Bericht zur Situation und Entwicklung der dänischen Minderheit

17.03.2014 10:33

Beratender Ausschuss für Fragen der dänischen Minderheit beim Bundesministerium des Innern (M II 4)

Sitzung des Ausschusses am Freitag, den 14. März 2014, 14.00 Uhr im Slesvighus, Lollfuß 89 in Schleswig

Punkt 3 der Tagesordnung:

Einleitung

Aus Sicht der dänischen Minderheit trägt die Bundesrepublik Deutschland die übergeordnete Verantwortung für die Minderheitenpolitik, da sie sowohl die Rahmenkonventionen der nationalen Minderheiten und die Europäische Sprachencharta als auch die Bonn-Kopenhagener Erklärungen mit Dänemark unterschrieben hat. Wir betonen dieses, da die Auseinandersetzungen in der Minderheitenpolitik in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein ohne die konstruktive Unterstützung und Hilfe aus Berlin – insbesondere hinsichtlich der zusätzlichen Finanzhilfen für die dänischen Schulen in Schleswig-Holstein – nicht so ein gutes Ende gefunden hätten. Dafür ist die dänische Minderheit den Verantwortlichen Parteien und Politikern aus Berlin immer noch dankbar. 

Die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein ist seit dem Regierungswechsel in Kiel wieder auf einen guten Weg und im letzten Jahr mit verschiedenen politischen Initiativen Stück für Stück voran gebracht worden. So ist die finanzielle Gleichstellung der Zuschüsse der dänischen Schulen wieder eingeführt worden. Die Kürzungen bei den Organisationen der dänischen Minderheit sowie der anderen Minderheitenorganisationen sind zurückgenommen und ein Artikel zum Schutz der Sinti und Roma ist in die Landesverfassung aufgenommen worden. Gerade dies wurde von der dänischen Minderheit sehr begrüßt, da es eine langjährige Forderung war, deren Erfüllung auch ein Gradmesser für die gesamte Minderheitenpolitik des Landes ist. 

Das Vertrauensverhältnis zwischen der dänischen Minderheit und der Landesregierung ist also wieder hergestellt. Das zeigt sich auch darin, dass in einer Reihe von Gesetzen die Belange der Minderheiten berücksichtigt werden wie zum Beispiel beim neuen Landesplanungsgesetz, wo den Minderheitenorganisationen ein Anhörungsrecht gewährt worden ist. 

Die Krise in der Minderheitenpolitik, die 2010 durch die massiven Kürzungen bei den Schulen der dänischen Minderheit ausgelöst wurde, ist dennoch nicht ohne Spuren geblieben. So hat zum Beispiel die darauf folgende Regierungsbeteiligung des SSW zu Klagen vor dem Landesverfassungsgericht geführt. Diese Klagen gegen die Befreiung der 5 %-Hürde sind abgelehnt worden. Allerdings hat die Diskussion in diesem Zusammenhang gezeigt, dass es immer noch Vorurteile und Ressentiments gegen die bisherige Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein gibt. 

Die dänische Minderheit wird sich deshalb in den nächsten Jahren darum bemühen die parteiübergreifende Einigkeit, die bis 2010 in der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein vorhanden war, wieder herzustellen. Eine zukunftsweisende Minderheitenpolitik kann nur dauerhaft sein, wenn sie von allen verantwortungsvollen Parteien des Landes getragen wird. 

Deshalb begrüßt die dänische Minderheit, dass die größte Partei des Landes - die CDU – jetzt auch die 100 % Bezuschussung der dänischen Schüler und Schülerin wieder unterstützt. 

Klage gegen die Befreiung des SSW von der 5 %-Hürde abgelehnt

Am 13. September 2013 wurde die Klage von mehreren Klägern gegen die Befreiung des SSW von der 5 %-Hürde vom Landesverfassungsgericht in Schleswig abgelehnt.

Das Landesverfassungsgericht hat in seinem Urteil aus Sicht der dänischen Minderheit folgendes bestätigt:

- Es gibt eine dänische Minderheit in Schleswig-Holstein.

- Der SSW ist die Partei der dänischen Minderheit.

- Die Einbindung der nationalen Friesen im SSW ist zulässig.

- Der SSW darf sich zu allen politischen Themen äußern.

- Die Regierungsbeteiligung des SSW ist zulässig.

- Der SSW ist in ganz Schleswig-Holstein wählbar.

- Die Befreiung der Parteien der dänischen Minderheit von der Sperrklausel ist zulässig.

- Die Mandate des SSW sind vollwertig.

- Das FDP-Modell der 1-Mann-Vertretung, zu dem sich auch das dissenting vote ausspricht, ist mit 4:3-Stimmen als nicht verfassungskonform beurteilt worden. 

- Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen zwischen Deutschland und Dänemark sind verbindlich. 

