CCS-Gutachten: Schleswig-Holstein muss Gesetz mit Hintertüren ablehnen

06.09.2011 13:02

Zum heute von den Naturschutzorganisationen BUND und Greenpeace in Berlin vorgestellten Rechtsgutachten zur Verbindlichkeit der Länderklausel im Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende, Flemming Meyer:

„Das CCS-Gesetz bietet keinen ausreichenden Schutz vor unterirdischen CO2-Endlagern in Schleswig-Holstein. Die Betreiber von CCS-Anlagen können sich weiterhin den Zugang zum Untergrund in Schleswig-Holstein erklagen und der Bund kann allein entscheiden, ob im Meer vor Schleswig-Holsteins Küsten CO2-Endlager eingerichtet werden.

Schleswig-Holstein hat klar gegen die Nutzung der CCS-Technologie Stellung bezogen. Wir können nicht akzeptieren, dass der Bund im CCS-Gesetz irgendwelche Hintertüren in unseren Untergrund offenlässt. Deshalb muss die Landesregierung am 23. September im Bundesrat das Gesetz im Namen der Schleswig-Holsteiner ablehnen. Alle Landtagsfraktionen sind aufgerufen, in der kommenden Woche im Landtag einem entsprechenden Antrag des SSW zuzustimmen.“

Den Antrag des SSW finden Sie in der Landtagsinfothek hier (pdf-Datei)