Das Land gestalten – die Menschen unterstützen

28.02.2017 14:36

Zum heute vorgestellten Nachtragshaushalt der Landesregierung für das Haushaltsjahr für 2017 erklärt Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Das Land gestalten - die Menschen unterstützen. So geht die Küstenkoalition in das Wahljahr 2017. 

Ob bei den Hochschulen, Krankenhäusern, Theatern, Schulen: Wir treiben auch dieses Jahr konsequent den Abbau des Sanierungsstaus früherer Regierungen voran. Dies gilt insbesondere auch bei der Instandsetzung der Landesstraßen, die in vergangenen Legislaturperioden viel zu wenig Augenmerk hatten.

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 schaffen wir aber auch neue Perspektiven und Möglichkeiten. So wird das Land etwa die Errichtung einer neuen Spielstätte des Landestheaters unterstützen und auch für die 2018 anstehenden Special-Olympics in Kiel haben wir einen Haushaltstitel in Höhe von 250.000 Euro erstellt. 

Die rot-grün-blaue Küstenkoalition kümmert sich natürlich auch um die Menschen, denen es nicht so gut ergangen ist. So greifen wird den 57 Geflügelbetrieben, die unter der Geflügelpest haben leiden müssen, finanziell unter die Arme und unterstützen die betroffenen Kommunen bei der Schadensbeseitigung nach der Sturmflut. 

Besonders freue ich mich, dass nun auch die sanitären Einrichtungen an den Schulen instand gesetzt werden können. Hierfür haben SSW, SPD und Grüne ein Sofortprogramm über 10 Millionen Euro aufgelegt, um den Schulen noch in diesem Jahr bei der Beseitigung der Mängel in Toiletten und Duschen helfen zu können.

Um diesen finanziellen Spielraum zu ermöglichen, haben wir einen entsprechenden Betrag von 10 Mio. Euro aus der geplanten Schuldentilgung heraus genommen. Dies mag der eine oder andere kritisieren. Wir finden jedoch gute Sanitäranlagen für unsere Schülerinnen und Schüler wichtiger, als ein paar Millionen aufs Schuldenkonto zu verschieben.