Gerade dieser Aspekt ist für die dänische Minderheit von entscheidender Bedeutung. Das Minderheitenmodell im deutsch-dänischen Grenzland, das in vielen Teilen von Europa als Vorbildhaft angesehen wird, beruht auf die Bonn-Kopenhagener Abkommen zwischen Deutschland und Dänemark von 1955. In Verbindung mit diesen Abkommen wurde auch die Befreiung von Parteien der dänischen Minderheit von der 5 %-Hürde beschlossen. Diese Befreiung ist also eine entscheidende Säule des Bonn-Kopenhagener-Abkommen. Das hat auch die dänische Regierung immer wieder unterstrichen. Hätten die Kläger Recht bekommen, stünden wir jetzt vor dem Scherbenhaufen einer Minderheitenpolitik, die im Grunde jetzt fast 60 Jahre erfolgreich war. Insbesondere wenn man sich im Vergleich die Entwicklungen in anderen Teilen Europas ansieht, wo Minderheiten leben.

Gleichstellung der dänischen Schulen im neuen Schulgesetz

Die finanzielle Gleichstellung der Schulen der dänischen Minderheit wurde am 1.1.2013 wieder eingeführt. Die finanzielle Gleichstellung bedeutet, dass der dänische Schulverein für eine Schülerin oder für einen Schüler genauso viel Zuschuss vom Land bekommt wie eine Schülerin oder ein Schüler in den öffentlichen Schulen kostet. Dieser 100 %-Zuschuss ist jetzt wieder im Schulgesetz klar und deutlich verankert worden. 

In den vergangenen Jahren hat es bei der Finanzierung der Schulen der dänischen Minderheit immer wieder Diskussionen darüber gegeben aus welchen Elementen sich dieser 100 %-Zuschuss - die sogenannten Schülerkostensätze - zusammensetzen. Hier geht es zum Beispiel um Fragen der Pensionsausgaben oder der Kosten für die Schülerbeförderung, die traditionell für ein Minderheitenschulwesen sehr hoch sind. 

Durch Verhandlungen des Bildungsministeriums mit dem dänischen Schulverein und dem SSW ist es gelungen, sich auf eine neue gemeinsame Grundlage für die Berechnung der Schülerkostensätze für die dänischen Schulen zu einigen. Der jetzt gefundene Kompromiss, der im neuen Schulgesetz vom Februar 2014 verankert worden ist, sichert die zukünftige Finanzierung der Schülerbeförderung der dänischen Schulen und berücksichtigt die Pensionszahlungen an den dänischen Schulverein auf eine angemessene Weise. 

Die dänische Minderheit erwartet, dass die Finanzierung der dänischen Schulen durch das Land, die in der Vergangenheit immer ein Zankapfel zwischen Mehrheit und Minderheit war, durch diesen Kompromiss auf Jahre hinaus gelöst worden ist. Damit das so bleibt streben wir an, dass die finanzielle Gleichstellung der Schulen der dänischen Minderheit auch in der Landesverfassung festgeschrieben wird. Diese Forderung ist Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Regierungspartnern und der Opposition. 

Die Minderheiten als Mehrwert für Schleswig-Holstein

Trotz der Wiedereinführung der 100 %-Bezuschussung für die Schulen der dänischen Minderheit finanziert sich das Minderheitenschulwesen in Schleswig-Holstein immer noch mehrheitlich durch Zuschüsse aus Dänemark. Diese Zuschüsse sind notwendig weil die Schulen der dänischen Minderheit teurer sind als die öffentlichen Schulen. Dies erklärt sich unter anderem aus der Tatsache, dass zwei Sprachen als Hauptfächer unterrichtet werden, die zu mehr Unterrichtsstunden führen und weil es viele kleinere dänische Schulen im ländlichen Raum gibt. Diese Schulen sind oft die Kulturzentren der dänischen Minderheit und die Aufrechthaltung ist deshalb notwendig für das Überleben der lokalen Minderheit vor Ort. 

Der dänische Staat, der übrigens auch die deutsche Minderheit in Dänemark überwiegend finanziert, schickt jedes Jahr mehrere hunderte Millionen Kronen zur Unterstützung der dänischen Minderheit nach Südschleswig. Dadurch ist die dänische Minderheit nicht nur ein kultureller Mehrwert, sondern auch ein finanzieller Mehrwert für Schleswig-Holstein. Aus unserer Sicht kann man die Zuschüsse für die dänische Minderheit als Wirtschaftsförderung für den nördlichen Landesteil ansehen. Denn die allermeisten Gelder aus Dänemark gehen an die Beschäftigten der dänischen Minderheit, die ihre Steuer in Schleswig-Holstein zahlen und ihre Gehälter vor Ort ausgeben. 

Seit 2010 sind die Zuschüsse aus Dänemark eigens durch das sogenannte Südschleswig-Gesetz gesetzlich geregelt. Dieses Gesetz ist unseres Wissens einmalig in Europa, da es die Zuschüsse von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern in einem anderen Land regelt. Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses Gesetz zur Kenntnis genommen. 

