Bei uns gehen Konsolidierung und politische Gestaltung Hand in Hand

12.11.2013 15:23

Zur heute bekannt gegebenen Steuerschätzung und der Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2014 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Auch heute zeigt sich: Auf die rot-grün-blaue Koalition ist Verlass. 

 

Wir senken schrittweise die Neuverschuldung, vergrößern stetig den Abstand zur Schuldenbremse und bringen dennoch beträchtliche Mittel auf, um wichtige Akzente für unser Land zu setzen. 

 


 

So stellen wir 2014 insgesamt 38,5 Mio. Euro für die Sanierung der Landesstraßen zur Verfügung. Zum Vergleich: Als der damalige CDU-Verkehrsminister Biel im Jahr 2009 gerade einmal 14,7 Mio. Euro in den Erhalt der Landesstraßen investierte, rühmte er sich pressewirksam, Schleswig-Holstein würde jetzt „kräftig aufholen“. Peter Harry Carstensen steigerte gar später das Ambitionsniveau der CDU auf 18 Mio. Euro pro Jahr.

 


 

Was mich neben vielen weiteren guten und wichtigen Investitionen besonders freut: Wir werden die Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen um 11 Mio. Euro aufstocken. So können wir den vielen Menschen, die vor Krieg und Elend zu uns geflüchtet sind, eine angemessene Versorgung und Unterbringung bieten. 

 

Ein Teil dieser Aufwendung ist für Minderjährige reserviert, die aus oft tragischen Gründen ohne ihre Eltern zu uns kommen um Schutz zu suchen.