, dass wir gleichzeitig möglichst breit ansetzen. Viele physische Barrieren wie Bordsteinkanten oder Treppen sind seit langem bekannt. Aber neben diesen Barrieren für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen gibt es noch eine ganze Reihe mehr. Auch eine unverständliche Sprache kann zur Barriere werden. Und auch beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Institutionen wie etwa Vereinen werden viele Menschen ausgegrenzt. Man muss sich einfach klar machen, dass Barrieren sehr vielfältig sein können. Genau wie die Aufgabe, sie aus dem Weg zu räumen. 

Ich habe zum Beispiel schon im Oktober darauf hingewiesen, dass es immer mehr Hörfassungen und Untertitelungen von Fernsehsendungen gibt. Das ist für sich genommen erstmal gut und richtig. Aber wenn wir uns die Nutzung digitaler Angebote anschauen, muss es dann eben auch um den barrierefreien Zugang zum gesamten Angebot gehen. Leider sind aber weitergehende Informationen auf den jeweiligen Internetseiten meistens nicht mehr barrierefrei. Auch solche Dinge müssen mitgedacht werden, wenn es um die Förderung beziehungsweise die entsprechenden Kriterien hierfür geht. 

Schon im Ursprungsantrag ist das übergeordnete Ziel formuliert, in möglichst vielen Bereichen Barrierefreiheit zu erreichen. Ich gehe davon aus, dass alle diese Zielsetzung teilen. Nicht zuletzt, weil davon so viele Menschen profitieren können. Denn neben älteren Bürgerinnen und Bürgern oder Eltern mit Kinderwagen kommt der Abbau von Barrieren ja vor allem den über 500.000 Menschen mit Behinderung zu Gute, die in Schleswig-Holstein leben und arbeiten. Für den SSW ist es deshalb selbstverständlich, dass wir sie gerade bei Fragen der Barrierefreiheit einbinden müssen. Trotzdem freut es mich ausdrücklich, dass wir diesen Grundsatz in unserem gemeinsamen Antrag verankern konnten. 

Wir alle wissen, dass Barrierefreiheit eine Grundvoraussetzung ist, wenn alle Menschen an allen Facetten des Lebens teilnehmen sollen. Es ist auch völlig unstrittig, dass Barrierefreiheit ein ganz wesentlicher Baustein zur Förderung der Inklusion ist. Und ganz ohne Frage macht es nur Sinn, wenn man diese Aufgabe aus Sicht der Betroffenen selbst denkt und gestaltet. Ihr barrierefreier Alltag, ihr barrierefreier Weg zur Arbeit oder Zugang zu Freizeitangeboten muss maßgeblich sein. Diese Aufgabe ist damit also sehr umfangreich und sie hat direkte Auswirkungen auf das Leben vieler Betroffener. Nicht zuletzt deshalb wird dieser Fonds von ihnen ja auch als wichtiges Signal gewertet. 

Mir ist durchaus bewusst, dass sich längst nicht alle bestehenden Barrieren mit Geld beseitigen lassen. Wir alle müssen uns zum Beispiel immer wieder entschieden gegen Vorurteile und Diskriminierung stellen. Und doch dürfte uns das Ziel einer wirklich inklusiven Gesellschaft gerne auch im finanziellen Sinn mehr wert sein. Und das Land Schleswig-Holstein ist weiterhin in einer guten Finanzlage. Der SSW würde jedenfalls nicht nein sagen, wenn wir zukünftige Haushaltsüberschüsse für diesen Zweck verwenden.