Bündnis für den Norden – neue Horizonte für Schleswig-Holstein

08.11.2016 13:08

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Bündnis 90 Die Grünen und SSW:

Die Spitzen der Parteien haben in einer gemeinsamen Sitzung am vergangenen Abend mit Zufriedenheit festgestellt, dass der Koalitionsvertrag nach viereinhalb Jahren zu über 90 Prozent umgesetzt wurde. Darüber hinaus wurden die Herausforderungen durch die vielen Menschen, die im vergangenen Jahr Zuflucht vor Krieg, Terror und bitterer Armut bei uns gesucht haben, erfolgreich gemeistert.

Ralf Stegner:

„Uns verbindet ein gemeinsames politisches Fundament. Die Küstenkoalition ist nicht die Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Die Zusammenarbeit unserer Parteien, Fraktionen und der Regierung ist vertrauensvoll und von gemeinsamen Werten getragen. Miteinander gestalten wir Schleswig-Holstein zukunftsfähig, modern, weltoffen und gerecht. 

Wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner lieben unser Land, hier leben die glücklichsten Menschen Deutschlands. In der Küstenkoalition haben wir eine Vision für unser Miteinander und arbeiten Stück für Stück daran, unsere Ziele umzusetzen. Wir zeigen, dass es einen Unterschied macht, wer das Land regiert:  Das Kita-Geld gibt es nur mit uns, wir haben die Kürzungen im Bildungsbereich zurückgenommen und wir machen eine Flüchtlingspolitik geprägt von Solidarität und Weltoffenheit auf die wir stolz sein können. Diesen Weg wollen wir gemeinsam weitergehen!“

Ruth Kastner:

„Die Küstenkoalition hat geschafft, was früheren Koalitionen nicht gelungen ist: Mit nur einer Stimme Mehrheit haben wir fünf Jahre lang erfolgreich in Schleswig-Holstein regiert. Wir sind wieder Spitze beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Unsere Finanzministerin konnte zweimal einen Haushalt mit einer schwarzen Null vorlegen. Es wurden keine neuen Schulden gemacht,  aber trotzdem in die Zukunft des Landes, in Straßen, Hochschulen, Breitband investiert. Und es konnte die Mammutaufgabe der Unterbringung  von mehr als 50.000 Flüchtlingen bewältigt werden. Wichtig für uns Grüne ist, dass Umwelt- und Klimaschutz wieder die Bedeutung erhalten haben, die ihnen zusteht. In der Küstenkoalition haben wir die Modernisierung Schleswig-Holsteins ein großes Stück vorangebracht. Da geht noch viel mehr - in der nächsten Legislatur.“

Lars Harms:  

"Der SSW sieht sich in seiner Haltung gestärkt, in eine Koalition mit SPD und Grünen eingetreten zu sein. Schleswig-Holstein ist sozial und regional gerechter geworden. Das war und bleibt auch weiterhin unser Ziel. Dafür machen wir Politik. Wir haben gemeinsam viel erreicht und können stolz darauf sein, dass wir Teil der ersten Dreierkoalition waren, die eine volle Legislaturperiode gemeinsam regiert hat. Und wir werden in der nächsten Wahlperiode diesen deutschlandweiten Rekord noch toppen.“

Als Zeichen der erfolgreichen Zusammenarbeit haben die Landesvorstände einzelne Bereiche herausgestellt:

Arbeit und gute Löhne

Wir haben heute so wenige Arbeitslose wie seit 1993 nicht mehr. Seit unserem Regierungsantritt sind rund 80.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Und auch die Löhne sind real kräftig gestiegen. 

Mit dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz haben wir sichergestellt, dass an öffentlichen Ausschreibungen nur noch teilnehmen kann, wer seine Mitarbeiter tarifgerecht entlohnt sowie soziale und Umweltkriterien einhält. Die Zeiten, in der Preiskampf auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen wurde, sind damit vorbei. Auch als Land haben wir uns vorgenommen, ein guter Arbeitgeber zu sein. Wir haben einen angemessenen Mindestlohn eingeführt und diesen bereits ein erstes Mal erhöht.

Bildung

Die Voraussetzung für eine gerechte Gesellschaft, in der Menschen durch Fleiß und Talent ihre Ziele erreichen können, ist Bildung. Deshalb muss unser Bildungssystem gebührenfrei und durchlässig sein. 

Wir haben mit dem neuen Schulgesetz einen Rahmen gesetzt, in dem sich die Schulen entwickeln können. Viele Kürzungen der Vorgängerregierungen haben wir zurückgenommen. So haben wir heute 2.000 Lehrerstellen mehr als von der Vorgängerregierung geplant. 