Auch in Dänemark hat die Finanzkrise negative Folgen auf die öffentlichen Finanzen gehabt. Die Zuschüsse für die dänische Minderheit werden daher auch in der dänischen Öffentlichkeit unter Druck geraten. Deshalb ist die dänische Minderheit dabei eine gemeinsame Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die sicherstellen soll, dass das Wissen über die Minderheit in Dänemark verbessert wird und der enge Kontakt zum Mutterland und seiner Bevölkerung weiter besteht.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist die Perspektive für die dänische Minderheit

Die Zusammenarbeit in der deutsch-dänischen Grenzregion wird von der dänischen Minderheit und ihrer Partei als die entscheidende Zukunftsperspektive angesehen. Nur wenn es uns gelingt, dass gemeinsame Grenzland wirtschaftlich, kulturell und sozial zu entwickeln haben auch die Minderheiten in der Region eine Zukunft. Die Region Sønderjylland-Schleswig hat eine gemeinsame Geschichte. Wir wollen dass die Region eine gemeinsame Zukunft hat. Die dänische Minderheit arbeitet aktiv daran, dass unsere Kinder und Enkel auch in Zukunft in der Region gut leben und arbeiten können.

Uns geht es darum, die Grenze zwischen Deutschland und Dänemark so durchlässig wie möglich zu gestalten. Es ist schon viel erreicht worden. Zum Beispiel wurde im letzten Jahr die deutsch-dänische Kulturregion Sønderjylland-Schleswig beschlossen. Diese erste europäische Kulturregion ihrer Art fördert über die Grenze hinweg gemeinsame Kulturprojekte. 

Es gibt aber weiterhin Barrieren im Grenzland, die die wirtschaftliche Entwicklung erschweren. Dies gilt zum Beispiel beim Ausbau des  gemeinsamen Arbeitsmarkts über die Grenze hinweg. Hier benötigen wir die Hilfe aus Berlin und Kopenhagen, wo immer wieder Gesetze gemacht werden, die ungewollt negative Folgen für die Grenzpendler haben. Gerade bei den Fragen im Steuerbereich oder bei der Sozialgesetzgebung wünscht sich die dänische Minderheit eine permanente Lösung seitens der staatlichen Ebene.

Ohne eine vernünftige Infrastruktur wird es keine wirtschaftliche Entwicklung geben und dadurch keine Zukunftsperspektiven für die Mitglieder der dänischen Minderheit. Und hier gibt es im deutsch-dänischen Grenzland bei der Straßen-, Eisenbahn- und Wasserstraßeninfrastruktur große Probleme, die nur von den zuständigen Regierungen in Berlin und Kopenhagen gelöst werden können. Stichworte sind hier auf deutscher Seite der Ausbau der A7 und A20, die Probleme mit der Rader Hochbrücke, das Nadelöhr bei der Eisenbahnbrücke Rendsburg oder die notwendige Renovierung der Schleusen des Nordostsee-Kanals. Wir erwarten, dass die Bundesregierung zusammen mit der Landesregierung und der dänischen Regierung diese Verkehrsherausforderungen in den nächsten Jahren aktiv angehen wird. 

Ausblick: 150 Jahre Jubiläum von Düppel nutzen um das Grenzland gemeinsam zu entwickeln. 

150 Jahre nach dem letzten deutsch-dänischen Krieg und der Schlacht um die Düppeler Schanzen will die dänische Minderheit gemeinsam mit ihren deutschen Nachbarn und unseren Freunden aus der friesischen Volksgruppe den Blick nach vorne richten und die deutsche-dänische Grenzregion voranbringen. Deshalb begrüßen wir auch, dass die vielen Gedenktage anlässlich des Konfliktes von 1864 dazu benutzt werden, um die Gemeinsamkeiten und die Zusammengehörigkeit der Bevölkerungsgruppen herauszustellen. 

Sowohl in Kiel als auch in Berlin wurde auf Initiative des SSF gemeinsame Veranstaltungen mit dem Präsidenten des dänischen Folketing, des Schleswig-Holsteinischen Landtages und des Bundestagpräsidenten durchgeführt. Diese Veranstaltungen zeigen wie weit wir - trotz immer wieder auch Rückschläge - mit unseren Bemühungen für ein friedliches und konstruktives Zusammenleben in unserer Region schon gekommen sind. 

Aber aus unserer Sicht muss diese positive Entwicklung weiter ausgebaut werden. Langfristig wünschen wir uns, dass wir auch im deutsch-dänischen Grenzland - wie jetzt im Saarland geplant - alle zweisprachig werden. Die Landesregierung wird als ersten Schritt in diese Richtung in diesem Jahr eine Sprachenpolitik für die Minderheitensprachen vorstellen. Die dänische Minderheit ist gespannt auf diese Vorschläge. 

Mit freundlichen Grüßen   

Flemming Meyer, SSW-Landesvorsitzender