Breite Unterstützung für SSW-Initiative zur Rettung der Hebammen

13.03.2014 06:53

Der Druck auf Bundesgesundheitsminister Gröhe wächst: Sechs Länder haben sich bereits der vom SSW initiierten Bundesratsinitiative zur Rettung des Hebammenberufs angeschlossen.

Die Hebammen in Deutschland bangen um ihre Existenz. Die Haftpflichtprämien der GeburtshelferInnen haben sich in den letzten 10 Jahren mehr als verzehnfacht. 

Der Grund: Unterläuft einer Hebamme ein Fehler, kann dies schnell Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe nach sich ziehen. Viele Versicherungen wollen dieses Kostenrisiko nicht mehr tragen und flüchten aus dem Markt. Mit der Nürnberger Versicherung hat nun eine der letzten verbleibenden Unternehmen ihren Exit verkündet.
Schon ab Juli 2015, so fürchten die Hebammenverbände, könnten die freiberuflichen Hebammen dann bundesweit ohne Versicherer dastehen. Die Folge wäre ein Kollaps der Geburtshilfe. Denn ohne Versicherung dürfen sie ihrer Arbeit nicht nachgehen.

Der SSW Hauptausschuss hatte bereits im Herbst 2013 die Bundesregierung per Resolution aufgefordert, endlich Abhilfe zu schaffen. Dies könnte durch Gründung eines staatlichen Haftungsfond geschehen, der Schadensersatzforderungen ab einer für den Einzelfall  festgelegten Höhe übernimmt. So könnte das Risiko der Versicherungen minimiert und das Marktsegment wieder attraktiv gestaltet werden. Die Haftpflichtprämien würden wieder auf ein Normalmaß sinken.

Der SSW im Landtag nahm den Ball zügig auf und brachte über die Regierungskoalition eine Bundesratsinitiative auf den Weg. Das Papier wurde im November vom Landtag beschlossen und soll noch im März im Bundesrat beraten werden. Gefordert wird neben der Einrichtung eines staatlichen Haftungsfonds zudem die kurzfristige Anhebung der Hebammenvergütungen.

Schon während der internen Länderabstimmung sprangen mehrere Bundesländer auf den schleswig-holsteinischen Zug mit auf. So gilt die Zustimmung aus Nordrhein-Westphalen, Baden-Württemberg, Thüringen, Berlin, Sachsen und Brandenburg als sicher.
„Ich bin zuversichtlich, dass sich noch weitere Länder anschließen werden. Von diesem Problem sind schließlich alle gleichermaßen betroffen“, sagt Flemming Meyer, gesundheitspolitischer Sprecher des SSW im Landtag.

Als unsicher gilt derzeit vor allem die bayrische Staatsregierung. Die CSU hat trotz gleicher Probleme bisher jeden Vorstoß in diese Richtung blockiert. 

Am Sonnabend (15.03.2014) um 11.30 Uhr findet auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel eine Demonstration zur Rettung des Hebammenwesens statt.
(PD)

Flemming Meyer ist optimistisch, dass der SSW-Vorstoß im Bundesrat Erfolg haben wird.