CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen

17.06.2009 13:24

Von: Lars Harms

In den letzten Wochen haben tausende von Menschen im Landesteil Schleswig gegen die Einrichtung eines CO2-Endlagers in der Region protestiert. Sie glauben nicht den Verheißungen der Kohlelobby, die die CCS-Technologie verherrlichend „Clean Coal“ und den Transport von CO2 eine „Klimaschutz-Pipeline“ nennt. Die Bürgerinnen und Bürger begehren zu Recht über alle Parteigrenzen hinaus auf, denn mit CCS wird die Welt nicht sauberer, der Dreck wird nur unter den Teppich gekehrt, auf dem wir täglich leben. Das CO2 bleibt in der Umwelt und kein Mensch kann heute sagen, ob diese potenziell giftige Substanz über Tausende von Jahren von Mensch, Tier und Klima ferngehalten werden kann. Nicht einmal die RWE-DEA selbst weiß, ob die Technologie funktionieren kann und wie sicher ein solcher Eingriff in die Natur ist.

Bei all dem ist die CO2-Speicherung nicht einmal ein Heilsweg für den Klimaschutz, sondern ein energiepolitischer Holzweg. CCS verlängert die Laufzeit der Kohlekraft und legitimiert den Bau neuer Kohlekraftwerke, weil diese ja angeblich sauber wären. CCS verschlingt selbst erhebliche Energiemengen, dafür muss dann deutlich mehr Kohle verbrannt werden. CCS ist extrem teuer und bindet Fördergelder, die in den Aufbau der wirklich CO2-freien Energieerzeugung fließen sollten. Und an Endlagerstandorten verhindert CCS den Ausbau regenerativer Energien, weil Bohrungen für Erdwärme, Druckluftspeicher für die Windenergie oder Erdwärmespeicher denselben Untergrund benötigen. Kurz: CCS hat nichts mit nachhaltigem Klimaschutz zu tun. Diese Technologie soll dafür sorgen, dass die Energiekonzerne so lange wie möglich mit der Kohleverstromung weiter machen können. Dass dabei die Gesundheit von Mensch und Natur aufs Spiel gesetzt wird, ist einfach nur zynisch.

Dies gilt umso mehr, als mit einem CCS-Gesetz Fakten geschaffen werden, die nicht ohne weiteres wieder rückgängig gemacht werden können. Noch bevor geklärt ist, ob die CCS-Technologie funktionieren kann und sicher ist, will die Bundesregierung den Energiekonzernen bereits den Weg in die permanente CO2-Endlagerung ebnen. Zu allem Überfluss soll die Haftung für die Anlagen auch noch nach 30 Jahren auf den Staat übergehen. Angesichts der Tatsache, dass wir hier über Lagerzeiten von 10.000 Jahren und über eine nicht ausgereifte Technologie sprechen, ist das schon wirklich dreist. Nicht das Verursacherprinzip soll gelten, sondern der Staat muss es richten, wenn die Wirtschaft es versemmelt und es zu großen Umweltschäden kommt. Die RWE-DEA und andere Endlagerbetreiber kassieren die kurzfristigen Gewinne, während die Allgemeinheit das langfristige Risiko trägt - auf Jahrtausende hinaus.

Dass die Landesregierung vor diesem Hintergrund seit 2008 ernsthaft CO2-Endlager an drei Stellen in Schleswig-Holstein ins Auge gefasst hat, war direkt gegen die Interessen der Menschen in Schleswig-Holstein gerichtet. Das haben die Bürgerinnen und Bürger besonders im Landesteil Schleswig erkannt und dagegen mobil gemacht. Kommunalpolitiker, Wasserverbände, Naturschutzorganisationen, Touristiker, Bauernverbände und viele, viele Bürger protestieren bereits. Es hat lange gedauert, bis es ins Bewusstsein des Ministerpräsidenten drang, aber die Menschen in seiner nordfriesischen Heimat engagieren sich schon seit Wochen massiv gegen CO2-Endlager und sie sind bereit, vieles zu tun, um die RWE-DEA und die Landesregierung an der Umsetzung des Planes zu hindern.


Die Landesregierung und die CDU-Fraktion sind lange nur dadurch in Erscheinung getreten, dass sie CCS in noch schöneren Farben malten als die RWE-DEA. Umweltminister von Boetticher hat das CCS-Gesetz im Namen Schleswig-Holsteins mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat offiziell begrüßt. Ministerpräsident Carstensen ist vor allem mit Überlegungen aufgefallen, wie Schleswig-Holstein mit dem Endlager abkassieren kann – sowie mit der Bahn brechenden wissenschaftlichen Erkenntnis, dass CO2 aus Brunsbüttel im Untergrund von Nordfriesland nicht so schlimm ist, wie CO2 aus dem Rheinland. Die Sozialdemokraten hier im Hause haben sich bisher verbal gegen CCS ausgesprochen aber aus Koalitionsräson still gehalten. Heute fordern wir sie alle auf: Stimmen sie für unseren Antrag!

Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen ihren Untergrund nicht für die Endlagerung von CO2 hergeben. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, im Bundesrat den Gesetzentwurf abzulehnen. Allein durch den Aufschub des CCS-Gesetzes im Bundestag ist die Kuh noch nicht vom Eis. Deshalb fordern wir die CDU und die SPD auf: sorgen sie dafür, dass das CCS-Gesetz endgültig vom Tisch kommt. Und vor allem: Erklären Sie klipp und klar, dass das gemeinsame Projekt der Landesregierung und der RWE-DEA zur Erkundung von Endlagerstandorten in Schleswig-Holstein beendet ist. Sagen Sie endgültig Nein zum CO2-Endlager in Schleswig-Holstein. Niemand soll den Boden unter seinen Füßen für Experimente mit derart fragwürdigen und riskanten Technologien hergeben müssen.