Bericht über die Weiterentwicklung des Schulsystems

25.01.2006 15:10

Von: Anke Spoorendonk

Für das Innenleben der Großen Koalition mag es ja von hoher Bedeutung sein, dass alles, was im vorliegenden Bericht über die Weiterentwicklung des Schulsystems steht, auch im Koalitionsvertrag nachzulesen ist – „in Abschnitt vier“, für diejenigen, die es genau wissen wollen. Aus parlamentarischer Sicht wirkt die Einleitung insgesamt doch eher wie eine Zumutung. Und inhaltlich betrachtet bringt er uns leider nicht viel weiter als das, was bisher veröffentlicht worden ist.

Gern möchten wir aber die Bildungsministerin dafür loben, dass sie die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt der Schule rücken will. Das weitgehende Abschaffen von Sitzenbleiben und Schrägversetzungen sind sinnvolle Maßnahmen, denn – wie alle Untersuchungen belegen – beides hat bisher in der Regel nicht den gewünschten Erfolg gehabt. Ohne Fortbildung der Lehrkräfte wird es aus Sicht des SSW aber nicht möglich sein, diese Ziele umzusetzen. Denn richtig ist ja – wie im Bericht erwähnt - dass es letztlich auf eine Veränderung der Unterrichtskultur hinausläuft.

Auch möchten wir die Bildungsministerin ermutigen, bei der Gemeinschaftsschule nicht klein beizugeben. Was vor der Landtagswahl galt, sollte immer noch der Maßstab für die Einführung der Gemeinschaftsschule sein. Damit meine ich, dass Konkretisierungen und präzisere Festlegungen dringend notwendig sind, um die Gemeinschaftsschule in Schleswig-Holstein zu etablieren. Der SSW ist sich immer bewusst gewesen, dass es nicht möglich ist, das Schulsystem in Schleswig-Holstein wie auf dem Reißbrett zu verändern. Unser Ziel ist aber weiterhin, dass Kinder länger gemeinsam unterrichtet werden sollen. Und somit werden wir das neue Schulgesetz daran messen, dass es transparente Wege dafür aufzeigt. – Soll heißen: es darf nicht so kommen, dass nur Gesamtschulen in Gemeinschaftsschulen umgewidmet werden oder dass es ausschließlich zu Zusammenlegungen von Haupt- und Realschulen kommt. Gemeinschaftsschu-len dürfen auch nicht per se zu Schulen für Benachteiligte umfunktioniert werden, denn – auch dafür gibt es genügend Untersuchungen - sowohl die schwachen als auch die guten Schülerinnen und Schüler profitieren von heterogenen Lerngruppen.

Die beiden jüngsten PISA-Studien haben einmal mehr deutlich gemacht, dass in Deutschland insgesamt und auch in Schleswig-Holstein die schulische Laufbahn eines Kindes stark davon abhängt, welcher sozialen Schicht die Eltern angehören. Vor diesem Hintergrund enthält der Bericht einige Aussagen, die den SSW aufhorchen lässt. – Die wir uns, wenn sie in Gesetzesform vorliegen, ganz genau angucken werden. Über die Verkürzung der Schulzeit an Gymnasien geht aus dem Bericht zum Beispiel hervor, dass an den Gesamtschulen weiterhin der 13jährige Bildungsgang bestehen bleiben soll. Das gleiche gilt für das Fachgymnasium. Aus Sicht des SSW heißt das, es werden weitere Hürden eingebaut: Nur, wer gut ist und die Unterstützung des Elternhauses erfährt, macht künftig  Abitur am „traditionellen“ Gymnasium. Alle anderen werden auf die Gesamtschule oder auf das Fachgymnasium verwiesen. Dass es Wartelisten bei den Gesamtschulen und bei den Fachgymnasien ein Art Numerus Clausus gibt, füge ich dabei nur am Rande hinzu.