Mit einem ausführlichen Bildungsdialog haben wir die Voraussetzung für einen endlich erreichten „Schulfrieden“ geschaffen, der Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern die notwendige Ruhe gibt. Das Schulsystem in Schleswig-Holstein ist seit 2012 gerechter, leistungsfähiger und durchlässiger geworden. Mit den Gemeinschaftsschulen und den Gymnasien haben bei den weiterführenden Schulen zwei Wege mit eigenen Stärken. An jeder Schulart sind alle Abschlüsse möglich. In höheren Klassenstufen kommen die Beruflichen Schulen dazu. So kann sich jede Schülerin und jeder Schüler eine Schulart nach den eigenen Bedürfnissen und Stärken auswählen.   

Bezahlbarer Wohnraum 

Wohnen ist ein Grundrecht, kein Luxus. Dafür hat Schleswig-Holstein in 15 Kommunen Mieterhöhungen (Kappungsgrenze) auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt. Wohnungsknappheit kann aber nur durch den Neubau von Wohnungen wirksam bekämpft werden. Von 2015 bis 2018 gibt es über 300 Mio. Euro Förderdarlehen für den Bau und die Modernisierung von über 4.000 Sozialwohnungen. 

Mit dem Programm „Erleichtertes Bauen“ haben wir das flexibelste und umfangreichste Wohnungsbauprogramm der Nachkriegsgeschichte aufgelegt. Für den Bau weiterer 4.000 Wohnungen stellen wir knapp 400 Mio. Euro Förderdarlehen bereit.

Digitalisierung 

Ohne schnelles Internet geht heute nichts mehr. Die Digitalisierung ermöglicht Teilhabe, verändert Arbeitsprozesse, ist aus dem Bildungsbereich kaum noch wegzudenken und erleichtert die Kommunikation der Menschen mit öffentlichen Stellen. Deshalb unterstützen wir den Ausbau der Breitbandversorgung. Sie kann besonders in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein Standortvorteil sein. Wir haben bereits eine 70 prozentige Abdeckung über 50 Mbit/s und einen möglichen Glasfaserzugang für jeden vierten Haushalt in Schleswig-Holstein geschafft. Damit belegen wir einen bundesweiten Spitzenplatz. Daran arbeiten wir kontinuierlich weiter.  

Erneuerbare Energien 

Der Klimawandel lässt sich nicht ohne eine ernst gemeinte Energiewende aufhalten. Deswegen gehen wir mit gutem Beispiel voran. Schleswig-Holstein ist wieder bundesweit Spitzenreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Dadurch wurden rund 16.000 Arbeitsplätze geschaffen. Die erneuerbaren Energien hatten im Jahr 2015 bereits einen Anteil von 100 Prozent am Bruttostromverbrauch erreicht, damit haben wir im Länder-Ranking einen klaren Spitzenplatz. Spitze sind wir auch beim Netzausbau: Die Westküstenleitung konnte durch intensive  Bürgerbeteiligung Jahre früher begonnen werden als ursprünglich geplant. Und auch der Rückbau der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel ist eingeleitet.   

Finanzen 

Unsere Finanzpolitik ist verantwortungsbewusst und generationengerecht – Wir denken für kommende Generationen mit. Zweimal haben wir bislang einen Landeshaushalt ohne neue Schulden abgeschlossen und gleichzeitig in Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur und die Integration von Flüchtlingen investiert. Das Investitionsprogramm „IMPULS“ mit insgesamt 2 Mrd. Euro haben wir auf den Weg gebracht, um bis 2030 unsere Infrastruktur (Straßen, Krankenhäuser, Breitband) zu modernisieren. Wir haben die Hilfen für die Kommunen deutlich ausgebaut und als erste Koalition den kommunalen Finanzausgleich reformiert und gerechter gestaltet.  

Flüchtlingspolitik 

Wir haben in Schleswig-Holstein mehr als 50.000 Flüchtlinge aufgenommen, uns gemeinsam mit den Kommunen auf einem Flüchtlingsgipfel über Unterstützung und Hilfen verständigt. Unsere Integrationsangebote sind für alle geöffnet und die Kommunen werden mit 2.000 Euro Pauschale je Flüchtling unterstützt. Wir haben gemeinsam mit den engagierten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern solidarisch gehandelt, als es darauf ankam. 

   

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 

Ob bei der Ausbildung, in der Wirtschaft, der Kultur oder bei der Verkehrsplanung: Mit unserer Dänemark-Strategie haben wir neue Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gesetzt. Dazu gehören Absprachen über eine verstärkte Polizeikooperation, grenzüberschreitende Tourismusnetzwerke wie die Fehmarnbelt-Days genauso wie die Stärkung und Internationalisierung unserer Flensburger Hochschulen.  

Zudem ist es uns gelungen, für die deutsch-dänische Zusammenarbeit 2014-2020 bislang rund 90 Mio. Euro EU-Mittel einzuwerben - rund ein Drittel mehr als in der vergangenen Förderperiode.   

