Berlin darf Länder und Kommunen nicht im Regen stehen lassen

24.11.2015 11:36

Zur Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Verteilung der Flüchtlingskosten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Klar ist, dass wir diese Jahrhundert-Herausforderung nur meistern können, wenn alle politischen Ebenen an einem Strang ziehen. 

Mit dem ausgehandelten Nachschlag streckt sich die rot-grün-blaue Landesregierung maximal, um den Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unter die Arme zu greifen. Gleiches erwarte ich von der Unions-geführten Bundesregierung. 

CDU/CSU müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden statt interne Rhetorik-Schlachten darüber zu führen, wie sich das Asylrecht am effektivsten aushöhlen lässt. Berlin darf Länder und Kommunen nicht länger im Regen stehen lassen!