Für den SSW steht fest, dass wir eine Entwicklung dieser Art nicht wollen. Wir bleiben dabei, dass aus unserer Sicht eine Verkürzung der Schulzeit an Gymnasien nur Sinn macht, wenn die Schulstrukturen insgesamt verändert werden. Nicht hinnehmbar sind für uns Strukturen, die zu weiteren Sortiermechanismen führen.

Zum Thema Oberstufenreform und Zentralabitur haben wir in diesem Haus erst kürzlich eine Debatte geführt. Hier und heute möchte ich nur meiner Verwunderung darüber Luft machen, dass wir dem Bericht auf Seite 5 zum Thema Zentralabitur folgendes entnehmen können: „In Fächern, wo dies von den Lehrplänen her möglich ist, ist eine Kooperation mit Hamburg angebahnt“. Daher sage ich:  Wenn die Landesregierung den Nordstaat will, dann soll sie das auch laut sagen und ihn nicht überall mit hineinschmuggeln!
Ansonsten teilt der SSW die Kritik der GEW an der Reform des Gymnasiums. Denn die Festschreibung von Mathematik, Deutsch und einer Fremdsprache als verbindliche Prüfungsfächer im Abitur steigert nicht die Studierfähigkeit der Abiturenten, sondern offenbart nur ein antiquiertes Verständnis von Allgemeinbildung.

Der Bericht geht auch auf die Perspektiven für die zukünftige Finanzierung der Schulen der dänischen Minderheit ein. Hier vermisst der SSW eine Klarstellung der Landesregierung, dass man seit 1997 vom Prinzip der Gleichstellung von öffentlichen Schulen und den Schulen der dänischen Minderheit abgewichen ist. Auch wenn durch eine Schulgesetzänderung - unterstützt von SPD, Grünen und SSW - nach 2001 eine Nachbesserung zugunsten der Schulen in freier Trägerschaft beschlossen wurde, so hat der dänische Schulverein seit 1997 durch die fehlende Gleichstellung bereits um die 6 Millionen € Einnahmen verloren. Das wurde im Übrigen auch bei der Anhörung im Bildungsausschuss im Dezember 2005 sehr deutlich. Wenn im Bericht daher Zahlen präsentiert werden, die zeigen, dass der Dänische Schulverein seit 2001 weniger Schülerzahlen, aber mehr Zuschüsse erhalten hat, so ist das also nur ein Teil der Wahrheit.

Bei einer Umsetzung der Gleichstellung hätte der dänische Schulverein also weitere Zuschüsse vom Land erhalten. Daher darf es keinen verwundern, wenn der dänische Schulverein zurzeit große finanzielle Probleme hat. Eine Schließung von drei Schulen und zwei Kindergärten ist immer noch aktuell und soll in der nächsten Woche gegebenenfalls beschlossen werden. Insbesondere Schulschließungen sind für die dänische Minderheit katastrophal, da die Schulen auch Kulturzentren und Zentren des Vereinslebens sind.

Der SSW hat sich deshalb über die Deutlichkeit gefreut, mit der sich Ministerpräsident Carstensen bei seinen dänischen Gastgebern über die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein geäußert hat. So hat Peter Harry Carstensen in Kopenhagen öffentlich klargestellt, dass Minderheitenzuschüsse „keine Subventionen" sind, sondern den Minderheiten als gleichberechtigte Staatsbürger zustehen. Dennoch sei die Frage erlaubt, warum denn die dänische Minderheit bis 2008 auf die finanzielle Gleichstellung bei den Zuschüssen für seine Schulen warten muss und die Landesregierung nicht schon vorher handeln will.

Im Übrigen darf  die Gleichstellung aus Sicht des SSW nicht nur für die Schülerkostensätze gelten, sondern auch für Bauinvestitionen sowie für die Kosten der Schülerbeförderung. Daher findet auch eine andere Aussage des Ministerpräsidenten anlässlich seines Besuchs in Kopenhagen die Zustimmung des SSW. In Dänemark hat Peter Harry Carstensen gesagt, dass die „Minderheiten keine Belastung für Schleswig-Holstein, sondern eine Chance sind.“ Hier fragen wir uns, warum der CDU-Landesvorsitzende Carstensen dann nicht verstärkt auf seine Kommunalpolitiker im Landesteil Schleswig einwirkt und sie mit seiner Haltung vertraut macht.

