Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten

26.08.2011 15:37

Von: Flemming Meyer

Der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten ist wie gewohnt ausführlich, zeigt aber keine Entspannung der Lage: Das Arbeitspensum und die Schwerpunkte haben sich kaum verändert. Fast 3.600 Petitionen wurden von Frau Wille und ihrem Team im Jahr 2010 bearbeitet. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung von 3 Prozent. Und mit Blick auf den gesamten Zeitraum seit der Einrichtung des Amtes wird deutlich, dass sich die Zahl der Menschen, die sich mit einem Problem an die Beauftragte wenden, leider unverändert auf höchstem Niveau bewegt. Erfreulich ist, dass auch im letzten Jahr dem weit überwiegenden Teil der Petenten schnell und effektiv geholfen wurde. Aus Sicht des SSW steht fest, dass ohne diese wertvolle Beratungsarbeit noch viel mehr Bürgerinnen und Bürger an der Sozialgesetzgebung verzweifeln würden. Wir danken der Bürgerbeauftragten und ihrem Team daher ausdrücklich für die geleistete Arbeit.

Grundsätzlich erfüllt uns der unverändert hohe Beratungsbedarf, der durch den vorliegenden Bericht wieder einmal deutlich wird, mit Sorge. Dies gilt besonders für die hohe Zahl der Beschwerden rund um den Bereich Hartz IV. Damit wird leider wieder einmal bestätigt, dass die Probleme in den Bereichen Leistungsgewährung und Verwaltungshandeln weiter bestehen. Dass die zuständigen Behörden die rot-grüne Hartz-Reform auch nach Jahren nicht im Griff haben, halten wir für erschreckend. Hier wird deutlich, dass die Hartz-IV-Gesetzgebung eindeutig ungenügend ist und dringend grundlegend geändert werden muss. Die vergangenen kleinen Reformen der Reform haben an diesem Problem nichts geändert. Im Gegenteil: Sie haben die bestehenden Missstände mitunter sogar noch verschärft.

Der Bericht zeigt unter anderem, dass es den Mitarbeitern in der Arbeitsverwaltung offensichtlich auch heute noch an Orientierung und an Sicherheit im Umgang mit dem viel zu komplexen Regelwerk fehlt. Eine hohe Personalfluktuation und ständig veränderte interne Regelungen tragen ihren Teil zu diesem Problem bei. Die Folgen sind, neben einer langen Bearbeitungsdauer, häufig unübersichtliche und unverständliche Bescheide, die für Unzufriedenheit bei den Betroffenen sorgen. Doch auch die Kritik der Bürgerbeauftragten am Stil der Bescheide halten wir für berechtigt. Dass durch die unverhältnismäßige Androhung von Sanktionen eine Kultur des Misstrauens geprägt wird, ist wenig überraschend. Wir hoffen, dass die Landesregierung diese Warnung auch zum Anlass nimmt, um hier wirklich etwas zu verändern.

Mit der Einführung der Hartz IV Gesetze war nicht zuletzt das Ziel verbunden, die Arbeitsuchenden nicht nur zu „Fordern“, sondern endlich auch stärker zu „Fördern“. Es ist einfach enttäuschend, dass sich hier auch nach Jahren so wenig getan hat. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es eine persönliche und individuelle Beratung durch gut geschulte und motivierte Mitarbeiter. Sie müssen die Möglichkeiten haben, sich umfassend fortzubilden, um die anspruchsvolle Vermittlungsarbeit erfolgreich auszuführen. Selbstverständlich ist diese Aufgabe mühsamer und anstrengender als die bloße „Verwaltung“ der Arbeitssuchenden. Doch dieser Ansatz ist zentral, wenn es darum geht, den Hilfesuchenden echte berufliche Chancen zu eröffnen. Leider bestätigen Frau Wille und ihr Team den Eindruck, dass die individuelle Betreuung und Förderung noch viel zu kurz kommt. Auch heute fühlen sich viele Ratsuchende alleine gelassen und hilflos.

Natürlich muss nicht zuletzt der Bund die vielen Unzulänglichkeiten und Problemen rund um das System Hartz IV zum Anlass nehmen, um diese Gesetze endlich einer grundlegenden Revision zu unterziehen. Der Weg, hier und da kleine Nachbesserungen vorzunehmen, bringt uns ganz offensichtlich nicht weiter. Dies belegt auch der diesjährige Bericht eindeutig. Neben den Problemen im Bereich des SGB II zeigt er aber auch andere soziale Bereiche auf, in denen offensichtlich Nachbesserungsbedarf besteht. Hierzu zählt zum Beispiel die überfällige landeseinheitliche Sozialstaffel für Kindertageseinrichtungen. Aus unserer Sicht tut die Landesregierung gut daran, diese Hinweise endlich ernst zu nehmen und den genannten Problemen entschlossen zu begegnen.