Hochschulen 

Unsere Hochschulen haben wir finanziell besser ausgestattet, ihre Grundfinanzierung bis 2019 um 25 Mio. Euro erhöht und für die Sanierung der Gebäude 165 Mio. Euro bereitgestellt. Außerdem haben wir ein modernes Hochschulgesetz geschaffen, in dem wir Mitbestimmungsrechte von Studierenden und Angestellten ausgebaut, Diversität gestärkt und die Zukunftsfähigkeit unserer Hochschulen sichergestellt haben.   

Kita 

Wir helfen Menschen so zu leben, wie sie leben wollen und schaffen die Strukturen dazu. So auch im Bereich der Kinderbetreuung. Die Betreuungsquote in Krippen ist seit 2012 von 24,2 Prozent auf 31,4 Prozent gestiegen. Gemeinsam mit den Kommunen haben wir einen deutlichen Ausbau der Betreuungsangebote realisieren können. Allerdings werden Familien heute von Kita-Gebühren finanziell stark belastet. Das werden wir ändern. Ab dem 1. Januar 2017 erhalten Familien für jedes Kind unter drei Jahren in der Krippe oder öffentlich geförderten Tagespflege bis zu 100 Euro monatlich. Langfristig wollen wir die Kinderbetreuung für die Grundversorgung komplett beitragsfrei gestalten. In kleinen Schritten entlasten wir die Eltern bei den Kita-Gebühren, bis die Kinderbetreuung über das nächste Jahrzehnt komplett beitragsfrei geworden ist. 

Aber auch die Qualität der Betreuung haben wir erhöht. Die Sprachförderung ist besser denn je. Durch die durch das Land geförderte zweite Fachkraft am Nachmittag kommen mehr Fachkräfte auf jedes Kind.   

Kultur und Justiz 

Rot-Grün-Blau steht für eine progressive Kulturpolitik: Mit dem ersten Landeskulturkonzept seiner Art, den neuen Kulturknotenpunkten, der Dynamisierung der Theater-Mittel oder auch dem Bibliotheksgesetz haben wir der fantastischen Kulturarbeit in unserem Land den Stellenwert zurückgegeben, den sie verdient.  

Auch im Justiz-Bereich hat Schleswig-Holstein große Fortschritte erzielt. Mit dem neuen Strafvollzugsgesetz haben wir unser Ziel des humanen Strafvollzugs konsequent umgesetzt und mit zusätzlichen Stellen unterfüttert. Auch Gerichte und Staatsanwaltschaften sind dank personeller Aufstockung besser gerüstet, um das gestiegene Verfahrensaufkommen zu bewältigen.   

Minderheiten 

Wir haben die Kürzungen der Vorgängerregierung bei den Minderheiten zurückgenommen und die Zuwendungen erhöht. Wir haben für Gleichstellung der dänischen Minderheitenschulen gesorgt und dies in der Landesverfassung verankert, um einseitige Kürzungen wie zu CDU-Zeiten künftig zu erschweren. Schutz und Förderung der Sinti und Roma wurden endlich in Art. 5 der Verfassung aufgenommen. Wir haben die dänische, friesische und niederdeutsche Sprach- und Kulturarbeit nachhaltig gefördert und ihre Wahrnehmung im öffentlichen Raum gestärkt: Wir haben das Friesischgesetz novelliert. Mit zweisprachiger Beschilderung in Nordfriesland machen wir deutlich, dass Friesisch nicht nur existiert, sondern im Alltag gelebt wird. Dänen und Friesen können in jetzt ihrer eigenen Sprache mit Behörden kommunizieren, und in Schulen und Kindergärten wird wieder „Platt“ gesprochen.  

Öffentliche Sicherheit  

Wir haben den geplanten Stellenabbau im Bereich der Polizei gestoppt und kurzfristig 200 zusätzliche Stellen geschaffen. Mit weiteren zusätzlichen 200 Ausbildungsstellen wurde dafür gesorgt, dass im Jahr 2016 insgesamt mehr als 400 junge Polizistinnen und Polizisten ihre Ausbildung begonnen haben. Damit werden wir den gestiegenen Anforderungen an unsere Polizei gerecht.  

Umwelt 

Ein konsequenter Umweltschutz sichert nicht nur ein lebenswertes Schleswig-Holstein für uns und unsere Kinder, sondern bewahrt auch unsere Lebensgrundlage. Unsere vielfältige Landschaft ist auch für Wirtschaft und naturnahen Tourismus ein Standortvorteil. Wir haben den Ökolandbau gestärkt und wieder finanziell gefördert, den Tierschutz verbessert und den Gewässerschutz vorangebracht. Neue Naturwälder sind ausgewiesen, wertvolles Grünland ist geschützt und ein modernes Naturschutzgesetz wurde verabschiedet. Besonders schützenswert ist der Nationalpark Wattenmeer. Deswegen haben wir die „Wattenmeer 2100“ -Strategie auf den Weg gebracht.  

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Von links: Ruth Kastner, Ralf Stegner und Lars Harms