Hier denke ich natürlich insbesondere an die Kürzungen bei den Zuschüssen für die Schülerbeförderung in den CDU-geführten Kreisen. Der Ministerpräsident hat jetzt eine wohlwollende Prüfung einer gesetzlichen Regelung für die Zuschüsse der Schülerbeförderung zu den dänischen Schulen zugesagt. Das ist positiv. Der SSW wird daher die in diesem Jahr anstehende Schulgesetzänderung und insbesondere die angestrebte Änderung des Schullastenausgleiches nutzen, um eine gesetzliche Regelung der Schülerbeförderung im Sinne der Gleichstellung herbeizuführen. Für den SSW steht fest: in Sachen Minderheitenpolitik ist 2006 der Lackmus-Test für den guten Willen der Großen Koalition, dann werden wir sehen, ob den schönen Worten auch Taten folgen.

Der Friesischunterricht in Nordfriesland und auf Helgoland ist eine Erfolgsgeschichte. Dies war die Konklusion meines Kollegen Lars Harms, nachdem er eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum friesischen Schulunterricht erhalten hatte, auf die der Bericht auch verweist. In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die Friesischunterricht erhalten, verdoppelt. Das zeigt, dass die Zweisprachigkeit bei Eltern und Schülern als immer wichtiger angesehen wird und dass man die Möglichkeiten in Nordfriesland auch nutzt.

Allerdings ist die Anzahl der Schulstandorte, an denen Friesischunterricht erteilt wird, in den letzten Jahren leicht gesunken. Es wurden Angebote zusammengelegt, und man hat versucht, zu effektiveren Strukturen zu kommen. Wir können jetzt feststellen, dass zwar weniger Schulen Friesischunterricht anbieten, dafür sind die Angebote aber viel breiter in der Region verteilt und viel mehr Schülerinnen und Schüler können Friesischangebote wahrnehmen. Damit wird die friesische Spracharbeit auf eine breitere Basis gestellt, und wir erwarten, dass das Land diesen Weg konsequent weitergeht. Nicht hinnehmbar ist für uns, wenn diese wichtige Arbeit vor Ort  - salopp gesagt – durch kleinliche Auflagen der Schulaufsicht in Frage gestellt oder gar behindert wird.

Leider können wir beim Dänisch-Unterricht an den öffentlichen Schulen nicht in gleicher Weise von einer Erfolgsstory sprechen. Denn hier sind die Zahlen – mit löblichen Ausnahmen, die die Landesregierung im Bericht erwähnt - z.B. die gemeinsame Europaklasse an den Gymnasien in Niebüll und Tønder – insgesamt gesehen gesunken. Für eine Verbesserung der grenzüberschrei-tenden Zusammenarbeit ist es aber entscheidend, dass vermehrt die Sprache des Nachbarn erlernt und  gesprochen wird. Der von der Region Schleswig-Sønderjylland am 9. Februar veranstaltete Sprachentag ist daher ein sehr gutes Projekt, um genau dieses Ansinnen voranzubringen.

Gerade im deutsch-dänischen Grenzgebiet hat das Erlernen der dänischen Sprache eine große Bedeutung für die Berufschancen junger Menschen. Angesichts einer Arbeitslosenquote von unter 5 % und eines wachsenden Arbeitskräftemangels in Sønderjylland haben Schleswig-Holsteiner mit Dänischkenntnissen eine gute Berufsperspektive im südlichen Dänemark. Diese Chance darf die Landesregierung nicht verschenken. Der SSW bleibt deshalb bei seiner Forderung, dass die Landesregierung mehr Ressourcen für den Dänisch-Unterricht an öffentlichen Schulen absetzen muss - und zwar dringend.